Archiv für die Kategorie ‘Internetrecht’

Schlappen für die Gewerbeauskunfts Zentrale

Mittwoch, 12. Juni 2013 PDF Version

Es ist erstaunlich, dass trotz der Entscheidung des BGH zu versteckten Angebote von Auskunftsdatenbanken weiterhin bestimmte Anbieter der Auffassung sind, ihnen stünde tatsächlich ein Anspruch zu. Die Gewerbeauskunftsdatenbank zitiert stetig alten Entscheidungen aus den vergangenen Jahren, obwohl selbst das Amtsgericht Düsseldorf (Gerichtsstand laut AGB der Firma) in mehreren Entscheidungen geurteilt hat, dass der Gewerbeauskunfts Zentrale kein Zahlungsanspruch zusteht (Urteil vom 23.11.2011, 42 C 11568/11; vom 07.12.2012, 47 C 12104/12; vom 17.12.2012, 47 C 12105/12)

Zitat:

“Der Beklagten stehen keine Ansprüche aus dem Vertrag vom …  zu, da die Klägerin den Vertrag nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten hat. Die Übersendung des Schreibens vom … erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung, da aus ihm nicht hinreichend hervorgeht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Zu Recht weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Form des Schreibens den Anschein erweckt, es würde sich bei der angepriesenen Eintragung um eine amtliche Eintragung handeln. Dies ergibt sich bereits aus der Überschrift des Schreibens mit den Worten “Gewerbeauskunft-Zentrale”. Unter einer Gewerbeauskunft versteht man üblicherweise eine solche, die bei einem entsprechenden Amt eingeholt wird. Dass es sich bei dem Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt, geht aus dem Schreiben nicht ausreichend deutlich hervor.”

Amtsgericht München vom 15.02.2012, 142 C 10921/11

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Vermieterhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

Montag, 03. Juni 2013 PDF Version

Insbesondere in gehobenen Wohnanlagen oder Ferienunterkünften stellt der Vermieter dem Mieter immer öfter einen WLAN-Zugang mit Internetanschluss zur Verfügung. Damit begibt er sich natürlich in ein Haftungsrisiko, falls der Mieter Urheberrechtsverletzungen über den Zugang des Vermieters begeht.

Dieses Risiko sollte der Vermieter durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag ausschließen. Das Amtsgericht München hat dies für zulässig erachtet und eine entsprechende Klage gegen den Vermieter abgewiesen.

Amtsgericht München vom 15.02.2012, 142 C 10921/11

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Gewerbeauskunftszentrale – Täuschung bestätigt

Donnerstag, 08. März 2012 PDF Version

Irgendwie haben es alle (Juristen) gewusst. Nun ist es amtlich – jedenfalls für den OLG Bezirk Düsseldorf. Dort hatte die 20. Zivilkammer über die Geschäftspraktiken der sog. Gewerbeauskunftszentrale (GWE) zu entscheiden. Diese versendete aus vollen Kübeln amtlich aussehende Formulare mit der “Bitte” dieses ausgefüllt und unterschrieben zurück zu senden. Erstaunlicherweise taten dies die Gewerbetreibenden zu Tausenden. Fragt man einige von ihnen, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben, dass sie dachten, es handele sich um eine amtliche Pflicht, die nicht mit Kosten verbunden sei. Kleingedrucktes werde ohnehin nicht gelesen…

Das OLG hat nun entschieden, dass die Gestaltung der Formulare auf einen Täuschung abzielte und daher kein Vergütungsanspruch bestand. Im Prinzip könnten nun alle Opfer versuchen, unter Berufung auf dieses Urteil ihre Zahlungen zurück zu verlangen. Allerdings ist fraglich, ob von der GWE entwas zu holen sein wird.

Meine Vermutung: In wenigen Wochen werden wir leicht modifizierte Formulare sehen, die etwas weniger amtlich aussehen und vielleicht auch unter einem anderen Namen laufen. Das Geschäft ist einfach zu einträglich. Gewrbetreibende sollten nach anwaltlicher Prüfung weiterhin nichts zahlen.

OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, I-20 U 100/11

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Wenig kreativ (Deutsches- Internet-Register)

Dienstag, 02. August 2011 PDF Version

Wenig kreativ, aber anscheinend erfolgreich. So kann man das Geschäftsmodell des Deutschen Internet-Registers beschreiben. Den “Kunden” werden Datenaktualisierungen zugeschickt, die im Kleingedruckten einen Vertragsschluss für die Aufnahme in das Register enthalten. Denn nur die Datenaktualisierung per Internet, nicht per Fax oder post sei kostenlos. Über ähnliche Modelle hatten wir bereits hier und hier berichtet. Das Landgericht Heilbronn hat nunmehr für das Geschäftsmodell deutliche Worte gefunden.

