Archiv für die Kategorie ‘NPO/NGO’

14-Tage Wartefrist trotz freiem Rücktrittsrecht

Freitag, 19. Februar 2016 PDF Version

Dass bei Grundstückskaufverträgen die als Verbrauchervertrag zu qualifizieren sind, im Regelfall eine 14-tägige Wartefrist einzuhalten ist, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben (§ 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG). Der Notar, der sich hieran nicht hält, trägt eine große Haftungsgefahr mit sich.

Der BGH hat nun entschieden, dass auf die 14-Tagesfrist selbst dann nicht verzichtet werden kann, wenn dem Verbraucher statt dessen ein lange, freies Rücktrittsrecht (im Fall 5 Wochen) zugebilligt wird.

Hierdurch sei der mit § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG bezweckte Schutz des Verbrauchers nicht gleichwertig gewährleistet.

BGH vom 25.06.2015, III ZR 292/14

 

Kindergarten ist kein Idealverein

Freitag, 02. Dezember 2011 PDF Version

Nach Ansicht des Kammergerichts kann der planmäßige, dauerhafte Betrieb eines Kindergartens/Kindertagesstätte nicht in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins nach § 21 BGB erfolgen. Das Registergericht hatte die Eintragung eines entsprechenden Vereins nach § 60 BGB abgelehnt. Der Betrieb eines Kindergartens gegen Entgelt sei der wirtschaftliche Hauptzweck. Unerheblich sei, ob der Satzungszweck ideeller Natur sei und keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt würde.

Zumindest in Berlin dürfte es daher in Zukunft schwierig sein, Kindergärte in der Rechtsform eines e.V. zu betreiben.

Kammergericht vom 21.01.2011, 25 W 35/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden
Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3183

Signatur_DS_2009

 

Künstlersozialabgabe auch beim gemeinnützigen Verein

Freitag, 08. Juli 2011 PDF Version

Auch viele gemeinnützige Vereine lassen von Grafikern und Webdesignern Print- und Digitalmedien erstellen. Viele Vereine sind sich jedoch nicht bewusst, dass sie vielfach Künstersozialabgaben an die KSK zahlen müssen.

Im Fall des Sozialgerichts Dortmund stritt sich die Rentenversicherung mit einem gemeinnützigen Verein, der bei verschiedenen Designern “nicht nur gelegentlich Werbung und Öffentlichkeitsarbeit u.a. in Gestalt von Einladungsflyern, Tagungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos “Pflegebegleiter”, Plakaten, illustrierten Fotos für ein Schulungsbuch sowie dem Design und der Progammierung des Internetauftrittt” beauftragt hatte.

Jedes Unternehmen, dass für eigene  Zwecke Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, muss grundsätzlich Sozialabgaben an die KSK zahlen. Die Summe richtet sich nach der Höhe der Rechnungen. Im Fall war nach Ansicht des Sozialgerichts die Geringfügigkeitsgrenze deutlich überschritten. (8.699,49 Euro für 15 Aufträge)

Das Sozialgericht fasst kurz und prägnant die aktuelle Rechtslage zusammen:

“Web-Designer sind Künstler im Sinne des § 1 KSVG (BSG, Urteil vom 07.07.2005, Az.: B 3 KR 37/04 R). Die in den vorliegenden Rechnungen angeführten Arbeiten wie Satzgestaltung, Layout, grafische Arbeiten, Bildbearbeitungen, Reinzeichnungen, Entwürfe und Gestaltung von Logos und Foldern, Erstellung von Plakatbildern, Bearbeitung von Fotos unterliegen als künstlerische Leistungen ebenfalls der Abgabepflicht.”

Da auch gemeinnützige Vereine nicht von der Abgabepflicht ausgeschlossen sind, muss hier selbständig geprüft werden, ob Sozialabgaben zu zahlen sind. Fällte ein Abgabepflicht erst später auf, droht ein Bußgeld nach § 36 KSVG.

Persönlich plädiere ich dafür, gemeinnützige Organisationen von der Abgabenpflicht auszunehmen, damit die eingehenden Mittel für den satzungsgemäßen (gemeinnützigen) Zweck verwendet werden können.

Sozialgericht Dortmund vom 25.02.2011, S 34 R 321/08

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2930

Signatur_DS_2009

Keine gGmbH im Handelsregister

Donnerstag, 10. März 2011 PDF Version

Die Eintragung einer gGmbH (“gemeinnützige” GmbH) im Handelsregister ist nach Auffassung des OLG München unzulässig.

Nach § 4 GmbHG muss die Firma der Gesellschaft die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Abweichungen hiervon sind nach Ansicht des OLG nicht möglich, da § 4 GmbHG streng auszulegen ist. Einen Grund für die Eintragung gebe es nicht. Vielmehr sei zu befürchten, dass der Rechtsverkehr die “gGmbH” als Sonderform der GmbH wahrnehme, was nicht der Fall sei.

