Archiv für die Kategorie ‘Erbrecht’

Regelungen für das Totenfürsorgerecht – Vorsorgevollmacht

Montag, 16. November 2015 PDF Version

Das Erbrecht regelt vor allem, was mit dem Vermögen des Erblassers geschieht. Der Erbe tritt in alle vermögensrechtlichen Rechtspositionen ein.

Der Inhaber der Totenfürsorgerechts indes bestimmt, wo der Erblasser beigesetzt, ob es eine Erd- oder Feuerbestattung gibt und wie das Grab gepflegt wird. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil vom 24.07.2014 (14 S 194/13) den Totenfürsorgeberechtigten sogar für berechtigt gehalten, eine Leichenumbettung vornehmen zu lassen. Denn der Erblasser hatte ihm gegenüber geäußert, wo er beerdigt werden wolle. Dies konnte der Totenfürsorgeberechtigte sogar gegen den Willen der Erben durchsetzen. Denn nicht sie, sondern er entscheidet über die Totenfürsorge.

Zweckmäßiger Weise wird man denjenigen, der für die Totenfürsorge verantwortlich sein soll, in seiner Vorsorgevollmacht oder sonst schriftlich benennen. Denn diese Vollmacht bedarf nicht der Form eines Testaments. Sogar mündlich können solche Erklärungen abgegeben werden. Vor allem aber erfolgt die Testamentsöffnung regelmäßig erst nach der Beerdigung. Diesbezügliche Regelungen im Testament kommen also wahrscheinlich zu spät.

Sawal
Fachanwalt für Erbrecht

Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Montag, 09. November 2015 PDF Version

sich manchmal das Eigentum wieder in einer Person.

Ist hierbei ein Kind enterbt worden, stellt sich für die Pflichtteilsansprüche die Frage, wie hoch dieser Grundstücksanteil im zweiten Nachlass zu bewerten ist.

Der Erbe wird einwenden, dass der Anteil nicht viel wert sei, da ihm ja der andere Anteil gehöre und der Verkehrswert für einen bewohnten Hausanteil sehr gering sein wird. So sah dies auch die frühere Rechtsprechung. Der BGH ist dem mit Urteil vom 13.05.2015 (4 ZR 138/14) entgegengetreten. Der Wert des Miteigentumsanteils müsse so berechnet werden, als sei diese Hälfte nicht bewohnt. Die Tatsache, dass der Erbe dort wohne, könne nicht als Wertabschlag hingenommen werden.

Die Entscheidung ist sicher richtig. Denn der Pflichtteilsberechtigte wäre sonst doppelt benachteiligt, zum einen dadurch, dass er nicht erbt und zum anderen dadurch, dass der Aufenthalt des Erben selbst seinen Anteil auch noch wertmäßig verringert.

 

 

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Kein Auskunftsanspruch gegen Pflichtteilsberechtigten

Montag, 21. Oktober 2013 PDF Version

Miterben untereinander haben nach § 2057 BGB einen Auskunftsanspruch über bestimmte Zuwendungen zu Lebenzeiten des Erblassers. Auch im Verhältnis Erbe – Pflichtteilsberechtigter kann der Erbe ein Auskunftsinteresse haben. Einen durchsetzbaren Anspruch hat er hingegen nach Auffassung des OLG München nicht.

Das Gericht hält § 2057 BGB nicht für analog in dieser Konstellation für anwendbar. Soweit der/die Erbe/n Bedenken haben, ob die Höhe des Pflichtteilsanspruchs zutrifft, weil anrechnugnspflichtige Zahlungen im Raum stehen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als keine oder nur Zahlung in gewisser Höhe zu leisten. Der Pflichtteilsberechtigte muss dann seinen Anspruch einklagen und die Höhe darlegen.

OLG München vom 21.03.2013, 14 U 3585/12

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Signatur_SA_2009

Nachweis der Erbenstellung gegenüber der Bank

Donnerstag, 10. Oktober 2013 PDF Version

Banken verlangen häufig (entsprechend ihrer AGB) von Erben zum NAchweis ihrer Erbenstellung einen Erbschein. Ein solches pauschales Verlangen ist unzulässig. Der BGH hat eine entsprechende AGB-Klausel einer Sparkasse für unwirksam erachtet.

“Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie der Niederschrift über die zugehörige Eröffnungsverhandlung vorgelegt wird.”

Es kann nicht in das Belieben der Bank gestellt werden, wann sie einen Erbschein verlangt und wann nicht.Diese Regelung benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Selbst die Regelungen der Grundbuchordnung sind weniger streng:

“Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden;”

Aus welchem Grund eine Bank auf einen Erbschein bestehen sollte, wenn ein notarielles Testament vorliegt, ist nicht nachvollziehbar.

Insofern ist dringend zu raten, die Nachfolge notariell regeln zu lassen. Meist ist dies sogar günstiger als die spätere Beantragung eines Erbscheins.

BGH vom 08.10.2013, XI ZR 401/12

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Signatur_SA_2009

Vorsicht: Anfechtung eines Erbvertrags

Montag, 22. Juli 2013 PDF Version

Der BGH hat am 10.07.2013 entschieden (Pressemitteilung), dass nur die Anfechtung eines Erbvertrages beurkundungspflichtig ist, nicht jedoch auch die Anweisung an den Notar, dies an das Nachlassgericht zu übermitteln. Die Fallkonstellation dürfte recht selten sein:

Der Erblasser hatte einen Erbvertrag notariell angefochten, in der Urkunde den Notar jedoch angewiesen, die Anfechtung erst auf seine (spätere) Mitteilung auch beim Nachlassgericht einzureichen. Mit folgenden Worten:

“Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht.”

Später bat der Generalbevollmächtigte des Erblassers den Notar um ebendiese Tätigkeit.

Der BGH hat entschieden, dass die Anfechtung des Erbvertrages formwirksam ist und die sogenannte “Begebung” keiner notariellen Form bedarf. Die schriftliche Anweisung an den Notar musste damit nicht in notarieller Form erfolgen. Ein solches Erfordernis ist in § 2282 Abs. 3 BGB nicht vorgesehen. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstrecke sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung, wenn deren Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll.

BGH vom 10.07.2013, IV ZR 224/12

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Erbeinsetzung durch Pfeildiagramme?

Mittwoch, 10. Juli 2013 PDF Version

Was dabei herauskommt, wenn Personen Geld sparen wollen und ihr eigenes Testament “aufsetzen”, zeigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.:

Der Erblasser hatte ein handschriftliches Testament hinterlassen, in dem er die Erben mit einem Pfeildiagramm gekennzeichnet hatte. Der hierauf beruhenden Erbscheinsansträge wurden nicht erlassen. Pfeildiagramme erfüllen nicht die hohen Anfordeurngen des § 2247 BGB. Auch aus diesem Grund ist in der Regel ein notarielles Testament zu empfehlen. Es hat nur Vorteile.

OLG Frankfurt vom 11.2.2013,020 W 542/11

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Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Montag, 10. Juni 2013 PDF Version

Pflichtteilsansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall Kenntnis erlangt hat.

Stellt sich erst nach der Verjährung heraus, dass weitere wertvolle Posten im Nachlass waren, beginnt für diese die Verjährung nicht neu zu laufen.

Für den Fall der späteren Kenntnis von einem Grundstück im Nachlass hat der BGH mit Urteil vom 16.03.2013 die weiteren Pflichtteilsansprüche für verjährt erklärt. Die Verjährung setze für alle Pflichtteilsansprüche einheitlich ein. Hatte der Pflichtteilsberechtigte von irgendwelchen Nachlassgegenständen keine Kenntnis, verjährt der hierauf beruhende ergänzende Anspruch mit dem Hauptanspruch.

Für den Lauf der Verjährung kommt es nur auf die Kenntnis vom Erbfall, nicht aber auf das Wissen über einzelne Nachlassgegenstände an.

Anders ist die Rechtslage zu bewerten, wenn der Erbe den Pflichtteilsberechtigten über das Vorhandensein weiterer Nachlassgegenstände getäuscht hat. In diesem Falle kann er sich auf die Verjährung nicht berufen. Hatte aber auch der Erbe keine Kenntnis, ist der Pflichtteilsberechtigte durch die Verjährung benachteiligt.

BGH vom 16.03.2013, IV ZR 232/12

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Signatur_SA_2009