Archiv für die Kategorie ‘Vertragsrecht’

Unternehmereigenschaft einer GmbH

Donnerstag, 08. Dezember 2011 PDF Version

Im Kaufrecht ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht. Verbraucher werden vom BGB besser geschützt. Beispielsweise gilt eine Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten seit dem Kauf des Produkts. Der BGH hat nun entschieden, dass eine GmbH in der Regel als Unternehmerin behandelt wird, auch wenn es sich bei dem Geschäft nicht um das Kerngeschäft, sondern eine sog. Nebengeschäft handelt.

D.h. im Zweifel ist jeder Verkauf einer GmbH an einem Verbraucher ein Verbrauchsgüterkauf.

BGH vom 13.07.2011, VIII ZR 215/10

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Signatur_DS_2009

Gefahrerhöhung wegen Schutzgelderpressung

Freitag, 12. August 2011 PDF Version

Bekanntermaßen muss man der Versicherung Gefahrerhöhungen im laufenden Vertrag melden. Ansonsten kann man den Versicherungsschutz verlieren.

Dies gilt beispielsweise für die Hausratversicherung bei einer Einrüstung der Fassade.

Im Fall des BGH vom 16.06.2010 war ein Gastwirt auf Schutzgeld erpresst worden. Nachdem er die Zahlung verweigerte, wurde mehrfach eingebrochen, zuletzt wurde die Gaststätte mit einer Axt verwüstet und eine große Menge schwarze Lackfarbe versprüht.

Die Versicherung verweigerte die Zahlung, da der Wirt die Gefahrerhöhung nicht angezeigt habe, die durch den Versuch einer Schutzgelderpressung eingetreten sei. Schließlich sei mit Verweigerung der Schutzgeldzahlung eine erhöhte Gefahr eines Einbruchs und der Verwüstung eingetreten. Das sei mit der Kalkulation einer normalen Versicherungsprämie nicht abgedeckt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Klageabweisung des Versicherungsnehmers. Die Versicherung habe aufgrund Gefahrerhöhung zu Recht die Deckung verweigert. Durch die Schutz-gelderpressung also ist der Wirt vollkommen zwischen die Stühle geraten.

BGH vom 16.06.2010, IV ZR 229/09

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Signatur_SA_2009

Rücktritt vom Kaufvertrag bei KfZ-Sachmangel

Donnerstag, 14. Juli 2011 PDF Version

Ist eine Kaufsache (hier PkW) mangelhaft und kann der Verkäufer den Mangel im Rahmen der Mängelbeseitigung mehrfach nicht beheben, steht dem Käufer grundsätzlich das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei  Rückzahlung des Kaufpreises zu. (ggf. um Nutzungsentschädigung gemindert)

Eine Ausnahme sieht das Gesetz für Bagatellmängel vor. § 323 BGb sieht hierzu vor:

“Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.”

Die Frage der ERhebnlichkeit ist naturgemäß immer wieder streitträchtig und kann auch nur im Einzelfall und nicht pauschal beantwortet werden. Eine andere Frage ist, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist. Im Fall des BGH waren u.a. Fehler an der vorderen Achseinstellung vom Käufer gerügt worden, die der Verkäufer mehrfach nicht beheben konnte. Er trag vom Kaufvertrag zurück und forderte die Rückzahlung des Kaufpreises. Später stellte sich durch ein Gutachten heraus, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringen Kosten zu behebne war. Der Verkäufer behauptete, dass daher kein Rücktritt möglich sei.

Dies sag der BGH anders und entschied zugunsten des Käufers. Es ist auf den Zeitpunkt des Rücktritts abzustellen. In diesem konnte nicht geklärt werden, welche Ursache das fehlerhaften Fahrverhaltens des Fahrzeugs hatte. Daher konnte in diesem Zeitpunkt nicht von einem Bagatellmangel ausgegangen werden.

BGH vom 12. 03.2008, 3 O 527/05

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Signatur_GB_2010

AGB oder nicht AGB – das ist hier die Frage

Dienstag, 22. Juni 2010 PDF Version

In vielen Fällen ist entscheidend, ob es sich um einen AGB-Vertrag handelt oder nicht. § 305 Abs. I BGB:

“Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.”

Zur Frage, wann eine Vertragsbedingung “gestellt” ist, hat der BGH kürzlich ein wichtiges Urteil getroffen.

Ausgangslage war ein PkW Verkauf zwischen zwei Privatpersonen. Dieser enthielt u.a. eine Klausel über einen Haftungsauschluss, der nach AGB-Recht nicht wirksam gewesen wäre, in einem Individualvertrag hingegen schon. Es kam also darauf an, ob die eine Vertragspartei der anderen die Vertragsbedingungen “gestellt” hatte.

Nicht entscheidend ist, wer die Vertragsbedingungen entworfen hat. Dies kann auch ein Dritter sein.

Nach ausführlicher Stellungnahme zur Rechtslage kommt der BGH zum Ergebnis, dass ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht vorliegt, wenn zwischen den Vertragsparteien ein offener Austausch über die verwendeten Klauseln stattfindet. Erforderlich sei daher insbesondere, dass die tatsächliche Möglichkeit bestanden hat, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

Was sich in der Theorie so einfach anhört, dürfte in vielen Fällen jedoch erhebliche Nachweisproblem im Prozess mit sich bringen.

