Archiv für die Kategorie ‘Gesellschaftsrecht’

Die Ltd. verpufft

Montag, 06. Oktober 2014 PDF Version

Vielleicht kann sich ja noch der ein oder andere daran erinnern:Vor einige Jahren schossen britische Limiteds wie Pilze aus dem Boden. Selbst der kleine Handwerker um die Ecke war plötzlich eine Ltd.

Der Trend hat sich völlig ins Gegenteil verkehrt. Die Möglichkeit einer deutschen UG (haftungsbeschränkt) ohne Mindesstammkapital sowie die Schwierigkeiten des britischen Gesellschafts- und Steuerrechts dürften die Hauptfaktoren gewesen sein. Werden Pflichten nach britischem Recht nicht erfüllt, werden Ltd.’s relativ schnell aus dem Companies House gelöscht. Mit unangenehmen Folgen, wie eine Entscheidung des Kammergerichts zeigt:

Eine Ltd. machte Forderungen in Deutschland geltend. Dann wurde sie in England gelöscht. Danach wurde von ihr Berufung eingelegt. Das Kammergericht entschied, dass dies nicht mehr möglich sei. Die Löschung im britischen Handelsregister habe konstitutive Wirkung. Die Gesellschaft sei aufgelöst und könnte daher keine Forderungen mehr geltend machen. Sie habe aufgehört zu existieren.

Kammericht vom 17.03.2014, 20 U 254/12

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Teilung und Veräußerung eines GmbH-Anteils

Mittwoch, 16. April 2014 PDF Version

Ein Geschäftsanteil an einer GmbH kann geteilt und dann an einen Dritten veräußert werden. Es handelt sich um zwei voneinander zu trennende Schritte.

Früher bestimmte der inzwischen aufgehobene § 17 GmbHG a.F., dass die Veräußerung der Zustimmung der Gesellschaft bedurfte. Zudem war und ist die Teilung des Geschäftsanteils Aufgabe aller Gesellschafter (§ 46 Nr. 4 GmbHG). Mit der Aufhebung von § 17 GmbHG a.F. bezweckte der Gesetzgeber eine Vereinfachung der Teilung von Geschäftsanteilen.

Nach Auffassung des BGH bleibt damit die Veräußerung eines Teil-Geschäftsanteils durch den Gesellschafter möglich, wenn die Satzung keine abweichenden Regelungen enthält. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass zunächst der Geschäftsanteil aufgeteilt und anschließend veräußert wird. Auch eine nachträgliche Genehmigung ist jedoch möglich. In der Regel werden alle Gesellschafter beim Notar erscheinen und zunächst unter Verzicht auf alle Form- und Fristvorschriften eine Gesellschafterversammlung abhalten und in dieser den Geschäftsanteil teilen. Im zweiten Teil der Urkunde wird dann einer der geteilten Anteile veräußert.

BGH vom 17.12.2013, II ZR 21/12

 

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Teilungsversteigerung eines GbR-Grundstücks

Freitag, 20. September 2013 PDF Version

Der BGH hat entschieden, dass auch ein einzelner Gesellschafter für das der Gesellschaft als Eigentümerin gehörende Grundstück einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen kann. Voraussetzung ist lediglich, dass die Gesellschaft gekündigt ist. Die Frage, wer den Antrag stellen kann, war bisher umstritten.

Der BGH hat der Ansicht eine Absage erteilt, die die Antragsbefugnis nur allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zubilligen wollte.

Nach § 731 Satz 2 BGB gelten für die Auseinandersetzung der GbR die Vorschriften über die Gemeinschaft. Diese verweisen in § 753 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB auf die Zwangsversteigerung, und damit auf die besonderen Vorschriften über die Versteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft in den §§ 180 bis 184 ZVG. Zudem entspreche das Antragsrecht des einzelnen Gesellschafters entspricht auch den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers.

Die Entscheidung ist für die Praxis zu begrüßen und erweitert die Möglichkeiten der Auseinandersetzung bei “verstrittenen” Grundstücksgesellschaften.

