Archiv für die Kategorie ‘Reiserecht’

Ausgleichzahlung bei Teilstrecken

Montag, 08. November 2010 PDF Version

Mehrfach haben wir über Ausgleichszahlungen von Flugreisenden bei Annullierungen oder übermäßigen Verspätungen von Flügen berichtet. Der BGH hat hierzu eine weitere wichtige Entscheidung getroffen. Für die Ausgleichzahlungen nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments (p.P. 250 €/450 €/600 €, je nach Länge der Strecke) gilt nicht nur die ausgefallene oder verspätete Teilstrecke, sondern die gesamte Flugstrecke. Dies ist insbesondere dann entscheidend, wenn der Flug aus mehreren Einzelstrecken zusammengesetzt ist und der annulierte Zubringerflug sehr kurz gewesen ist, aber dazu führt, dass sich die Reisedauer insgesamt deutlich verlängert.

Die Entscheidung ist richtig und sorgt für weitere Klarheit für Flugreisende.

BGH vom 14. 10. 2010, Xa ZR 15/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1993

Signatur_DS_2009

Die Aschewolke und ihre Folgen

Freitag, 23. April 2010 PDF Version

Über Rechte von Flugreisenden haben wir in der Vergangenheit häufiger berichtet. Insbesondere über Ausgleichszahlungen nach der EG-VO 261/2004. Ich verweise hierzu auf die letzten Beiträge: #1#2#3

Im Zuge der Turbulenzen um die Aschewolke über Europa, stellen sich sicherlich viele Flugreisende die Frage nach ihren Rechten. Soviel vorab: Ausgleichsansprüche aus der EG-VO 261/2004 stehen den Kunden in diesem Fall leider nicht zu. Art. 5 Abs. 3 der VO lautet:

“(3) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.”

Ein solcher Fall dürfte hier vorliegen. Für die Aschewolke können die Airlines nichts. Auch wenn sie sich nach einem neuen Urteil des AG Frankfurt a.M. Fehler von Dritten – wie z.B. dem Flughafenbetreiber – zurechnen lassen müssen. Naturkatastrophen, Terroranschläge o.ä. fallen lauf Rechtsprechnung des EUGH nicht in den Verantwortungsbereich der  Fluggesellschaften.

Das BMJ hat für Flugreisende eine Informationsseite erstell, die recht gut zusammenfasst, welche Rechts bestehen. Es wird unterschieden zwischen Flugausfall bei “Nur-Flug” und Flugausfall bei Pauschalreisen.

BMJ vom 21.04.2010

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1581

Signatur_DS_2009

Verjährung: 1 Jahr

Mittwoch, 07. April 2010 PDF Version

In AGB’s wird häufig die Verjährung mit einer Klausel verkürzt. Bei einer solchen Formulierung muss man – wie der nachstehende Fall des BGH zeigt – sehr vorsichtig sein. Ein direktes Klauselverbot ist bereits § 309 Nr. 8 b ff BGB zu entnehmen.

Im Fall des BGH hatte ein Reiseunternehmen in seine AGB’s geschrieben:

“Vertragliche Ansprüche des Reisenden verjähren in einem Jahr, beginnend mit dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Schweben Verhandlungen über die von Ihnen erhobenen Ansprüche, ist die Verjährung gehemmt, bis Sie oder wir die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. …”

Hierauf berief man sich auch gegenüber einem Reisekunden. Der BGH entschied, dass die Klausel unwirksam war. Es läge ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7a,b BGB vor.

Nach dieser Norm ist es AGB’s unzulässig die Verschuldenshaftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auszuschließen. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung für für sonstige Schäden ist nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit zulässig. Auch eine zeigliche Begrenzung durch Verkürzung der Verjährung stelle einen Verstoß gegen die Norm dar. Rechtsfolge: Die gesamte Klausel musste gestrichen werden, mit der Folge, dass die Verjährungseinrede nicht greifen konnte.

Es ist sowohl in AGB’s als auch Notarverträgen immer ein schmaler Grad, wenn sich eine Partei besonders viele Rechte sichern möchte. Im Zweifel verläßt man sich auf eine Klausel, die bei genauerer Beurteilung unwirksam ist.

BGH vom 26.02.2009, Xa ZR 141/07

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1517

Signatur_DS_2009

Gute Nachricht für Flugreisende

Mittwoch, 10. Februar 2010 PDF Version

Der Prozess vor dem Amtsgericht Frankfurt wurde gewonnen

Die Auslegung Klausel hat der EUGH in einem anderen Verfahren (22. 12. 2008, C-549/07) bereits teilweise zugunsten der Fluggäste spezifiziert. Ganz geklärt ist Ihre Reichweite jedoch noch nicht. Nach meiner Auffassung muss sie auf extreme Ausnahmesituationen und nicht vorhersehbare Fälle beschränkt bleiben. Wir führen gerade vor dem Amtsgericht Frankfurt einen entsprechenden Prozess gegen eine große Fluglinie und werden vom Ausgang berichten. Festzuhalten bleibt, dass es sich in der Regel lohnt Ausgleichsansprüche bei erheblichen Verspätungen oder Annullierungen prüfen und ggf. gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Besprechung folg, sobald die Urteilsbegründung da ist.

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1356

Signatur_DS_2009

Die Rechte von Passagieren

Mittwoch, 23. Dezember 2009 PDF Version

Bei Annulierungen und längeren Verspätungen von Flügen, stehen den Passagieren nach der EU-VO 261/2004 pauschale Ausgleichsansprüche zu. Wir haben bereits über veschiedene Fälle berichtet:

Noch mehr Rechte für Fluggäste
Klagen statt fliegen

Der Bundesgerichtshof hatte nun kürzlich über zwei ähnlich gelagerte Fälle entschieden, in denen der Flug zwar zunächst stattgefunden hatte, aber das Flugzeug nach einem Zwischenstoff nicht weiterflog. Die Passagiere mussten mit einem anderen Flug zum Urlaubsort gelangen. Leider hat der BGH keine Entscheidung treffen können, weil sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben. Anscheinend war der Airline die Gefahr einer Ausweitung der Rechts der Fluggäste zu hoch. Die Tendenz der Gerichte ist, die EU-Verordnung außerordentlich verbraucherfreundlich auszulegen. Man darf gespannt sein, welche Entscheidungen in diesem Zusammenhang in den nächsten Jahren getroffen werden. Fluggäste sollten in jedem Fall bei Annulierungen oder langen Verspätungen Ansprüche gegen die Fluglinie prüfen lassen.

BGH vom 17.12.2009, Xa ZR 72/09 und Xa ZR 86/09

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1176

Signatur_DS_2009