Nachtrag:
Die Entscheidung ist auch für das Mietrecht von Bedeutung, wenn der Vermieter eine Privatperson ist. Da das Urteil vom VIII. Zivilsenat stammt, ist davon auszugehen, dass dieser Grundsatz auch im Mietrecht Geltung haben wird.

BGH vom 17.02.2010, VIII ZR 67/09

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Signatur_DS_2009

Verjährung: 1 Jahr

Mittwoch, 07. April 2010 PDF Version

In AGB’s wird häufig die Verjährung mit einer Klausel verkürzt. Bei einer solchen Formulierung muss man – wie der nachstehende Fall des BGH zeigt – sehr vorsichtig sein. Ein direktes Klauselverbot ist bereits § 309 Nr. 8 b ff BGB zu entnehmen.

Im Fall des BGH hatte ein Reiseunternehmen in seine AGB’s geschrieben:

“Vertragliche Ansprüche des Reisenden verjähren in einem Jahr, beginnend mit dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Schweben Verhandlungen über die von Ihnen erhobenen Ansprüche, ist die Verjährung gehemmt, bis Sie oder wir die Fortsetzung der Verhandlungen verweigern. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. …”

Hierauf berief man sich auch gegenüber einem Reisekunden. Der BGH entschied, dass die Klausel unwirksam war. Es läge ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7a,b BGB vor.

Nach dieser Norm ist es AGB’s unzulässig die Verschuldenshaftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auszuschließen. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung für für sonstige Schäden ist nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit zulässig. Auch eine zeigliche Begrenzung durch Verkürzung der Verjährung stelle einen Verstoß gegen die Norm dar. Rechtsfolge: Die gesamte Klausel musste gestrichen werden, mit der Folge, dass die Verjährungseinrede nicht greifen konnte.

Es ist sowohl in AGB’s als auch Notarverträgen immer ein schmaler Grad, wenn sich eine Partei besonders viele Rechte sichern möchte. Im Zweifel verläßt man sich auf eine Klausel, die bei genauerer Beurteilung unwirksam ist.

BGH vom 26.02.2009, Xa ZR 141/07

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Signatur_DS_2009

Schwarz statt Blue-Metallic

Montag, 01. März 2010 PDF Version

Die Lieferung eines Fahrzeuges in einer anderen als der bestellten Farbe stellt einen erheblichen Sachmangel dar. Dies hat der BGH entschieden. Der Käufer hatte einen Pkw in der Farbe „le Mans blue-metallic“ erworben. Geliefert wurde ein schwarzes Modell. Der Käufer wollte nunmehr vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Verkäufer verlangte Kaufpreiszahlung.

Entscheidend für die Frage, ob dem Käufer ein Rücktrittsrecht zustand ist die Auslegung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB:

„Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.“

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes bestimmt die Lackfarbe maßgeblich das Erscheinungsbild eines Pkw und gehört daher für den Käufer zu einem wesentlichen Gesichtspunkt seiner Kaufentscheidung. Aus diesem Grund stelle die Abweichung von der bestellten Farben einen erheblichen Sachmangel dar. Dies berechtige zum Rücktritt.

BGH vom 17.02.2010, VIII ZR 70/07

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Signatur_GB_2010

Rücktritt ohne Fristsetzung

Dienstag, 16. Februar 2010 PDF Version

Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bedarf grundsätzlich einer Fristsetzung, wenn eine solche nicht ausnahmsweise entbehrlich ist. Dachte ich jedenfalls bisher. Anders sieht es im Fall des Kaufvertrages eines Verbrauchers das Amtsgericht Köln. In der Entscheidung heißt es:

“Beim Verbrauchsgüterkauf bedarf es aufgrund mit Art. 3 Abs. 3 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie konform gehender Auslegung entgegen dem Wortlaut von § 323 Abs. 1 BGB vor Rücktritt des Käufers wegen vertragswidriger Lieferung nicht des Verlangens nach Nacherfüllung.”

Man liest und staunt. Das Gericht billigte dem Käufer eines Sofa (Verbraucher) zu, wegen eines vorliegenden Mangels am Polstermöbelstück vom Kaufvertrag zurückzutreten, obwohl er der Verkäuferin keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte. Das Amtsgericht stellt zunächst fest, dass die den Verbrauchsgüterkauf modifizierenden ¶¶ 474 – 479 BGB Regelungen eine Frist nach § 323 Abs. 1 BGB nicht vorsehen. D.h. nach dem Wortlaut des BGB muss eine Frist grundsätzlich gesetzt werden – auch von einem Verbraucher. Es sieht sich jedoch dazu gebunden, § 474 Abs.2 BGB dahingehend auszulegen, dass der Verbraucher eine Frist zur Nacherfüllung setzten kann (dann müsse sich auch angemessen sein) aber eben nicht muss. Art. 3 Abs.3 der EG Richtlinie 1999/44 (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) sehe nur vor, dass der Verbraucher Nacherfüllung verlangen kann.

“Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismässig ist.” (Art. 3 Abs. 3)

Wenn aber keine Pflicht zur Nacherfüllung besteht, müsse auch keine Frist gesetzt werden.

Dieses Ergebnis überrascht. Insbesondere weil es für die Praxis schwerwiegende Auswirkungen haben würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Auslegung von Art. 3 Abs. 3 sich durchsetzen wird. Es bliebt abzuwarten, wie Obergerichte in anderen Verfahren auf diese Argumentation reagieren werden.

Amtsgericht Köln vom 28.01.2010, 137 C 436/09

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Signatur_DS_2009

Restwertklausel bei PKW-Leasing

Dienstag, 02. Februar 2010 PDF Version

Nach einem Artikel des Kollegen Goldkamp hat das Landgericht Gladbach die solgenannte “Restwert-Klausel” der GMAC Leasing GmbH (Hausbank von Opel) für unwirksam erklärt. Im Ergebnis heißt das, dass Leasingnehmer u.Ust. nicht verpflichtet sind, hohe Differenzen zum Restwert am Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen. Dieses Urteile – sollte es Bestand haben und sich durchsetzen – könnte erhebliche Folgen für die Leasinggesellschaften haben.

Im entschiedenen Fall hielt  das Landgericht einen Restwertausgleich für einen Opel Zafira (Kaufpreis: 36.550 €) von 6.708,33 Euro für unberechtigt.

Szary Blog

Landgericht Gladbach vom 12.01.2010, 3 O 265/09

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Signatur_DS_2009

Hilfe – Verkauft!

Montag, 07. September 2009 PDF Version

So manch einem Mieter rutscht sprichwörtlich das Herz in die Hosentasche, wenn ihm mitgeteilt wird, dass das Mietshaus, in dem sich seine Wohnung befindet, verkauft worden ist. Dabei ist die Angst eigentlich unbegründet, denn das BGB schützt den Mieter auf vielfältige Weise in solchen Fällen:

Grundsätzlich gilt § 566 BGB (“Kauf bricht nicht Miete”). D.h. der neue Eigentümer tritt in die bestehenden Mietverhältnisse ein und ist an die Mietverträge gebunden. Wenn ein Mietverhältnis unbefrist abgeschlossen worden ist, ist es dem Vermieter nur unter festgelegten Voraussetzungen möglich, das Mietverhältnis zu kündigen. Wenn der Mieter seine Miete weiter pünktlich zahlt, sind die Risiken eine Kündigung gering. Der Vermieter kann allerdings unter Umständen Eigenbedarf anmelden.

Ist das Objekt nachdem der Mietvertrag abgeschlossen worden ist, in Wohnungseigentum umgewandelt worden, so schützt § 577a BGB den Mieter noch weitergehender. Denn in diesem Fall kann sich der Vermieter auf Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erst nach 3 Jahren berufen.

In Berlin gilt insoweit noch eine Besonderheit, die sowohl Mietern als auch Vermietern  häufig nicht bekannt ist: Für die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof, Schöneberg und Pankow gibt es seit 2004 die Kündigungsschutzklausel-Verordnung. Diese bestimmt, dass in den genannten Bezirken eine Kündigungssperrfrist von 7 Jahren besteht. Grund: In diesen Bezirken ist die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet. Das Landgericht Berlin hat diese Verordnung erst kürzlich überprüft und für wirksam erklärt.

Käufer von Wohneigentum sollten daher vor dem Kauf prüfen, ob die Verordnung sie betrifft. Jedenfalls dann, wenn sie vorhaben, die Wohnung selbst zu nutzen.

Landgericht Berlin vom 15.05.2009, 63 S 410/08

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Fette Spinnen…

Donnerstag, 06. August 2009 PDF Version

…gehören in Tiefgaragen zum allgemeinen Lebensrisiko. So sieht es jedenfalls das OLG Karlsruhe. Eine Frau war in der Tiefgarage gestürzt, weil sie sich vor einer “fetten Spinne” in Kopfhöhe erschrocken hatte. Nun wollte sie von der Reinigungsfirma, die laut Vertrag auch zur monatlichen Reinigung von Spinnengehegen verpflichtet war, Schadensersatz.

Das OLG wies die Klage wie die Vorinstanzen ab. Es sei nicht belegt, dass eine mangelhafte Reinigungsleistung für den Sturz und damit die Verletzungen ursächlich gewesen sei. Auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises konnten der Frau nicht zugute kommen. Denn auch eine ordnungsgemäße monatliche Reinigung kann nicht sicherstellen, dass sich den Rest des Monats keine Spinnen in den Räumen befinden.

Nach Ansicht des Gerichts hat sich hier lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht.