BGH vom 16.05.2013, V ZB 198/12

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Die Null-GbR im Grundbuch

Samstag, 04. Mai 2013 PDF Version

Eine GbR muss mindestens aus zwei Personen bestehen. Das Grundbuchamt hat bei der Eintragung einer Gesellschaft als Eigentümerin naturgemäß deren Existenz zu prüfen. Unbeachtlich ist nach Auffassung des OLG Frankfurt, wenn einer der Gesellschafter einen Kapitalanteil von “Null” besitzt.

Das Gesetz sieht keine Mindesthöhe für eine Kapitalbeteiligung vor. Daher ist prinzipiell auch eine Beteiligung 100% zu 0% möglich. Die Gesellschaft musste daher als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen werden. Häfig handelt es sich um steuerliche Gründe, die eine solche Konstruktion begründen.

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Signatur_SA_2009

Unkündbare GbR

Freitag, 21. Dezember 2012 PDF Version

Miteigentümer eines Grundstücks können nach § 1010 BGB vereinbaren, dass das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Dauer oder Zeit ausgeschlossen wird. Dies kann auch als dingliches Recht im Grundbuch eingetragen werden. Im Fall des OLG Oldenburg vom 23.01.2012 hatten Gesellschafter einer GbR eine ähnliche Vereinbarung im GEsellschaftsvertrag getroffen. Diese sollte nun als dingliches Recht in das Grundbuch das der GbR gehörenden Grungstücks eingetragen werden.

Das Grundbuchamt versagte die Eintragung. Zu Recht, wie das OLG entschied. § 1010 BGb sei nur auf Miteigentum anzuwenden und sei nicht analog aus Gesamthandseigentum anwendbar. Im Sachenrecht gelte der Typenzwang, der eine Analogie ausschließe.

OLG Oldenburg vom 23.01.2012, 12 W 7/12

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Achtung bei Amtsniederlegung

Freitag, 09. November 2012 PDF Version

Legt ein (Allein-) Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, kann er dies dem Registergericht nicht mehr anzeigen. Handelt es sich um einen Alleingeschäftsführer, so muss die Gesellschafterversammlung unverzüglich einen neuen Geschäftsführer bestellen, der wiederum die Amtsniederlegung und die Neubestellung anzeigen muss.

Auf der sicheren Seite ist der ausscheidende Geschäftsführer, wenn er entweder die Amtsniederlegung von deren Eintragung im Handelsregister abhängig macht oder die Amtsniederlegung erst zu einem Datum nach der Unterschriftsbeglaubigung beim Notar wirksam werden soll. In diesem Fall kann er – Alleinvertretungsmacht vorausgesetzt – die Amtsniederlegung noch eigenständig anmelden und redzuziert so sein Haftungsrisiko.

OLG Bamberg vom 26.06.2012, 1 W 29/12

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Signatur_DS_2009

Neugründung einer UG durch Abspaltung

Mittwoch, 25. Januar 2012 PDF Version

Eine Unternehmergesellschaft kann nicht durch Abspaltung einer GmbH neu gegründet werden kann – so der II. Zivilsenat des BGH. Hierin wäre ein Verstoß gegen das Sacheinlageverbot des § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG zu sehen. Im vom BGH entschiedenen Fall sollte eine neue UG dadurch gegründet werden, dass aus dem Vermögen der Mutter-GmbH 1 € aus dem Vermögen der Gesellschaft abgespalten wurde. Dieser Betrag sollte dann zur Aufbringung der Stammeinlage verwendet werden. Die Klausel in der Satzung lautete:

“Die Einlage wird dadurch erbracht, dass die [… GmbH] einen Teil ihres Vermögens abgespalten hat und ihrer Gesellschafterin dafür einen Geschäftsanteil von EUR 1,00 gewährt hat.”

Die Abspaltung eines Vermögensteils einer Gesellschaft und dessen Übertragung zum Zwecke der Neugründung UG/GmbH sei zwingend eine Sachgründung im Sinne des § 5 Abs. 4 GmbHG. Dies werde unter anderem dadurch deutlich, dass nach § 138 UmwG bei der Spaltung unter Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stets ein Sachgründungsbericht einschließlich der Wertnachweisunterlagen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) verlange.