Das Verhalten sei als arglistige Täuschung zu bewerten. Zudem sei der Eintrag wertlos, da das Register weitesgehend unbekannt sei. Dem DIR sei sicherlich bekannt, dass ein Eintrag wertlos sei. Es handele sich um ein Massengeschäft, bei dem das DIR nur darauf hoffe, dass ein geringer Anteil der Empfänger zahle.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass sich solche Anbieter trotzdem noch vor Gericht trauen und es Kollegen gibt, die solche Mandanten vertreten. Kunden, die Zahlungsaufforderungen vom Deutschen Internet Register erhalten, sollten jedenfalls nicht zahlen.

Landgericht Heilbronn vom 23.06.2010, 3 S 19/10 III

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verbotene Fotos

Montag, 11. Juli 2011 PDF Version

In seltenen Fällen streift das Urheberrecht das Immobilienrecht. So im Fall des BGH vom 17.12.2010:

Es ging um die Zulässigkeit von gewerblich genutzten Fotos von Parkanlagen, Skulpturen und Außenansichten historischer Gebäude, die von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verwaltet werden. (z.B. Sanssouci, Cecilien-hof, Park und Schloss Rheinsberg, Schloss Charlottenburg etc.) Diese hatte eine Fotoagentur angefertigt und im Internet u.a. an Presseunternehmen zum Kauf/Nutzung angeboten.

Der BGH entschied, dass der Eigentümer (Eigentümerstellung war streitig) die gewerbliche Herstellung und Verbreitung von Fotos dann nicht dulden müsse, wenn diese vom Grundstück selbst aus angefertigt worden seien. Der Eigentümer könne frei entscheiden, unter welchen Voraussetzungen er Personen auf sein Grundstück lasse. Ein Recht auf kostenlose, gewerbliche Fotos gebe es nicht.

Grundstückseigentümer müssen daher nicht hinnehmen, wenn ihr Grundstück/Gebäude zu gerblichen Zwecken fotografiert wird Sie können hiergegen vorgehen. Entscheidend ist nach Ansicht des BGH der Standort des Fotografen, da es nicht um ein “Recht am Bild der eigenen Sache” gehe, sondern um eine Eigentumsverletzung i.S. des § 1004 BGB. Aufnahmen von der Straße aus sind zulässig, wenn nur das Grundstück/Gebäude zu erkennen ist.

BGH vom 17.12.2010, V ZR 45/10

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E-Bay: Artikel verloren: Auktion beendet?

Mittwoch, 06. Juli 2011 PDF Version

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Anbieter einer E-Bay Auktion zum Abbruch derselben berechtigt ist, wenn ihm der angebotene Artikel !abhanden” kommt. Im Fall hatte der Anbieter einer Digitalkamera das Angebot beendet, der kläger war zu diesem Zeitpunkt Höchstbietender mit 70,00 €. Dieser verlangte Schadensersatz. Zu Unrecht, wie die roten Richter befanden.

§ 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von E-Bay sieht vor, dass der Diebstahl des Artikels zur Beendigung der Auktion berechtigt. Der Diebstahl war wohl in den Vorinstanzen noch streitig gewesen.

Die Entscheidung ist richtig. Auch wenn Missbrauchsgefahren bestehen, muss der Anbietende die Auktion beenden können, wenn er anderenfalls nach Ablauf mit Höchstgebot nicht leisten könnte.

BGH vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10

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Immer wieder Abofallen

Freitag, 11. Februar 2011 PDF Version

Manchmal habe ich das Gefühl, juristische Blogs beschäftigen sich zu 90% entweder mit “Abofallen” oder mit Fragen zum Filesharing. Ich füge diesen Kategorien einen weiteren Post hinzu – aber nur kurz.

Der vzbv aka Verbraucherzentrale Bundesverband aka “Die Stimme der Verbraucher” weise auf eine neue Internetseite zum Thema Abofallen hin. Unter http://www.vorsicht-im-netz.de gibt es viele nützliche Informationen für Betrofffene und solche, die es nicht werden wollen.

Insbesondere werden Musterschreiben zur Verfügung gestellt. Und wer es schnell liebt kann sich in 1:39 min die Probleme anhand der bekannten Familie Mustermann ansehen. Gut gemacht.

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Umzug ist kein Kündigungsgrund

Dienstag, 14. Dezember 2010 PDF Version

Jedenfalls wenn es um einen DSL-Anschluss geht.

Dem BGH lag die Frage zu Entscheidung vor, ob ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens einen für 24 Monate abgeschlossenen Vertrag vorzeitig kündigen kann, wenn er in einen Ort umzieht, der noch nicht mit DSL versorgt werden kann.