Oberlandesgericht Karlsruhevom 24.06.2009, 7 U 58/09

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1.825.00% verzinst

Sonntag, 28. Juni 2009 PDF Version

Kleinvieh macht auch Mist, dachte sich wohl die Commerzbank, als sie folgende Klausel in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnahm:

„Entgelte für vom Kunden veranlasste Verfügungen über den Guthabensaldo oder das eingeräumte Limit hinaus, wenn sie zu einer Überziehung führen: pro Posten 5,00 EUR”

Was zu deutsch soviel bedeutet wie – wer seine Konto/ seinen Dispo überzieht, zahlt hierfür je 5 EUR an uns. Die Begründung der Commerzbank war, dass man in einem solchen Fall eine Bonitätsprüfung durchführe, die Kosten verursache. Es handele sich nicht um eine den ¶§ 305 ff BGB unterliegende Klausel, da die 5 EURO als Gegenleistung für die geduldete Überziehung anzusehen sei.

Dies sah das Landgericht Frankfurt a.M. anders. Auch wenn Kosten für die Prüfung entstünden, lägen diese doch ausschließlich im Interesse der Bank selbst. Sie sei nach § 307 BGB als überraschend und damit unwirksam anzusehen.

Nach Ansicht der Richter würde eine Wirksamkeit der Klausel auch zu grotesken Ergebnissen führen: Bei einer eintägigen Überziehung von 1 ct, würde ein Betrag von 5 EUR anfallen. (Anm.: dies entspräche einer Verzinsung von 1.825.00 %)

LG Frankfurt am Main vom 13.05.2009, 2-02 O 3/09 (n.n. rechtskräftig)

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Wenn es mal zu hellhörig ist

Dienstag, 16. Juni 2009 PDF Version

Die Hellhörigkeit eines gebrauchten Haus ist grundsätzlich kein Sachmangel und führt daher nicht zu Schadensersatz- oder Rückabwicklungsansprüchen. Dies kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nur dann der Fall sein, wenn der Verkäufer weiß, dass das verkaufte Objekt hellhörig ist und er vermutet oder weiß, dass dies auf Baufehlern beruht.

Wer ein Objekt erwirbt, sollte sich daher entweder davon überzeugen, dass es ihm „ruhig genug” ist oder sich entsprechende Eigenschaften vom Verkäufer zusichern lassen.

Bundesgerichtshof vom 12. März 2009, V ZR 161/08

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Umgekehrte Diskriminierung im Fitnessstudio

Dienstag, 09. Juni 2009 PDF Version

Das Amtsgericht Hagen hatte über einen Fall „männlicher Diskriminierung” zu entscheiden. Ein Fitnessstudio wollte anscheinend seine „Frauenquote” möglichst hoch halten und lehnte einen männlichen Interessenten mit dieser Begründung ab. Hierin haben die Richter einen Verstoß gegen § 19 AGG gesehen, da der Betreiber die Vermutung des § 22 AGG nicht widerlegen konnte.

Jetzt darf der arme Mann in das Fitnessstudio seiner Wahl und bekommt außerdem noch ein Schmerzensgeld in Höhe von 50 €.

Amtsgericht Hagen vom 09.06.2008, 140 C 26/08

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Die arme Sparkasse

Samstag, 25. April 2009 PDF Version

Sparkassen haben es derzeit nicht leicht. Jetzt macht Ihnen auch noch der Bundesgerichtshof das Leben schwer. Auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes hin, hatte er einige AGB-Klauseln zweier Sparkassen überprüft und diese im Privatkundenbereich für unzulässig befunden.

Die Klausel lautet:
“Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß ¶ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert.”

Nach Auffassung des Gerichts benachteiligt diese Klausel den Verbraucher unangemessen gemäß § 307 BGB. Denn die Sparkasse könne nach ihr sogar für Leistungen Gebühren erheben, für die ihr gar kein Entgelt zustünde. Für Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern dürfe sie keine Gebühren vom Verbraucher verlangen. Darüber hinaus sei das einseitige Preisänderungsrecht unklar und ermögliche nicht nur eine Preisanhebung.

BGH vom 21. April 2009, XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08

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Schadenersatz bei unrichtigen Angaben zur Miete

Montag, 20. April 2009 PDF Version

Der BGH hat seine ständige Rechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung fortgesetzt, wonach den Verkäufer die Pflicht trifft, über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln können und für den Entschluss zum Abschluss des Vertrages von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann. In dem entschiedenen Fall hatte der Verkäufer eine Mietgarantie für drei Jahre in Höhe der angeblich erzielten Mieten für die gekaufte Wohnung und die mit erworbene Garage abgegeben. Ferner hatten Berater bei einem Verkaufsgespräch die Angaben zur Miethöhe in einer „unverbindlichen Finanzierungsberechnung“ bestätigt. Nach Auslauf der Garantie mussten die Käufer feststellen, dass die Garage bei Abschluss des Kaufvertrages seit Jahren nicht mehr vermietet war und dort keine Mieteinnahmen geflossen sind.

Der BGH hat eine Aufklärungspflicht bzw. ein Verschulden des Verkäufers bei den Vertragsverhandlungen bejaht, da dem Verkäufer bekannt war, dass die Käufer vollständig finanzieren mussten. Die Aufklärungspflicht ist insbesondere nicht durch die im Vertrag vorgesehene Mietgarantie entfallen, da diese zeitlich auf drei Jahre beschränkt war und bei einer vollständigen Finanzierung des Kaufpreises keine nachhaltige Sicherung des Käufers gewährleisten kann.

