Archiv für die Kategorie ‘Vereinsrecht’

Die virtuelle Mitgliederversammlung

Dienstag, 13. März 2012 PDF Version

Eine interessante vereinsrechtliche Entscheidung hat das OLG Hamm getroffen.

Demnach ist es zulässig, in der Satzung eine virtuelle Mitgliederversammlung zu ermöglichen. Die technischen Möglichkeiten hierzu sind vielfältig. Dies dürfte insbesondere für bundesweit operierende Vereine eine gute Möglichkeit sein.

OLG Hamm vom 27.09.2011, 27 W 106/11

Vermietung an einen Verein

Montag, 16. Januar 2012 PDF Version

Bei der Vermietung von Räumen an einen (gemeinnützigen) Verein handelt es sich nicht um ein Wohnraummietverhältnis. Der Verein selbst kann nicht wohnen. Dies meint auch das Landgericht Berlin. Das bedeutet, dass dem Verein nicht die Privilegien des Wohnraummietrechts zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere bei einer Kündigung. Während ein Wohnraummieter im Regelfall nur dann mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn sie mietvertragliche Pflichten verletzten, kann ein Mietverhältnis mit einem Verein auch fristgerecht vom Vermieter gekündigt werden.

Landgericht Berlin vom 09.09.2011, 63 S 605/10

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Kindergarten ist kein Idealverein

Freitag, 02. Dezember 2011 PDF Version

Nach Ansicht des Kammergerichts kann der planmäßige, dauerhafte Betrieb eines Kindergartens/Kindertagesstätte nicht in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins nach § 21 BGB erfolgen. Das Registergericht hatte die Eintragung eines entsprechenden Vereins nach § 60 BGB abgelehnt. Der Betrieb eines Kindergartens gegen Entgelt sei der wirtschaftliche Hauptzweck. Unerheblich sei, ob der Satzungszweck ideeller Natur sei und keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt würde.

Zumindest in Berlin dürfte es daher in Zukunft schwierig sein, Kindergärte in der Rechtsform eines e.V. zu betreiben.

Kammergericht vom 21.01.2011, 25 W 35/10

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Signatur_DS_2009

 

variable Mitgliedbeiträge

Mittwoch, 30. November 2011 PDF Version

Variable Mitgliedsbeiträge sind im Vereinsrecht zulässig. Sie können auch von Umsatzzahlen der Mitglieder abhängig sein. Im BGH-Fall beschloss die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, dass die Mitgliedsunternehmen einen Jahresbeitrag in Höhe eine prozentualen Anteils ihres Vorjahresumsatzes zu zahlen hätten.

Nach Auffassung des II. Zivilsenats handelt es sich hierbei nicht um eine Grundsatzenscheidung, über die ein Satzungsbeschluss herbeigeführt werden muss.

BGH vom 19.07.2010, II ZR 23/09

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Signatur_SA_2009

Künstlersozialabgabe auch beim gemeinnützigen Verein

Freitag, 08. Juli 2011 PDF Version

Auch viele gemeinnützige Vereine lassen von Grafikern und Webdesignern Print- und Digitalmedien erstellen. Viele Vereine sind sich jedoch nicht bewusst, dass sie vielfach Künstersozialabgaben an die KSK zahlen müssen.

Im Fall des Sozialgerichts Dortmund stritt sich die Rentenversicherung mit einem gemeinnützigen Verein, der bei verschiedenen Designern “nicht nur gelegentlich Werbung und Öffentlichkeitsarbeit u.a. in Gestalt von Einladungsflyern, Tagungsflyern, Briefbögen, Visitenkarten, Logos “Pflegebegleiter”, Plakaten, illustrierten Fotos für ein Schulungsbuch sowie dem Design und der Progammierung des Internetauftrittt” beauftragt hatte.