Warum bei einer Einlage von 1 € keine Bargründung vollzogen werden konnte ist schleierhaft. Damit ist jedoch auch diese Rechtsfrage geklärt. Eine UG kann bereits ab 1 € gegründet werden. Sachgründungen sind hier nicht erforderlich.

BGH vom 11.04.2011, II ZB 9/10

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Signatur_DS_2009

Warum sich die Limited als Bumerang erweisen kann

Dienstag, 06. Dezember 2011 PDF Version

Um die Höhe der Stammeinlage bei der Gründung von GmbHs zu vermeiden, wurden in der Vergangenheit oft englische Limiteds gegründet.

Dies hat zahlreiche Nachteile.

Einen Hauptpunkt zeigte nunmehr der BGH mit Urteil vom 12.07.2011 auf. Kommt es nämlich zu Streitigkeiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, ist hierfür ein ausschließlicher Gerichtsstand in England gegeben. In Deutschland können solche Klagen nicht geführt werden.

Der BGH folgt der so genannten Gründungstheorie. Das heißt, dass für alle die Satzung der Gesellschaft und die Beschlüsse angehenden Fragen dasjenige Land zuständig ist, in dem die Gesellschaft gegründet worden ist. Es spielt also keine Rolle, dass sie in Deutschland sitzt und hier ihren Geschäften nachgeht.

Sollte es also tatsächlich zum Streit zwischen den Gesellschaftern einer Limited oder sonstigen Satzungsfragen kommen, wären sie in England auszutragen. Das wird für eine Geschäftstätigkeit in Deutschland nicht förderlich sein.

BGH vom 12.07.2011, II ZR 28/10

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Signatur_SA_2009

Vollmacht für eine GbR

Montag, 05. Dezember 2011 PDF Version

Der BGH hat eine praktisch wichtige Entscheidung für die Vertretung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts getroffen. Nach Auffassung des V. Zivilsenates kann die GbR selbst keine Vollmachten an Dritte erteilen. Dies können nur die Gesellschafter gemeinsam.

Diese Entscheidung ist insbesondere im Rechtsverkehr mit Grundstücksgesellschaften in der Rechtsform der GbR wichtig. Wollen die Gesellschafter einen “Geschäftsführer” berufen, der beispielsweise alleine alle Erklärungen beim Grundbuchamt abgeben darf, so muss die Vollmacht zwingend im Namen aller Gesellschafter und nicht im Namen der GbR erteilt werden. Hieran ändert auch die Teilrechtsfähigkeit der GbR nichts. Denn nach § 709 BGB gilt:

“Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.”

Sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen, so können nur sie die Geschäftsführungsbefugnis an einen Dritten deligieren. Ausdrücklich zugelassen hat der BGH eine Generalvollmacht. Diese dürfe jedoch nicht dazu führen, dass sämtliche Gesellschafter von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Insbesondere in großen Grundstücksgesellschaften (z.B. Baugemeinschaften) bietet es sich an, ein oder zwei Gesellschaftern eine Vollmacht zu erteilen, die insbesondere das Stellen von Grundbuchanträgen ermöglicht. Anderenfalls muss jeder Antrag von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden. Dies führt häufig zu praktischen Problemen und Verzögerungen.

BGH vom 20.01.2011, V ZB 266/10

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Signatur_SA_2009

Umnummerierung von Geschäftsanteilen

Mittwoch, 14. September 2011 PDF Version

Mit dem MoMiG ist die Gesellschafterliste eingeführt worden. Hiermit sind anscheinend in der registerrechtlichen Praxis viele Probleme verbunden. Eines hat der BGH nunmehr geklärt:

Die bisherige Nummerierung der Geschäftsanteile kann geändert werden, wenn jeder Anteil durch die angabe der bisherigen Nummerierung eindeutig identifizierbar bleibt. Entscheidend ist für den BGH – anders als für manchen Rechtspfleger – nicht ein bestimmtes System bei der Nummerierung, sondern, dass der Zweck der Gesellschafterliste erfüllt wird. Die Veränderungen in der Gesellschaft sollen für Dritte nachvollziehbar dokumentiert werden.