Der BGH verneinte die Frage. Das der Anbieter wegen Umzuges seine Leistung nicht mehr erbringen kann, fällt in den Risikobereich des Kunden. Dieser muss daher bis zum Ende der Vertragslaufzeit die vereinbarte monatliche Grundgebühr zahlen. Ich meine, dass große Konzerne an dieser Stelle kulanter sein sollten. Der Wunsch sich vom Vertrag lösen zu können, wenn die Leistung nicht mehr genutz werden kann ist verständlich, kann nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht mehr eingeklagt werden.

BGH vom 02.10.2009, 15 C 443/08

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Fachregister Wirschaft und Unternehmen

Samstag, 04. Dezember 2010 PDF Version

Eine kurze Warnung vor dem “Fachregister Wirschaft und Unternehmen”. Es liegt mir ein Schreiben von der Firma United Lda aus Lissabon vor (steht natürlich nur ganz klein unten). In diesem bittet mich das Unternehmen unsere Daten in ihrem “Fachregister Wirschaft und Unternehmen” zu aktualisieren. Das ganze sieht aus, als stamme es von einer Behörde aus den 80er Jahren und  soll augenscheinlich einen offiziellen Eindruck vermitteln.

Auf der zweiten Seite wir man gebeten, die Unternehmensdaten zu aktualisieren. Soweit, so gut.

Wie immer bei solchen Geschichten steht unten im Kleingedruckten, dass man hiermit eine Anzeige zum Preis von 1011,00 € per anno (3 Jahre Laufzeit) auf der Internetseite des Unternehmens schaltet.

Es handelt sich bei solchen Angeboten klar um Betrugsversuche. Wir trotzdem auf Unwissenheit unterschrieben hat, sollte auf keinen Fall die späteren Rechnungen zahlen, sondern der Forderung mit aller Entschiedenheit und ggf. mit anwaltlicher Hilfe widersprechen.

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Abmahnungen bei Facebook wg. Comicbildern?

Donnerstag, 18. November 2010 PDF Version

Telemedicus berichtet über Abmahngefahr beim Einstellen von Comicbildern als Profilbildern bei Facebook. Nach seiner Einschätzung stellt die Verwendung eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung dar. Zwar ist das Risiko von Massenabmahnungen eher theoretischer Natur, aber auszuschließen sind sie nicht. Die Nutzung von Comicbildern ist daher mit Vorsicht zu genießen. Ich bin gespannt, ob es Berichte über Abmahnungen geben wird. Wenn ja, dann wäre es sehr interessant, ob der Abmahner auch etwas mit der Ausgangsaktion bei FB zu tun hatte…

Telemedicus vom 18.11.2010

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15 € pro Lied

Donnerstag, 04. November 2010 PDF Version

Die interessanten Entscheidungen aus dem P2P-Abmahnungsbereich mehren sich. Das LG Hamburg hat am 08.10.2010 entschieden, dass für einen seit bereit 5 Jahren veröffentlichten und nur kurz im P2P Netzwerk angebotenen Song 15 € Schadensersatz zu zahlen sei.

LG Hamburg vom 08.10.2010, 308 O 710/09

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Neues bei P2P-Abmahnungen

Dienstag, 02. November 2010 PDF Version

Ohne zu sehr in die Tiefen der Rechtsproblematiken einzusteigen sei auf eine sehr interessane Entscheidung des OLG Köln hingewiesen. Die Inhaberin eines Internetanschlusses wurde abgemahnt – mit Rechtsanwaltskosten und pauschalem Schadensersatz – wie üblich. Vor dem LG Köln setzte sich gegen den richterlichen Beschluss zur Wehr, mit der die Rechteinhaberin die IP-Adresse ermittelt hatte. Da LG hielt diese Gestattungsanordnung für unproblematisch, das OLG hingegen nicht.

Da es sich um einen Grundrechtseingriff handele, müssten die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen. Ein Kriterium ist nach Auffassung des Gerichts insbesondere das Alter des heruntergeladenen Musikalbums/Titels. Wenn es länger als 6 Monate auf dem Markt ist, können nicht ohne weiteres von einer Gewerblichkeit ausgegangen werden.

Eine interessante Entwicklung deutet sich hier an. Ich gehe davon aus, das der BGH entscheiden wird.

OLG Köln vom 05.10.2010, 6 W 82/10

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3. Runde Hartplatzhelden.

Samstag, 30. Oktober 2010 PDF Version

Auch im Blod diese kurze aber erfreuliche Mitteilung. Nach jahrelangem Kampf haben die Hartplatzhelden vor dem BGH einen Sieg errungen. Das bedeutet, dass es in Zukunft Fußballverbände hinnehmen müssen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werde.

Herzlichen Glückwunsch allen Beteiligten.

BGH vom 28.10.2010, I ZR 60/09

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Mieter und Google Streetview

Freitag, 17. September 2010 PDF Version

Nachtrag: Google hat die Widerspruchsfrist um 4 Wochen auf den 15.10.2010 verlängert.