Jedes Unternehmen, dass für eigene  Zwecke Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, muss grundsätzlich Sozialabgaben an die KSK zahlen. Die Summe richtet sich nach der Höhe der Rechnungen. Im Fall war nach Ansicht des Sozialgerichts die Geringfügigkeitsgrenze deutlich überschritten. (8.699,49 Euro für 15 Aufträge)

Das Sozialgericht fasst kurz und prägnant die aktuelle Rechtslage zusammen:

“Web-Designer sind Künstler im Sinne des § 1 KSVG (BSG, Urteil vom 07.07.2005, Az.: B 3 KR 37/04 R). Die in den vorliegenden Rechnungen angeführten Arbeiten wie Satzgestaltung, Layout, grafische Arbeiten, Bildbearbeitungen, Reinzeichnungen, Entwürfe und Gestaltung von Logos und Foldern, Erstellung von Plakatbildern, Bearbeitung von Fotos unterliegen als künstlerische Leistungen ebenfalls der Abgabepflicht.”

Da auch gemeinnützige Vereine nicht von der Abgabepflicht ausgeschlossen sind, muss hier selbständig geprüft werden, ob Sozialabgaben zu zahlen sind. Fällte ein Abgabepflicht erst später auf, droht ein Bußgeld nach § 36 KSVG.

Persönlich plädiere ich dafür, gemeinnützige Organisationen von der Abgabenpflicht auszunehmen, damit die eingehenden Mittel für den satzungsgemäßen (gemeinnützigen) Zweck verwendet werden können.

Sozialgericht Dortmund vom 25.02.2011, S 34 R 321/08

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Signatur_DS_2009

Mein Verein 1891 e.V.

Donnerstag, 19. Mai 2011 PDF Version

Vereine tragen häufig das Gründungsjahr in ihrem Namen. Das ist zulässig. Unzulässig ist jedoch nach Ansicht des OLG Brandenburg die Angabe eines von der Gründung abweichenden Jahres.

Eine in den Namen eines Vereins als Bestandteil aufgenommene Jahreszahl werde regelmäßig als ein Hinweis auf das Gründungsjahrverstanden. Entspreche die Jahreszahl nicht dem Gründungsjahr, stelle dies eine besonders schwerwiegende Irreführung des Rechtsverkehrs dar.

Es ist daher nicht möglich, durch die Namenswahl seinem Verein den Anschein einer langen Tradition zu geben.

OLG Brandenburg vom 25. 2. 2011, 7 Wx 26/10

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Signatur_DS_2009

Grundbuchgebühhren für NPO’s

Montag, 20. Dezember 2010 PDF Version

Der Kollege Winheller weist in seinem NPO-Blog darauf hin, dass in vielen Fällen gemeinnützige Vereine von den Gebühren der Grundbuchämter befreit sind. Dies ist vielen Organisationen und auch Grundbuchämtern nicht bekannt und sollte um Kosten zu sparen unbedingt bei Erwerb eines Grundstücks geprüft werden.

Landgericht Baden-Baden vom 26.07.2010, 3 T 44/10

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Signatur_DS_2009

Tagesordnung einer Mitgliederversammlung

Montag, 28. Dezember 2009 PDF Version

Nach Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Mitglieder vor einer Mitgliederversammlung umfassund über die zu fassenden Beschlüsse informiert werden. Rechtsgrundlage ist § 32 Abs. 1 S. 2 BGB. Wird hierauf nicht genau geachtet, so besteht die Gefahr, dass Beschlüsse von Mitgliedern im Nachinein angefochten werden. Unangenehme Folge ist nicht nur, dass eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden muss, sonder auch Rechtsgeschäfte, die beschlossen worden sind, rückabgewickelt werden müssen.

Im vom BGH entschiedenen Fall war als Tagesordnungspunkt “Verkauf Clubhaus” ohne weitere Informationen hierzu aufgeführt. In der Mitgliederversammlung wurde dann über einen konkreten Kaufvertrag abgestimmt. Der Beschluss wurde erfolgreich gerichtlich angefochten, da der Beschlussgegenstand nicht ausreichend angegeben worden war.

Vereinsvorstände sollten bei der Einberufung der Mitgleiderversammlung genau  darauf achten, dass zu jedem Beschluss ausreichend Informationen an die Mitglieder verteilt werden. Am sichersten ist es, wenn der konkrete Beschluss bereits vorab in der Einladung wörtlich widergegeben wird.