BGH vom 01.03.2011, II ZB 6/10

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Signatur_SA_2009

Gründung eine UG und ihre Tücken

Mittwoch, 03. August 2011 PDF Version

Die Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) wird immer beliebter. Ausländische Ltd.’s werden kaum mehr gegründet. Allerdings hat auch die Gründung einer UG ihre Tücken – jedenfalls, wenn es den Gesellschaftern auch eine kostengünstige Gründung ankommt. Das tatsächliche Stammkapital ist nämlich nur dann bei der Notarkostenberechnung heranzuzuiehen, wenn das amtliche Musterprotokoll verwendet wird.

Das bedeutet, dass die Gründungsurkunde aus einem (sehr kurzen) Dokument besteht und lediglich die wesentlichen Regelungen für eine Gesellschaft erhält. Eine gesonderte Satzung und Geschäftsführerbestellung gibt es anders als bei einer normalen GmbH nicht. Sobald allerdings auch nur geringfügig vom Musterprotokoll abgewichen wird, ist als Wert 25.000,00 € anzusetzen. Dies gilt beispielsweise, wenn die Gesellschafter eine weitere Regelung in die Gründungsurkunde aufnehmen wollen.

Das OLG München hat allerdings entschieden, dass völlig unbedeutende Änderungen ohne Auswirkungen auf den Inhalt keine unzulässig Abänderung des Musterprotokolls darstellen. Dies bestriff jedoch lediglich Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl. Die UG ist daher gegenüber der GmbH nur dann bei der Gründung kostengünstiger, wenn das Musterprotokoll im wesentlichen unverändert übernommen wird.

OLG München vom 2809.2010, 31 Wx 173/10

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BGH vom 01.04.2011, V ZR 162/10

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Von der UG zur GmbH

Freitag, 24. Juni 2011 PDF Version

die Unternehmergesellschaft (kurz UG) ist als kleine Schwester der GmbH für Unternehmensgründungen ohne hohes Eigenkapital gedacht. Sie kann schnell und ohne großen Aufwand vor einem Notar gegründet werden. Viele Gründer planen jedoch auf Dauer, die UG in eine vollwertige GmbH umzuwandeln. Dies ist möglich und sogar vom Gesetzgeber so vorgesehen. Da eine GmbH ein Mindesstammkapital von 25.000,00 € aufweisen muss, kann eine Umbenennung einer UG in eine GmbH nur dann erfolgen, wenn ihr Stammkapital entsprechend erhöht wurde und die Stammeinzahlungen der Gesellschaft auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Anders als bei einer GmbH-Gründung reicht es nicht aus, dass die Gesellschafter lediglich 50% des Stammkapitals eingezahlt haben. So das OLG München. Damit hat es eine in der Literatur streitige Rechtsfrage beantwortet. Wer eine UG in eine GmbH umbenennen möchte, muss dem Registergericht nachweisen, dass das bei mindestens 25.000,00 € liegende Stammkapital voll eingezahlt ist.

OLG München vom 23.09.2010, 31 Wx 149/10

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Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH

Montag, 24. Januar 2011 PDF Version

Will der Geschäftsführer sein Amt niederlegen, muss er dies gegenüber den Gesellschaftern tun. Denn deren Beschluss hat ihn zum Geschäftsführer gekürt.

Im Fall des OLG Hamm vom 11.08.2010 hatte der Geschäftsführer die Amtsniederlegung gegenüber der GmbH selbst erklärt. Dies hielt das OLG Hamm für ausreichend, weil der andere Geschäftsführer gleichzeitig auch Gesellschafter war. Er könne sich nicht dahingehend herausreden, dass ihm die Erklärung als Geschäftsführer der GmbH und nicht als Gesellschafter zugegangen sei. Dies wäre eine künstliche Aufspaltung seiner Position.

Außerdem weist das OLG darauf hin, dass es bei einer Gesamtvertretung genügt, wenn die Erklärung gegenüber einem Vertreter abgegeben wird (§ 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Wenn man also einer GmbH gegenüber eine Erklärung abgibt, genügt es, wenn sie einem der Geschäftsführer zugeht.