Interessant an der Entscheidung ist, dass der BGH das Zustandekommen eines Beratungsvertrages ebenso offen gelassen hat wie die Frage, ob die Angaben der Finanzierungsberater der Verkäuferin zuzurechnen sind.

In der Praxis empfiehlt es sich ohnehin, Angaben über die Miethöhe sowie über geltend gemachte Minderungen direkt in den Kaufvertrag aufzunehmen.

BGH vom 10.10.2008, V ZR 175/07

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Handgeschriebene AGB

Mittwoch, 25. Februar 2009 PDF Version

Auch handschriftliche Einschübe in einen Mietvertrag können als allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden. Das Landgericht Potsdam hatte einen Fall über eine solche handschriftliche Endrenovierungsklausel zu entscheiden. Seit dem Urteil des BGH vom 12.09.2007 – Aktenzeichen VIII ZR 316/06 – sind Endrenovierungsklauseln unzulässig. In diesem Fall war die Klausel handschriftlich in den Vertrag vom Vermieter eingefügt worden.

Dies bewahrte sie jedoch nicht von der Unzulässigkeit. Auch wenn der Verwender der Klausel nicht selbst die Absicht hat, die Vertragsbedingungen ein weiteres Mal zu verwenden, sondern beispielsweise auf Muster eines Dritten oder Formularbücher zurückgreift, handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen.

Landgericht Potsdam vom 19.06.2008, 11 S 151/07

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Unwirksamkeit von Fitness Verträgen

Sonntag, 08. Februar 2009 PDF Version

Eine AGB-Klausel in einem Fitnessstudiovertrag über eine Mindestlaufzeit von über 2 Jahren ist nach Auffassung des Landgerichts Aachen unwirksam. Es liegt ein Verstoß gegen das Verbot des § 309 Nr. 9a BGB vor. In einem solchen Fall kann der Vertrag jederzeit ordentlich gekündigt werden.

Da es sich bei dem Fitness-Vertrag um einen gemischten Vertrag mit mietrechtlichen und dienstvertraglichen Elementen handelt, ist § 309 Nr. 9 a) BGB zwar nicht unmittelbar anwendbar. Im Rahmen von § 307 I BGB ist er trotz dessen mit heranzuziehen. Eine zu lange Vertragsdauer bedeutet in der Regel eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

Das Gericht hat beim Betreiber des Studios nur ein schwaches Interesse an einer Laufzeit über 24 Monate mit den Nutzern erkannt. Auf der anderen Seite bestehe ein hohes schutzwürdiges Interesse der Nutzer, in ihrer Freizeitplanung nicht über 24 Monate hinaus gebunden zu sein. Wer einen solchen Vertrag unterschrieben hat, kann sich freuen, da er vermutlich jederzeit kündigen kann.

Landgericht Aachen vom 20.12.2007, 6 S 199/07

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Das Kleingedruckte und die Lupe

Freitag, 26. Dezember 2008 PDF Version

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden im Volksmund oft zu recht als „Kleingedrucktes“ bezeichnet. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf man es aber bei der Größe der Buchstaben nicht übertreiben. Preisangaben dürfen in AGB’s nicht so klein sein, dass sie Kunden übersehen könnten.

Im Fall ging es um ein Internetbranchenverzeichnisses, in dessen Formular in sehr kleiner Schrift die Kosten des Eintrages von 1.076,75 Euro plus Mehrwertsteuer pro Jahr aufgeführt waren. Der Gewerbetreibende musste aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel das geforderte Entgelt nicht entrichten.

Amtsgericht München vom 09.04.2008, 262 C 33810/07

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Ich bin doch nicht blöd!

Freitag, 19. Dezember 2008 PDF Version

Dies kann der Verbraucher in Zukunft wohl häufiger bei der Rückgabe defekter Ware zum Verkäufer seines Vertrauen sagen. Denn wer als Verbraucher mangelhaft Ware zurückgibt, muss dem Verkäufer keinen Wertersatz für die (möglicherweise bis zu 2 Jahre andauernde) Nutzung der Kaufsache zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 26.11.2008 entschieden.

Es ging um ein “Herd-Set” einer Verbraucherin, bei dem sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Nachdem der Verkäufer ihr ein Austauschgerät zur Verfügung gestellt hatte, forderte er Wertersatz in Höhe von 70 € für die knapp 2 jährige Nutzung des Backofens. Zu Unrecht, entschied der BGH. Zurückzuführen ist dieses Ergebnis auf eine Entscheidung des EUGH vom 17. April 2008 in der dieser ausgeführt hatte:

„Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.”

Der BGH war an die Entscheidung des EUGH gebunden, so dass diese Lösung folgerichtig und zu erwarten war. § 439 Abs. 4 BGB ist nunmehr ist somit an Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie richtlinienkonform auszulegen. Es ist doch immer wieder erstaunlich, um welche Summen und über welche Dauer man sich bis zum BGH streiten kann. (Anfang 2004 – Ende 2008 = fast 5 Jahre)

BGH vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05

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Mietshaus oder dessen Kauf unwirtschaftlich?