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Mieter und Google Streetview

Freitag, 17. September 2010 PDF Version

Der Kollege Dr. Lützenkirchen hat einen interessanten Beitrag zur Google Streetview im Mietrecht verfasst. Aktuell fahren die Google-Kameraautos die deutschen Großstädte ab, damit wir in Zukunft virtuell durch die Straßen Berlins, München o.a.O. spazieren können. Über Datenschutzrechtliche und ähnliche Probleme ist seit Monaten kontrovers diskutiert worden. Der Konzern ist dabei nicht gut in der öffentlichen Wahrnehmung weggekommen.

Zum Schutz der Privatsphäre hat sich Google verpflichtet, auf Antrag Teile der aufgenommenen Bilder unkenntlich zu machen. Dafür müssen jedoch Betroffene Widerspruch erheben. Auf der Internetseite ist das Verfahren ausführlich erläutert.

Wichtig ist, dass auch Mietern ein Widerspruchsrecht zusteht. Denn auch diese können in ihrer Privatsphäre betroffen sein, wenn die Bilder Einblick in ihr Privatleben bieten. Die Kameras auf den Autodächern werden über Hecken und Zäune hinwegfilmen, so dass vor allem die Mieter im Erdgeschoss betroffen sein werden. Der Kollege Dr. Lützenkirchen vertritt die Auffassung, dass dem Mieter gegenüber dem Vermieter stärkere Rechte zustehen. Der Mieter würde sich demnach durchsetzen, wenn er gegen den Willen des Vermieters das von ihm bewohnte Mietobjekt unkenntlich machen lassen möchte. Dies Auffassung halte ich für zutreffen. Wenn der Mieter sich in seiner Privatsphäre gestört fühlt, muss er selbständig einen Widerspruch einlegen können. Es mag jedoch auch Einzelfälle geben, in denen die Interessen des Vermieters stärker wiegen.

Man darf gespannt sein, ob es demnächst solche Streitigkeiten vor den Berliner Amtsgerichten geben wird. Dann wird es sicherlich auch auf die aufgeworfene Frage ankommen, ob der Vermieter einen Widerspruch in einem Formularmietvertrag ausschließen kann.

Beck Blog vom 09.09.2010

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Notebook nach Baukastensystem

Donnerstag, 09. September 2010 PDF Version

Auch dem Käufer eines Notebooks “nach Baukastensystem” steht nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick ein Wiederrufsrecht zu, wenn er das Gerät im Internet bestellt.

Ein Verbraucher erwarb übers Internet Händler für 2.433,00 € einen Laptop. Wenige Tage später sendete er das Gerät zurück und forderte Rückzahlung des Kaufpreises. Dies verweigerte der Händler. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Der Händler hätte nachweisen müssen, dass es sich beim Käufer nicht um einen Verbraucher handelte. Zudem falle der Kauf eines Laptops nach dem Baukastenprinzip nicht unter den Ausschlusstatbestand des § 312d Abs. 4 BGB:

“Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind”

Die Konfigurationen könne mit zumutbarem Aufwand rückgängig gemacht werden. Daher handele es sich nicht um eine Kundenspezifikation in diesem Sinne. Der Händler hat in diesem Fall sowohl die Hinsende- als auch die Rücksendekosten zu erstatte.

Amtsgericht Berlin-Köpenick vom 25.08.2010, 6 C 369/09

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Felgen ja, Porsche nein

Donnerstag, 22. Juli 2010 PDF Version

Zwei ähnliche Entscheidungen mit unterschiedlichem Ausgang hatten ihren Ausgangspunkt auf der Plattform von Ebay.

Im Fall 1 (LG Koblenz) stellte der Verkäufer einen hochwertigen Porsche zu einem Startpreis von 1 € in die Auktionsplattform ein. Nach 8 Minuten beendete er allerdings die Auktion, da ihm “ein Fehler unterlaufen sei”.  Inzwischen hatte jedoch bereits ein Bieter einen Gebotsbetrag von 5,50 € (Höchstbetrag 1.100 €) abgegeben und verlangte zu diesem Preis die Lieferung des Porsche Zug-um-Zug gegen Kaufpreiszahlung und vor dem Landgericht Koblenz sodann Schadensersatz in Höhe von 75.000 €. Die Klage hatte keinen Erfolg. Grundsätzlich sei nach der Ansicht der Richter der Kaufvertrag zum Preis von 5,50 e wirksam zustande gekommen, der Anspruch sei jedoch nach § 242 BGB nicht durchsetzbar, da ein Fall von unzulässiger Rechtsausübung vorliege.