BGH vom 02.07.2009, II ZR 111/05

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Signatur_DS_2009

Ehrenamtspauschale

Montag, 07. Dezember 2009 PDF Version

Seit dem 01.01.2007 ist es Vereinen möglich, Vereinsvorstände und andere ehrenamtlich tätige Personen über ein sogenannte Ehrenamtspauschale von bis zu 500 € pro Jahr und Person zu vergüten. Die rechtliche Grundlage ist ¶ 3 Nr. 26a EStG zu entnehmen. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 25.11.2008 zu dieser Regelung Stellung genommen und konkretisiert, dass es für eine solche Ehrenamtspauschale grundsätzlich einer Regelung in der Vereinssatzung bedürfe. Anderenfalls könne dies schädlich für die Gemeinnützigkeit sein.

Viele Vereine haben in Unkenntnis dessen Pauschalen an Ehrenamtliche gezahlt, ohne dass es hierfür eine Satzungsgrundlage gab. Das Bundesfinanzministerium hat diesen Vereinen eine “Brücke” gebaut: Wenn ein Verein, der unrechtmäßig eine Ehrenamtspauschale an einen Ehrenamtlichen  gezahlt hat, bis zu einem bestimmten Stichtag (ursprünglich 31.03.2009) eine Satzungsänderung herbeigeführt hat, so soll dies keine Konsequenzen haben.

Dies Frist ist inzwischen dreimal verlängert worden. Zunächst mit Schreiben vom 22.04.2009 auf den 31.12.2009, dann auf den 30.06.2009 und schließlich erst kürzlich am 14.10.2009 auf den 31.12.2010. Es gelten folgende Voraussetzungen für diese Amnestieregelung:

“1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO).

2. Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.”

Auch wenn ein Tätigwerden zum 31.12. diesen Jahres nunmehr nicht mehr notwendig ist, sollte auf der nächten Mitgliederversammlung 2010 eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen werden.

BMF Schreiben vom 14.10.2009, IV C 4 – S 2121/07/0010

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Signatur_DS_2009

Ausschluss aus einem Verein

Mittwoch, 11. November 2009 PDF Version

Pünktlich zum Beginn des Karnevals eine weniger lustige Entscheidung aus diesem Bereich:

Denn auch im  lustigsten Verein (im Fall des Amtsgerichts Düsseldorf war es sogar ein Karnevalsverein) kommt es manchmal zu Streit. Die Verantwortlichen können sich dann unter Umständen die Frage stellen, ob ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden kann. Grundsätzlich ist dies möglich.

Im Fall des Karnevalsvereins handelte es sich beim dem auzuschließendem Mitglied aber gleichzeitig um ein Mitglied des Vorstandes. Das Amtsgericht entschied im Rahmen der Feststellungsklage des Ausgeschlossenen: Über einen Vereinsausschluss eines Vorstandmitgliedes kann nur die Mitgliederversammlung und nicht der Vorstand allein entscheiden. Alles andere würde das dem Vereinsrecht immanente Demokratieprinzip unterlaufen. Die Mehrheit könne sich bei Unstimmigkeiten leicht der unliebsamen Minderheit entledigen.

Ob die Beteiligten anschließend noch gemeinsam viel Spaß haben werden, kann bezweifelt werden.

Amtsgericht Düsseldorf vom 27.01.2009, 52 C 10532/08

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Signatur_DS_2009

Haftung des Vereinsvorstands

Mittwoch, 23. September 2009 PDF Version

Für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände sinkt in Zukunft das Haftungsrisiko. Zu verdanken haben sie es dem Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. Nach diesem haften sie nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit es um Schäden von Vereinsmitgliedern geht. Sind Dritte betroffen, so haftet der Vorstand des Vereins für Pflichtverletzungen in vollem Umfang, allerdings hat der Vorstand jetzt einen Freistellungsanspruch gegenüber den Verein – was natürlich eine entsprechende Solvenz voraussetzt.

Voraussetzung für die Haftungserleichterung ist eine ehrenamtliche oder geringfügig bezahlte Tätigkeit. (max. 500 € pro Jahr) Vereinsvorstände sind sich häufig allerdings gar nicht bewusst, dass sie mit der Übernahme des Amtes auch ein Haftungsrisiko eingehen.