Montag, 10. November 2008 PDF Version

… oder sogar beides?

Auf diese Abgenzung kommt es im Rahmen einer nach § 573 II Nr.3 BGB ausgesprochenen Kündigung eines Wohnraummietvertrages an. Sagt zumindest das Landgericht Kiel.

Der Vermieter (hier war es ein Käufer eines Mietshauses) kann ein Mietverhältnis kündigen, wenn er hierdurch an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert ist und dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde.

In dem vom LG Kiel entschiedenen Fall und somit auch bei den Kündigungen hatte der Vermieter aber offensichtlich falsch argumentiert. Er hatte ein Haus in der Absicht gekauft, es abzureissen und neue Wohnungen auf dem Grundstück zu bauen. Den Kaufpreis hatte er zu 90 % fremdfinanziert. Dies fand in seiner Rentabilitätsberechnung Eingang.

Das Gericht stellte zutreffend fest, dass der Käufer wohl nur einen der angeblichen Unrentabilität entsprechenden Kaufpreis gezahlt hat, weil er von vornherein Abrisspläne hatte. Hier sei fraglich, ob die Kündigung noch angemessen sei. Auch die erheblichen Kosten durch Fremdfinanzierung und eine etwaige Fehlkalkulation könnten nicht Anlass einer Kündigung sein.

Das Gericht hat aber hervorgehoben, dass sich auch ein Käufer durchaus auf Unwirtschaftlichkeit berufen kann, wenn ein Mietobjekt bereits beim Voreigentümer unrentabel war und dieser zu einer Kündigung nach § 573 I BGB berechtigt gewesen ist. Dies müsste aber dargetan werden.

Es empfiehlt sich daher schon beim Kauf entsprechendes zu prüfen und auch durch notarielle Beratung den Übergang solcher Kündigungsrechte zu sichern.

LG Kiel, Urteil vom 02.09.2008, AZ: 1 S 26/08

Girokonto für jedermann

Samstag, 18. Oktober 2008 PDF Version

Bei der Stiftung Warentest ist nicht alles in Butter, Google macht seine Bildersuche Probleme und auch beim DFB läuft nicht alles rund. Zum Glück gibt es auch noch gute Nachrichten was deutsche Banken betrifft:

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin haben auch mittellose Personen auch gegenüber Privatbanken einen Anspruch darauf, auf Guthabenbasis ein Girokonto zu führen. Dies ergebe sich zwar nicht unmittelbar aus der Empfehlung des ZKA (Zentraler Kreditausschuss) zum sogenannten “Girokonto für Jedermann” und auch nicht direkt aus dem Gesetz. Vielmehr müsse ausnahmsweise ein Kontrahierungszwangs angenommen werden.

Ohne Girokonto sei es nicht möglich am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Der Kunde hatte sich auch bemüht bei anderen Banken ein Girokonto zu erhalten, dies war ihm aufgrund der bestehenden Kontopfändung nicht geglückt. Einen sachlichen Grund zur Ablehnung des Kunden aus Kostengründen hat das Gericht verneint. Das Landgericht hat allerdings ausdrücklich festgestellt, dass kein Anspruch auf ein kostenloses Girokonto besteht.

Das Urteil ist insoweit bemerkenswert, als die beklagte Bank keine Monopol- oder marktbeherrschende Stellung innehielt, was in den typischen Fällen des Kontrahierungszwanges (Energieversorgung, Personalbeförderung) regelmäßig gegeben ist.

Landgericht Berlin vom 08.05.2008, 21 S 1/08

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Wer trägt die Kosten beim Widerruf?

Sonntag, 12. Oktober 2008 PDF Version

Bislang ist die Rechtslage in Deutschland klar: § 357 Abs. 2 BGB trifft zu den Rücksendekosten beim Widerruf folgende Bestimmung:

„Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt…“

Dies sieht auch der BGH so. Gleichwohl hat er am 1. Oktober 2008 beschlossen, diese Frage gemäß Art. 234 EGV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Es stelle sich die Frage, ob die Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sei, dass die Rücksendekosten in jedem Fall der Händler tragen müsse.

Der Fall ist folgender: Ein Versandhandelsunternehmen stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € in Rechnung, wenn der Kunde sein Widerrufs/Rückgaberechts gemäß § 312d BGB ausübt. Ein Verbraucherverband verlangt die Unterlassung dieser Praxis.

Sollte der EUGH der Ansicht der Verbraucherschützer folgen, so müsste das BGB entsprechend geändert werden. Widerrufsbelehrungen, die eine „40 Euro Klausel“ enthalten, wären bereits mit der EUGH Entscheidung fehlerhaft. Dies würde sich auf die Widerrufsfrist erheblich auswirken und muss daher genauestens beobachtet werden.