Im 2. Fall (Amtsgericht Gummersbach) war nicht ein Porsche, sondern “lediglich” hochwertige Porschefelgen Gegenstand einer Streitigkeit zwischen Ebay-Verkäufer und -Käufer. Auch hier stellte der Verkäufer seine Ware zu einem Mindespreis von 1 € ein. Der Käufer bot als einziger Bieter 1 €, die Auktion wurde vorzeitig abgebrochen. Auch hier verlangte der Käufer Lieferung der Felgen und nach Ablehnung Schadensersatz. Das Amtsgericht Gummersbach gab dem Bieter Recht und sprach ihm einen Schadensersatz von 3.613,10 € zu. Der Kaufvertrag sei zwischen den Parteien mit einem Kaufpreis von 1 € zustande gekommen. Das Einstellen in die Auktionsplattform stelle bereits ein verbindliches Angebot dar. Anfechtungsmöglichkeiten lagen nicht vor. Damit war der Verkäufer verpflichtet, die Felgen für 1 € an den Bieter zu übereignen. Die Mehrkosten für Ersatzfelgen konnte dieser daher als Schadensersatz geltend machen.

Beide Entscheidungen hatten eine identische Ausgangslage. Der einzige Unterschied bestand im Wert des Kaufgegenstandes, wobei man m.E. durchaus auch im 2. Fall von einem Rechtsmissbrauch hätte ausgehen können. Was bleibt ist, dass man sich als Ebay-Verkäufer immer genauestens über die Versteigerungsbedingungen im klaren sein sollte und 1 € Auktionen nur dann starten sollte, wenn man die Nerven hat, bis zum Ende der Bieterzeit durchzuhalten. In der Regel erreichen die Auktionen erst in den letzten Stunden den Warenwert.

Landgericht Koblenz vom 18.03.2009, 10 O 250/09
Amtsgericht Gummersbach vom 28.06.2010, 10 C 25/10

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Tank gibt auf

Dienstag, 06. Juli 2010 PDF Version

Der allseits geschätzte Rechtsanwalt Tank, der eine innige Beziehung zur Antassia GmbH und ähnlichen Gesellschafte pflegt, teil mir freundlicherweise per Fax mit, dass seine Mandantin von der Eintreibung der Forderunge Abstand genommen hat. Zu gütig. Mal sehen ob die Rechtsschutzversicherung wenigstens die paar Euro zahlt.

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Sicherheitseinstellungen beim W-LAN

Donnerstag, 10. Juni 2010 PDF Version

Eigentlich wollte ich nichts über die “Sommer unseres Lebens”-Entscheidung des BGH schreiben. Das haben andere zu genüge getan. Daher fasse ich nur kurz zusammen, was man beim Betreiben eines dratlosen Netzwerkes (W-Lan) beachten sollte.

1. Der Zugang zu einem W-Lan sollte auf jeden Fall gesichert werden. Je sicherer, desdo besser. Ob nun WPA2, Mac-Adressen-Filter u.ä. konkret erforderlich sind, hat der BGH nicht entschieden. Es kommt auf die allgemein erforderlichen Sicherheitseinstellungen im Zeitpunkt des Erwerbs des Routers an. Wer seinen Router also schon  jahrelang in Betrieb hat, dem wird weniger abverlangt, als dem, der ein neues Gerät erwirbt.

2. Der BGH verlangt allerdings, dass man es nicht bei den Standarteinstellungen beläßt, sondern das Netzwerk jedenfalls mit einem ausreichend langem Passwort absichert. Offene W-Lan’s sind daher nicht zu empfehlen.

3. Kommt es aufgrund unzureichender Sicherheitsmaßnahmen zum Zugriff eines Dritten auf das Netzwerk und dadurch zu einer Urheberrechtsverletzung von dem Telefonanschluss des Anschlussinhabers, so haftet dieser jedenfalls auf Unterlassung, wenn er darlegen kann, dass er selbst die Verletzungshandlung nicht begangen haben kann. Der Unterlassungsanspruch richtet sich aber nur gegen die Möglichkeit, fremden Dritten Zugang zu seinem Internetanschluss durch unzureichende Sicherung zu gewähren.

4. Bedauerlicher Weise hat der BGH – anders als es in der Presseerklärung anklang – keine Entscheidung zur Anwendung von § 97 a UrhG getroffen. Es bleibt daher unsicher, ob zur das einfache Anbieten eines Songs die Abmahnkosten auf 100,00 € zu deckeln sind. Hier hat der BGH verpasst Rechtssicherheit zu schaffen.

Fazit: Jeder W-Lan Betreiber sollte überprüfen, ob sein Netzwerk ausreichend gegen Zugriffe Dritter gesichert ist. Und wenn man nicht zu hause – z.B. wie im Urlaub in BGH-Fall – kann man den Router auch bedenkenlos ausschalten.