Das “g” stellt einen reinen Hinweis auf die steuerrechtlich anerkannte Gemeinnützigkeit dar.

OLG München vom 13.12.2006, 31 Wx 84/06

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2672

Signatur_DS_2009

Grundbuchgebühhren für NPO’s

Montag, 20. Dezember 2010 PDF Version

Der Kollege Winheller weist in seinem NPO-Blog darauf hin, dass in vielen Fällen gemeinnützige Vereine von den Gebühren der Grundbuchämter befreit sind. Dies ist vielen Organisationen und auch Grundbuchämtern nicht bekannt und sollte um Kosten zu sparen unbedingt bei Erwerb eines Grundstücks geprüft werden.

Landgericht Baden-Baden vom 26.07.2010, 3 T 44/10

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2368

Signatur_DS_2009

Spenden sammelm mal anders

Dienstag, 27. Juli 2010 PDF Version

Im Beck-Blog berichtet Prof. Dr. Hoeren über eine interessante Art Spenden für gemeinnützige Organisationen zu generieren. Ich bin gespannt, ob diese Art von Fundraising weitere Kreise zieht.

Beck-Blog vom 27.07.2010

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1788

Signatur_DS_2009

Tagesordnung einer Mitgliederversammlung

Montag, 28. Dezember 2009 PDF Version

Nach Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Mitglieder vor einer Mitgliederversammlung umfassund über die zu fassenden Beschlüsse informiert werden. Rechtsgrundlage ist § 32 Abs. 1 S. 2 BGB. Wird hierauf nicht genau geachtet, so besteht die Gefahr, dass Beschlüsse von Mitgliedern im Nachinein angefochten werden. Unangenehme Folge ist nicht nur, dass eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden muss, sonder auch Rechtsgeschäfte, die beschlossen worden sind, rückabgewickelt werden müssen.

Im vom BGH entschiedenen Fall war als Tagesordnungspunkt “Verkauf Clubhaus” ohne weitere Informationen hierzu aufgeführt. In der Mitgliederversammlung wurde dann über einen konkreten Kaufvertrag abgestimmt. Der Beschluss wurde erfolgreich gerichtlich angefochten, da der Beschlussgegenstand nicht ausreichend angegeben worden war.

Vereinsvorstände sollten bei der Einberufung der Mitgleiderversammlung genau  darauf achten, dass zu jedem Beschluss ausreichend Informationen an die Mitglieder verteilt werden. Am sichersten ist es, wenn der konkrete Beschluss bereits vorab in der Einladung wörtlich widergegeben wird.

BGH vom 02.07.2009, II ZR 111/05

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1183

Signatur_DS_2009

Ehrenamtspauschale

Montag, 07. Dezember 2009 PDF Version

Seit dem 01.01.2007 ist es Vereinen möglich, Vereinsvorstände und andere ehrenamtlich tätige Personen über ein sogenannte Ehrenamtspauschale von bis zu 500 € pro Jahr und Person zu vergüten. Die rechtliche Grundlage ist ¶ 3 Nr. 26a EStG zu entnehmen. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 25.11.2008 zu dieser Regelung Stellung genommen und konkretisiert, dass es für eine solche Ehrenamtspauschale grundsätzlich einer Regelung in der Vereinssatzung bedürfe. Anderenfalls könne dies schädlich für die Gemeinnützigkeit sein.

Viele Vereine haben in Unkenntnis dessen Pauschalen an Ehrenamtliche gezahlt, ohne dass es hierfür eine Satzungsgrundlage gab. Das Bundesfinanzministerium hat diesen Vereinen eine “Brücke” gebaut: Wenn ein Verein, der unrechtmäßig eine Ehrenamtspauschale an einen Ehrenamtlichen  gezahlt hat, bis zu einem bestimmten Stichtag (ursprünglich 31.03.2009) eine Satzungsänderung herbeigeführt hat, so soll dies keine Konsequenzen haben.

Dies Frist ist inzwischen dreimal verlängert worden. Zunächst mit Schreiben vom 22.04.2009 auf den 31.12.2009, dann auf den 30.06.2009 und schließlich erst kürzlich am 14.10.2009 auf den 31.12.2010. Es gelten folgende Voraussetzungen für diese Amnestieregelung:

“1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO).

2. Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.”

Auch wenn ein Tätigwerden zum 31.12. diesen Jahres nunmehr nicht mehr notwendig ist, sollte auf der nächten Mitgliederversammlung 2010 eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen werden.

BMF Schreiben vom 14.10.2009, IV C 4 – S 2121/07/0010

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1144

Signatur_DS_2009

2.100 EUR steuerfrei…

Montag, 24. August 2009 PDF Version

…können Übungsleiter von Sportvereinen für ihre Tätigkeit verdienen. Diesen Freibetrag kann sich jeder auf seiner Lohnsteuerkarte eintragen lassen, der für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Vereine anderen Personen Wissen vermittelt. Diese Möglichkeit sollte unbedingt genutzt werden.