BGH vom 1. Oktober 2008, VIII ZR 268/07

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Schönheitsreparaturenklausel bei Gewerbe

Freitag, 10. Oktober 2008 PDF Version

Ganz kurz, ganz aktuell:

Der BGH hat mit Urteil vom 08.10.2008 entschieden, dass auch ein Gewerbemieter durch eine Klausel im Mietvertrag, welche ihm innerhalb starrer Fristen Schönheitsreparaturen überbürdet, wegen § 307 II 1 BGB unangemessen benachteiligt ist. Der Einwand, dass im konkreten Fall kein Renovierungsbedarf besteht, muss auch ihm grundsätzlich erhalten bleiben. Denn dies könnte der Vermieter schließlich auch entgegen halten. Diesem obliegt von Gesetzes wegen eigentlich, die Räume im vertragsgemäßen Zustand für den Mieter zu erhalten.

BGH Urteil vom 08.10.2008; AZ: XII ZR 84/06

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Wohnraummiete oder Geschäftsraummiete?

Mittwoch, 08. Oktober 2008 PDF Version

Einordnung eines Mietvertrages mit einer juristischen Person über ein Reihenhaus

Der BGH hat im Juli 2008 festgestellt, worauf es bei der Einordnung eines Mietvertrages ankommt.

Eine GmbH hatte eine ganzes Reihenhaus gemietet. Darin sollte der Geschäftsführer sein Büro und vorallem auch seine Wohnung haben. Der Geschäftsführer hat, so behauptet der Vermieter, bei Abschluss des Vertrages auf einen “Schachzug” hingewiesen, weil er auf diese Weise die Miete als Betriebsausgabe geltend machen könne. Später hat die GmbH ihren Sitz verlegt.

Entgegen der Ansicht des Vermieters kommt es aber nicht auf den Schwerpunkt der Nutzung an, will man den Vertragstyp bestimmen.

Allein entscheidend ist der Zweck, den der Mieter bei Abschluss des Vertrages verfolgt. Insofern sei der Vertrag ein Gewerbemietverhältnis mit den entsprechenden Kündigungsfristen. Der GmbH hat es frei gestanden Räume zu Wohnzwecken unterzuvermieten. Dies ändert am Vertragstyp aber nichts. Eine juristische Person könne schon naturgemäß keinen Wohnraummietvertrag abschliessen.

BGH Urteil vom 16.07.2008 ; VIII ZR 282/07

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Haustürwiderruf bei der Existenzgründung

Sonntag, 14. September 2008 PDF Version

Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Beklagte wollte sich mit einem Fitness- Studio selbständig machen. Auf ihre Einladung suchte der klagende Steuerberater sie in ihrer Privatwohnung auf, um ihre finanzielle Situation zu durchleuchten. Bei dieser Gelegenheit soll die Klägerin, den Steuerberater auch mit der Erstellung eines Existenzgründungsberichtes beauftragt haben. Hierfür stellte er ihr ein Honorar von 3.200 € in Rechnung. Die Beklagte hat den Vertrag gemäß ¶¶ 312, 355 BGB vorsorglich widerrufen.

Der BGH entschied, dass ihr ein solches Widerrufsrecht auch zugestanden habe, da die Beklagte im Zeitpunkt der Auftragserteilung Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB gewesen sei. Der Existenzgründungsbericht könne weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit der Beklagten zugerechnet werden. Denn dieser diene gerade erst der Aufnahme einer solchen Tätigkeit und sei klar von anderen Geschäften in der Gründungsphase (Miete von Geschäftsräumen etc.) abzugrenzen. Das Geschäft solle erst die Frage beantworten, ob überhaupt eine selbständige Tätigkeit aufgenommen werde.

Zudem handelte es sich auch um eine “Haustürsituation” im Sinne des ¶ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, da die mündlichen Verhandlungen im Bereich der Privatwohnung der Beklagten stattgefunden habe. Eine Ausnahme des § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB war nicht gegeben, da der Steuerberater ursprünglich nicht zur Erstellung des Existenzgründungsberichts eingeladen worden war.

Wer Privatkunden im privaten Bereich aufsucht sollte sich regelmäßig vorher darüber informieren, ob er sie über ein Widerrufsrecht belehren muss. Anderenfalls besteht u.Ust. eine einjährige Widerrufsfrist.

BGH vom 15.11.2007, III ZR 295/06

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Reparaturen nur noch vor Ort?

Montag, 08. September 2008 PDF Version

Haben Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbart, so muss der Verkäufer die Kaufsache dort reparieren, wo sie sich gerade befindet. Dies ist insbesondere bei großen und schwer transportierbaren Kaufgegenständen eine erhebliche Erleichterung für den Käufer. Im dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall handelte es sich um ein defektes Boot, das mangelhaft war. Der Verkäufer verlangte, dass das Boot zu ihm zwecks Reparatur gebracht werde. Den Verkäufer – dessen Ansicht auch vom OLG Schleswig vertreten worden war – hat der BGH in die Schranken gewiesen.

Dass das Gesetz die Tragung der Transportkosten in einem solchen Fall regele, sage nichts darüber aus, wo der Verkäufer seine Gewährleistungspflichten zu erfüllen habe. Für Reparaturen wie auch die Nacherfüllung sei als Erfüllungsort nach § 269 BGB der Ort an zu sehen, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befinde. Vorliegend war dies der Liegeplatz des Bootes. Eine andere Vereinbarung hätte der Verkäufer beweisen müssen.