Die Entscheidung wird jedenfalls dazu führen, dass viele auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien ihre Musterschreiben anpassen müssen. Denn der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass die Halzband-Entscheidung (Haftung bei unzureichendem Schutz von ebay-Kontodaten) auf diese Fallgruppe keine Anwendung findet. Diese Entscheidung wird besonders gerne in den formularhaftigen Schreiben zitiert.

Urheberrechtliche Abmahnungen bleiben ein Massengeschäft, was dazu führt, dass es immer wieder zu formellen Fehlern kommt. Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung in diesem Bereich weitergeht. Wer mehr zu der Entscheidung wissen möchte, kann gerne unter diesem Link den Volltext studieren.

BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08

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Unverlangte Zusendung einer E-Mail

Dienstag, 11. Mai 2010 PDF Version

E-Mails als Werbung greifen immer mehr um sich. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.05.2009 (1 ZR 218/07) mit erfreulicher Klarheit erkannt, dass solche unverlangten Zusendungen den Betriebsablauf stören. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden.

Es verstoße daher gegen den unlauteren Wettbewerb, wenn man ungefragt Werbe-E-Mails versendet. Der Empfänger hat einen Unterlassungsanspruch, den er erforderlichenfalls einklagen kann.

Natürlich wird man in der Praxis nicht gegen jede unerwünschte E-Mail vorgehen. Vieles bleibt ja auch im Spam-Filter hängen. Wenn man sich im Einzelfall aber ärgert, kann man mit Aussicht auf Erfolg rechtliche Schritte einleiten.

BGH vom 20.05.2009, I ZR 218/07

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E-Mail-Adressen im Marketing

Mittwoch, 24. März 2010 PDF Version

Eine für die Praxis wichtige Frage ist, wann E-Mail-Adressen zu Marketingzwecken (jegliche Form von Werbung) verwendet werden darf. Die Anforderungen sind hier sehr hoch. Es ist weder ausreichend, dass:

– der Empfänger seine Adresse auf seiner Webseite veröffentlicht hat (dann könne man praktisch auch jede Impressum-Adresse anschreiben) noch
– der der Empfänger seine Adresse (z.B. auf Briefbogen etc.) im Geschäftsverkehr zu Korrenspondenzzwecken verwendet.

Notwendig ist vielmehr eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, dass seine E-Mail-Adresse zu Werbezwecken verwendet werden darf. Hier sollte man sehr genau vorgehen.

Landgericht Dresden, vom 30.10.2009, 42 HKO 36/09

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Wahrnung vor dem DAD (DAD Deutscher Adressdienst)

Dienstag, 23. März 2010 PDF Version

Die meisten Abzockangebote zielen entweder auf Verbraucher oder direkt Minderjährige ab. Es gibt auch Angebote, die sich direkt auf “Firmenkunden” spezialisiert haben. Eines hiervon ist der DAD Deutscher Adressdienst. Dieser sendet wahllos Gewerbetreibenden “Datenaktualisierungen” zu. Versteckt im Kleingedruckten wird darauf hingewiesen, dass der Eintrag per anno mit 958 € zzgl. MwSt. berechnet wird. Für den damit abgeschlossenen 2-Jahresvertrag werden dann nach Rücksendung schlappe 2.280,04 € berechnet.

Das ganze für ein Angebot, dass meines Erachtens sein Geld nicht Wert ist. Denn welcher potentielle Kunde sucht schon die Seite des Deutschen Adressdienstes (die sich vornehm mit Deutsches Internet Register betitelt) auf und sucht nach Dienstleistern?

Was sollte man auf die zu erwartenden Mahnungen und evtl. Inkassoschreiben tun? So schnell wie möglich sollte der Vertrag wegen Täuschung nach § 123 BGB angefochten werden. Dies führt nach § 142 BGB dazu, dass der Vertrag von Beginn an als nichtig anzusehen ist. Er ist demnach nie da gewesen. Ergo gibt es auch keinen Vergütungsanspruch der DAD GmbH. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbeck (Geritsstand der gmbH) hat die Täuschungsabsicht mehrfach bestätigt. Die Gegenseite weist mitunter auf ein entgegengesetztes Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbeck hin (Urteil vom 11.12.2009, 813a C 152/09). Hierbei dürfte es sich um einen unerklärlichen “Außreißer” handeln.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung, wenn Sie Probleme mit der DAD GmbH haben.

Amtsgerichts Hamburg-Barmbeck vom 27.10.2009, 822 C 420/09  und 05.03.2010, 820 C 187/09

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Onlineshops und Preissuchmaschinen

Montag, 22. März 2010 PDF Version

Harte Zeiten für Betreiber von Onlineshops. Jedenfalls wenn sie für den Vertrieb ihrer Waren Preissuchmaschinen zu Hilfe nehmen. In diesem Fall müssen sie aufgrund eines neuen Urteils des Bundesgerichtshofes darauf achten, dass sie die Preise in ihrem Shop erst dann erhöhen, wenn auch die Preissuchmaschienen diese Änderung vollzogen haben.