Eine weitere Neuerung im Vereinsrecht ist die Möglichkeit zur elektronischen Anmeldung zum Vereinsregister. Die “papiergebundene” Möglichkeit bleibt allerdings weiterhin bestehen.

Pressemitteilung des BMJ vom 18.09.2009

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In­ter­net­auktion als Regelfall

Freitag, 15. Mai 2009 PDF Version

Der Deut­sche Bun­des­tag plant wieder mal Neuerungen und zwar im Bereich Zwangsvollstreckung und Vereinsrecht. Nach einem Gesetzesentwurf soll die Ver­stei­ge­rung von Zwangsvollstreckungsge­gen­stän­denzukünftig auch im In­ter­net er­fol­gen kön­nen. Dies soll sogar zum Regelfall werden. Hiermit wird dann auch die Versteierung von weniger wertvollen Gegenständen eher rentabel, da das bisherige Verfahren, dass auf Präsenz beruht um­ständ­lich und kostenintensiv ist. Wie das ganze funktionieren soll macht seit einigen Jahren mit Erfolg bereits der Zoll vor. Wer drei Schlesische landschaftliche Pfandbriefe vom Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein ersteigern möchte, muss sich allerdings beeilen. Die Auktion läuft in gut 50 Minuten ab.

Die zweite Neuerung betrifft die An­mel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter. Auch diese soll in Zukunft elek­tro­ni­sche möglich sein. An­ders als bei den Han­dels-​, Ge­nos­sen­schafts-​ und Part­ner­schafts­re­gis­tern sol­len al­ler­dings wei­ter­hin alle An­mel­dun­gen auch in Pa­pier­form mög­lich sein.

BMJ Mitteilung vom 15.05.2009

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Spenden richtig bescheinigen

Mittwoch, 25. März 2009 PDF Version

Was viele gemeinnützige Organisationen nicht wissen, ist, dass es seit 2007 nicht mehr nötig ist, Spendenbescheinigungen für Überweisungsspenden unter 200 EUR anzufertigen. Nach ¶ 10b Abs. 1 EStG können Spenden an gemeinnützige Organisationen steuerlich geltend gemacht werden. Der rückwirkend zum 01.01.2007 geltende ¶ 50 Abs. 2, Nr. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung besagt eindeutig, dass als Spendennachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts genügt, wenn die Zuwendung 200 Euro nicht übersteigt. Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, der Betrag sowie der Buchungstag ersichtlich sein. Diese Voraussetzungen werden von jedem normalen Bankbeleg erfüllt.

Spender sollten über diese Möglichkeit informiert werden. Somit können für kleinere Spenden die Verwaltungskosten gering gehalten werden, damit mehr bei den unterstützten Projekten ankommt.
Nur für Spenden über 200 EUR muss in der Regel eine Spendenquittung ausgestellt werden. Hierfür verwendet man am besten das amtliche Muster des Bundesfinanzministeriums.

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Grenzenloses Spenden

Donnerstag, 12. März 2009 PDF Version

Spendenfreudige Menschen dürften sich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes freuen.

Nach § 10b EStG können Spenden an anerkannte Organisationen als Sonderausgaben von der Einkommenssteuer abgezogen werden.

Wegen  ¶ 49 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung gilt dies in der Praxis jedoch nur für inländische Organisationen. Gegen diese Praxis wendete sich ein deutscher Spender, der Sachspenden im Wert von 18.800 € an eine gemeinnützige Organisation in Portugal übergeben hatte, die das Finanzamt bei der Steuerberechnung nicht als Sonderausgabe anerkannte.

Der EuGH hat dieser Vorgehensweise mit dem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Gemeinnützige Einrichtungen anderer Mitgliedsstaaten fallen nach Auffassung der Richter unter die Art. 56 EG bis 58 EG. Das hat zur Folge, dass nunmehr Spenden an gemeinnützige EU-Einrichtungen von der Einkommenssteuer abgezogen werden können.

Ein schönes Urteil für großzügige Spender.

EuGH vom 27. Januar 2009, C 318/07

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