Es handelt sich um eine Entscheidung mit hoher praktischer Bedeutung. Händler sollten unbedingt überprüfen lassen, ob ihre Vertragsbedingungen auf dieser Grundlage angepasst werden müssen, um dieser Pflicht zu entgehen. Käufer können hingegen, wenn keine Vereinbarung besteht, verlangen, dass Reparaturen vor Ort ausgeführt werden. Ob der BGH diese Frage bei sehr leicht zu transportierenden (Alltags-) Gegenständen ebenso sehen würde, kann nicht mit Gewissheit gesagt werden.

BGH vom 8.1.2008,  X ZR 97/05

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40 Jahre Garantie?

Montag, 25. August 2008 PDF Version

Die meisten Klagen haben per AGB vereinbarte zu geringe oder in gewissem Umfang ausgeschlossene Gewährleistungsansprüche zum Gegenstand. Der BGH hatte nunmehr einen entgegengesetzten Fall zu entscheiden.

Ein Unternehmen hatte für sein Produkt (Metalldächer) mit einer 40 jährigen Garantie geworben. Eine Konkurrentin war der Auffassung dieses Versprechen verstoße gegen die Verjährungsvorschrift des § 202 Abs. 2 BGB und hielt die Werbung mit der Garantie daher für wettbewerbswidrig.

Der BGH entschied sich gegen diese Ansicht. Es handle sich vielmehr um ein Garantieversprechen, dass unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen zu bewerten sei. Da die Garantie demnach nicht den gesetzlichen Gewährleistungsregeln unterliege, sei es nicht unzulässig eine eigenständige Garantie auf 40 Jahre zu erweitern.

Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden umgangssprachlich häufig synonym verwendet, stellen jedoch rechtlich gesehen etwas anderes dar. Die Gewährleistung ergibt sich aus gesetzlichen Normen, Garantien werden in der Regel gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart und sind weder nach oben noch nach unten an die gesetzlichen Regelungen gebunden.

BGH vom 26.06.2008, Az. I ZR 221/05

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Überhangprovisionen

Sonntag, 24. August 2008 PDF Version

Vertriebsmitarbeiter haben grundsätzlich einen Anspruch auf sogenannte Überhangprovisionen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Regelmäßig werden in Arbeitsverträgen Klauseln aufgenommen, die die Provisionsansprüche im Falle des Ausscheidens zu reduzieren versuchen. Den gesetzlichen Anspruch nach ¶¶ 65, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB modifizierende Regelungen in einem Arbeitsvertrag unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Klauseln, die eine pauschale Kürzung des Provisionsanspruches im Falle des Ausscheidens vorsehen, sind dabei regelmäßig unwirksam.

Bei der Abfassung solcher Klauseln empfiehlt es sich, genau zu definieren, welcher Provisionsanteil auf welche Tätigkeit/ welchen Erfolg entfällt. Nur dann kann eine Kürzung der Provision im Falle des Ausscheidens des Mitarbeiters genau berechnet und die erforderliche Transparenz hergestellt werden. Wichtig ist ferner, bei pauschalen Minderungen an Überhangprovision einen entsprechenden Ausgleich zu vereinbaren.

BAG vom 22.02.2008, Az. 10a ZR 125/07

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Die Schönheitsreparaturenklausel und die deutsche Sprache

Samstag, 09. August 2008 PDF Version

Warum es wichtig ist, nicht nur zu wissen, was ein Facility Manager ist…

Die Wortbedeutung von “regelmäßig” ist, dass sich etwas in festen Zeitabständen wiederholt.  Hingegen bedeutet “in der Regel” soviel wie gewöhnlich, normalerweise, meistens. Letztere Begriffe lassen den Mieter bei deren Verwendung im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen erkennen, dass der Fristenplan nur den Charakter einer Richtlinie hat, von der im Einzelfall je nach Zustand der Mieträume abgewichen werden kann.

Verwendet der Vermieter aber die Formulierung:” Regelmäßig werden Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen erforderlich…”, so muss nach zutreffender Ansicht des Kammergerichts ein Mieter die Klausel so verstehen, dass die Reparaturen spätestens innerhalb der genannten Fristen durchzuführen sind. Hiermit wird ihm ein Übermaß an Pflichten auferlegt, weshalb die Klausel unwirksam ist.

Die genaue Formulierung im Mitvertrag ist daher für die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel von entscheidender Bedeutung.

KG vom 22. Mai 2008, 8 U 205/07

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Gewährleistung des Bauträgers

Dienstag, 05. August 2008 PDF Version

Ein Bauträger kann sich den Gewährleistungsansprüchen der Käufer nicht dadurch entziehen, dass er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen seine Gewährleistungsansprüche gegen einen Nachunternehmer an den Käufer abtritt. Eine solche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers verwendete Klausel verstößt gegen die gesetzlichen Bestimmungen. In dem zugrunde liegenden Fall zeigten sich erhebliche Schallmängel. Der Bauträger hat hier unbegründeterweise auf die nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetretenen Ansprüche gegen den Generalunternehmer verwiesen. Die Klage der Käufer auf sog. großen Schadensersatz war erfolgreich.

OLG Celle vom 10.05.2007, 5 O 164/04

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