Im Fall hatte der Händler eine Espressomaschine der Marke Saeco über die Preissuchmaschine idealo.de angeboten. Preis:  550,00 € – Platz 1 in der Rangliste. Später erhöhte er den Preis auf 587,00 € und teile diese Änderung auch gleichzeitig dem Betreiber der Preissuchmaschine mit. Die Änderungen erfolgen hier allerdings technisch bedingt erst mit einer Verzögerung von einigen Stunden. Ein Wettbewerber nahm den Shopbetreiber daraufhin auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft in Anspruch. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht.

Es handle sich um eine Irreführung des Verbrauchers. Das Ranking an erster Stelle bei einer bekannten Preissuchmaschine stelle einen wichtigen Wettbewerbsvorteil dar. Einem Händlern sei es zuzumuten, Produktepreis in ihrem eigenen Onlineshop erst dann umzustellen, wenn auch der Preis in der Suchmaschine sichtbar geändert worden sei.

BGH vom 11. März 2010 – I ZR 123/08

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Frau Liesemann und ihre Abmahnung

Mittwoch, 24. Februar 2010 PDF Version

Vor einigen Tagen berichtete Spiegel Online von der FDP Ratsfrau Liesemann. Hauptberuflich ist sie wohl als Immobilienmaklerin tätig. Das Geschäft schien aber nicht so gut zu laufen. Jedenfalls hatte die gute Frau genug Zeit im Internet zu recherchieren, welchem ihrer geschätzten Kollegen ein Fehler beim Erstellen des Impressums unterlaufen war. Hierauf lies sie dann in einer Vielzahl von Fällen bundesweit (auch bei uns hatten wir einen solchen Fall) die Kanzlei U+C Rechtsanwälte auf mutmaßliche Verstöße hinweisen. Kostenpunkt für den freundlichen Hinweise: rund 500 €.

Bei solchen massenhaften Abmahnungen handelt es sich m.E. um einen Missbrauch. Davon abgesehen muss man vor einer solchen Abmahnung auch genau überprüfen, ob tatsächlich auch ein Verstoß gegen das TMG vorliegt. In unserem Fall scheiterte ein Anspruch auch bereits daran. Frau Liesemann nahm die Abmahnung zurück. Inzwischen soll sie dies laut Spiegel online mit allen Abmahnungen getan haben.

Vielleicht ist es an der Zeit für unberechtigte Massenabmahnungen einen Straftatbestand einzuführen? Mich würde interessieren, ob Frau Liesemann für alle der mindestens 35 Abmahnungen tatsächlich die von U+C geforderten 506,00 €  zahlen muss. Es würde sich immerhin um den stolzen Betrag von 17.710,00 € handeln. Nicht schlecht für ein paar Abmahnungen.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich vor der Veröffentlichung einer Website oder anderen Werbemedien anwaltlich beraten lassen.

Spiegel online vom 22.02.2010

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Von Abmahnern und Abgemahnten IV

Freitag, 05. Februar 2010 PDF Version

Der guten Tradition folgend will ich weiter über den Fall Kornmeier/Digiprotect berichten. Nach einem Artikel des Kollegen Stadler hat die Firma Digiprotect vertreten durch die Kanzlei Kornmeier einen erste Niederlage einstecken müssen.

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 29.01.2010 die Klage auf Erstattung der Abmahnkosten der Kanzlei Kornmeier abgelehnt. Im Verfahren hatte man wohl geäußert, dass man gegenüber Digiprotect nicht nach RVG, sondern aufgrund eines monatlichen Pauschalhonorars abrechnen würde. Erstattungsfähig sind allerdings nur Gebühren nach dem RVG und nur, wenn gegenüber dem Auftraggeber auch hiernach abgerechnet wird.

Ich gehe ebenfalls davon aus, dass hier Rechtsmittel eingelegt werden. Es geht um den wirtschaftlichen Bestand eines gesamten Geschäftsmodels.

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Unerlaubte Werbung per E-Mail

Mittwoch, 27. Januar 2010 PDF Version

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG handelt ein Unternehmer wettbewerbswidrig, wenn er einen anderen Markteilnehmer unzumutbar belästigt:

“Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen […] 3. Bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, […]

Kann man die E-Mail Adresse auf der Internetpräsenz eines Marktteilnehmers entnehmen (z.B. unter Kontakt oder Impressum), so stellt dies keine konkludente Zustimmung zur Übersendung von Werbe-E-Mails dar. Das Einverständnis der Kontaktaufnahme betrifft in der Regel nur den Endkunden und stellt keine “Generaleinwilligung” für die Übersendung von Werbung dar. Nötig ist daher eine ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis des Empfängers. Das mutmaßliche Einverständnis genügt nicht.