Außerdem dürfen Vereine seit kurzem bis zu 35.000 Euro steuerfrei erwirtschaften. Früher lag die Grenze bei gut 30.0000 Euro.

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=731

Wie reich sind Sie!

Donnerstag, 26. März 2009 PDF Version

Das Ranking der reichsten Menschen der Welt kann man alljährlich auf Forbes.com nachlesen. Gegenüber den dort veröffentlichten Zahlen fühlt sich wohl jeder normale Mensch arm. Aber es kommt immer nur auf die richtige Perspektive und die Vergleichswerte an. Das ist zwar keine neue Erkenntnis, wird aber eindrucksvoll auf der Seite von Care demonstriert.

„Jedes Jahr schauen wir auf die Liste der reichsten Personen der Welt und fragen uns, wie es sein mag, so viel Geld zu haben. Wo aber befinden wir selbst uns auf dieser Liste? Hier haben Sie die Chance, es herauszufinden.”

.

.

Blog abonnieren (RSS)

Spenden richtig bescheinigen

Mittwoch, 25. März 2009 PDF Version

Was viele gemeinnützige Organisationen nicht wissen, ist, dass es seit 2007 nicht mehr nötig ist, Spendenbescheinigungen für Überweisungsspenden unter 200 EUR anzufertigen. Nach ¶ 10b Abs. 1 EStG können Spenden an gemeinnützige Organisationen steuerlich geltend gemacht werden. Der rückwirkend zum 01.01.2007 geltende ¶ 50 Abs. 2, Nr. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung besagt eindeutig, dass als Spendennachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts genügt, wenn die Zuwendung 200 Euro nicht übersteigt. Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, der Betrag sowie der Buchungstag ersichtlich sein. Diese Voraussetzungen werden von jedem normalen Bankbeleg erfüllt.

Spender sollten über diese Möglichkeit informiert werden. Somit können für kleinere Spenden die Verwaltungskosten gering gehalten werden, damit mehr bei den unterstützten Projekten ankommt.
Nur für Spenden über 200 EUR muss in der Regel eine Spendenquittung ausgestellt werden. Hierfür verwendet man am besten das amtliche Muster des Bundesfinanzministeriums.

Blog abonnieren (RSS)

Grenzenloses Spenden Teil 2

Freitag, 13. März 2009 PDF Version

Zum Wochenende auch mal etwas unjuristisches. Betterplace heißt eine der neuen Social Communities, in der es nicht wie bei Facebook und Co. um die Kontakt- und Netzwerkpflege geht, sondern sich gemeinnützige Organisationen und Projekte vorstellen können.

Das besondere an dieser Plattform ist, das man dort unterschiedlichste Projekte aus der ganzen Welt vorgestellt bekommt, die für konkrete Projekte Unterstützung in Form von Sach-, Geldspenden oder Mitarbeit benötigen. Von den Spenden kommen 100% bei den Projekten an, da die Plattform Betterplace von dritter Seite aus finanziert wird. Um die Glaubwürdigkeit und Transparenz der Projekte zu erhöhen, gibt es ein sogenanntes Vertrauensnetzwerk. So erfährt man beispielsweise von Menschen, die sich die Projekte vor Ort angesehen haben, wie die Arbeit dort läuft. Anhand eines Prozentbalkens kann man erkennen, wie weit der Projektstand schon fortgeschritten ist und wie viel noch fehlt.

Insgesamt eine sehr gute Seite, die es sich lohnt übers Wochenende genauer anzusehen. Wer hätte schon gewußt, dass man mit wenig Geld eine Skateboardschule in Kabul unterstützen kann. Hier wird einem klar vor Augen geführt, dass auch kleine Spenden und Unterstützungen für die Verantwortlichen vor Ort wichtig und wertvoll sind. Zur weiteren Information hier ein Artikel von Spiegel online zu diesem Thema.

Betterplace Webseite

Grenzenloses Spenden

Donnerstag, 12. März 2009 PDF Version

Spendenfreudige Menschen dürften sich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes freuen.

Nach § 10b EStG können Spenden an anerkannte Organisationen als Sonderausgaben von der Einkommenssteuer abgezogen werden.

Wegen  ¶ 49 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung gilt dies in der Praxis jedoch nur für inländische Organisationen. Gegen diese Praxis wendete sich ein deutscher Spender, der Sachspenden im Wert von 18.800 € an eine gemeinnützige Organisation in Portugal übergeben hatte, die das Finanzamt bei der Steuerberechnung nicht als Sonderausgabe anerkannte.

Der EuGH hat dieser Vorgehensweise mit dem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Gemeinnützige Einrichtungen anderer Mitgliedsstaaten fallen nach Auffassung der Richter unter die Art. 56 EG bis 58 EG. Das hat zur Folge, dass nunmehr Spenden an gemeinnützige EU-Einrichtungen von der Einkommenssteuer abgezogen werden können.

Ein schönes Urteil für großzügige Spender.

EuGH vom 27. Januar 2009, C 318/07

Blog abonnieren (RSS)