Bei der Werbung per E-Mail ist Vorsicht geboten.

BGH vom 10.12.2009, I ZR 201/07

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Meinungsäußerung bei E-Bay

Freitag, 15. Januar 2010 PDF Version

Kritik hört niemand gern – besonders, wenn sie vor einem Millionenpublikum erfolgt. Bei E-Bay geschieht dies regelmäßig. Käufer bewerten Verkäufer negativ und umgekehrt. In einem Fall des Landgerichts Hannover hatte der Käufer geschrieben:

“Hands als “Neu” angeboten-Handy + Zubehör gebraucht-das nenne ich Betrug!!!!”

Das wollte der Verkäufer nicht auf sich sitzen lassen, obwohl er im Prozess zugab, dass es sich wohl bei dem Neugerät auch um ein Austauschgeräte gehandelt haben könnte. Trotz dessen verlangte er die Rücknahme der für ihn negativen Bewertung. Das Landgericht sprach ihm diesen Anspruch nicht zu. Beim Bewertungskommentar handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die vom Verkäufer hinzunehmen sei. Es sei gerade keine Tatsachenbehauptung erkennbar. Es sei lediglich eine subjektive Rechtsauffassung geäußert, die Subjektivität sei auch durch die “”-Zeichen unterstrichen worden. Lediglich das Wort “gebraucht” könne eine Tatsache darstellen. Ob dies aber unwahr gewesen war, hat der Verkäufer nicht geklärt.

Landgericht Hannover vom 13.05.2009, 6 O 102/08

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“Sie möchten keine Werbung mehr von uns erhalten?”

Freitag, 11. Dezember 2009 PDF Version

Das Landgericht Bonn hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die Unternehmen, die Ihre Kunden per E-Mail zu Werbezwecken ansprechen, unbedingt berücksichten sollten. Ein Unternehmen hatte an einen Kunden eine Werbe-E-Mail versendet, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung hierzu vorlag. Dies ist an sich noch nicht dramatisch, da § 7 Abs. III UWG unter bestimmten Voraussetzungen Werbung per E-Mail auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt.

In diesem Fall hatte das Unternehmen aber § 7 Abs.III Nr. 4 UWG versehentlich nicht mit berücksichtig:

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
[…]
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Eine solche Belehrung enthielt die E-Mail gerade nicht. Aus diesem Grund wurde die einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Dass tatsächlich lediglich ein technischer Fehler bei der Eingabe eine Mitarbeiters vorgelegen hatte, ließen die Richter nicht gelten. Elektronische Werbung ist zwar schnell versendet und kostengünstiger als per Post, sollte aber vorher genau rechtlich überprüft werden.

Landgericht Bonn vom 08.09.2009

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Von Abmahnern und Abgemahnten III

Donnerstag, 26. November 2009 PDF Version

Bereits zweimal haben wir über die Theorien über die Masche der Firma DigiProtect und der vorn ihr beauftragten Kanzlei berichtet.

Von Abmahnern und Abgemahnten
Von Abmahnern und Abgemahnten II

Jetzt gibt es wieder interessanten Neuigkeiten. Der Kollege Stadler ist wegen seine Beitrages von der Kanzlei abgemahnt worden. Hierüber und wie er sich verhalten wird, hat er in seinem heutigen Beitrag berichtet. Es wird mit harten  Bandagen gekämpft in diesem Geschäft…

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Von Abmahnern und Abgemahnten II

Freitag, 20. November 2009 PDF Version

Kleiner Nachtrag zum Artikel vom vergangenen Mittwoch: Die Firma Digiprotect hat tagsächlich reagiert und eine Pressemitteilung zu diesem Vorfall herausgegeben. Das in Umlauf gebrachte Fax wird darin nicht dementiert. Es werden unter Punkt 1.-5. Gründe aufgelistet, warum man sich auf der guten Seite der Macht befindet. Gegen die Ziele mag man nichts einzuwenden haben.

Es wird aber gerade nicht klargestellt, dass man nicht nur im Erfolgsfalle den mandatierten Rechtsanwälten ein Honorar zahlt. Punkt 7. lautet schlicht:

“Die von uns mandatierten Anwaltskanzleien liquidieren ihre Kosten und ihr Honorar in jedem Fall in einwandfreier Form gemäß der jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen.”

Der Kollege Vetterim Lawblog meint hierzu:

“Dass Anwälte in der Lage sind, eine formell einwandfreie Rechnung (mit Steuernummer und so) zu schreiben, wird ja auch weniger angezweifelt. Viel interessanter sind die Zahlen, die in der Rechnung stehen…”

Ich bin gespannt, wie diese Geschichte weitergeht, die gerade erst ins Rollen gekommen zu sein scheint.

DigiProtect sagt, wie es ist

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