OLG Hamm vom 11.08.2010, XV W 309/10

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Signatur_SA_2009

Kündigungsschutz des GmbH Geschäftsführers

Freitag, 26. November 2010 PDF Version

Für angestellte Geschäftsführer einer GmbH kann im Dienstvertrag die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart werden. Dies hat der BGH entschieden.

Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetze auf GmbH-Geschäftsführer nicht anwendbar. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Da die Organstellung des Geschäftsführers von dessen Anstellungsverhältnis zu unterscheiden ist, ist es nach Auffassung des BGH zulässig, die Geltung des KSchG auch für Geschäftsführer vertraglich zu vereinbaren.

BGH vom 10.05.2010, II ZR 70/09

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Signatur_GB_2010

Drum prüfe, wer sich bindet…

Sonntag, 22. November 2009 PDF Version

Über diesen Ratschlag denken viel zu wenige nach, die sich beruflich zusammen tun. Geradezu selbstverständlich scheint es mittlerweile, dass Eheleute Eheverträge für den “Fall der Fälle” schließen. Tun sich aber geschäftlich Personen zu einer GbR zusammen, sind sie sich häufig der Risiken, die sie mit dieser Form der “Partnerschaft” eingehen, nicht in gleichem Maße bewußt. “Rosenkriege” werden hier oft mit gleicher Verve geführt.

Eine Entscheidung des Kammergerichts soll daher an dieser Stelle Warnfunktion haben:

Zwei Gesellschafter mieteten gemeinsam als GbR ein Ladengeschäft. Der Vertrag war bis 30.06.2006 befristet. Bereits im Januar 2005 schied ein Gesellschafter aus und übertrug seinen Anteil auf einen Dritten. Ersterer wurde nun zur Zahlung von 8 Monatsmieten in 2007/2008 verurteilt. Er haftet nach § 736 II BGB i.V.m. § 160 HGB. Auch, dass der Vertrag an und für sich bereits beendet war, half dem Ausgeschiedenen nicht. Das Gericht ist der Ansicht, dass der Verlauf in Form einer stillschweigenden Verlängerung des Vertrages durch die GbR schon im Ursprungsvertrag selbst angelegt sei. Es komme für die Frage der Nachhaftung nicht darauf an, ob der Verlauf des Dauerschuldverhältnisses in Zukunft gewiss oder ungewiss sei.

Es lohnt sich, sich um eine Aufhebungsvereinbarung mit dem Vermieter im Zuge des Anteilsverkaufs zu bemühen. Es lohnt sich auch, sich rechtzeitig mit einem Anwalt zu beratschlagen.

KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2009; AZ: 8 U 76/09

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Ltd.: Es kommt immer anders als man denkt

Dienstag, 21. Juli 2009 PDF Version

Über den Blog „Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion)” bin ich auf einen interessanten Artikel in der Zeitschrift „Der Betrieb – Status:Recht” aufmerksam geworden:

Dort wird unter der Überschrift “Back to square one – der kontinuierliche Niedergang der Limited” über die Entwicklung der Verbreitung der Rechtsform Limited (Ltd.) berichtet.

Der Verfasser – Rechtsanwalt Dr. Niemeyer – beschreibt, wie die Limited nach der Entscheidung des EuGH „Inspire Art” als Rechtsform in Deuschland hochgejubelt worden sei. Entgegen der anfänglichen Erfolge habe die Anzahl der Anmeldungen in Deutschland im Jahr 2006 ihren Zenit erreicht. Inzwischen übersteigen die Abmeldungen konstant und massiv die Anmeldungen. Dies hat nach Angaben des Verfassers unterschiedlichen Gründe: 1. Die Konkurrenz durch die kostengünstige deutsche UG (Unternehmergesellschaft) 2. die aktuelle Wirtschaftskrise 3. Unterkapitalisierung und Finanzierungsschwierigkeiten durch Banken 4. Erhöhtes Insolvenzrisiko (Anstieg im April 2009 bei GmbHs um 17,5%, bei Limiteds um 72,3%)

Die deutsche GmbH bzw. ihre Low-Cost-Variante UG scheint sich nach einer kleinen Schwächephase durchzusetzen.

Der Betrieb – Status:Recht, Ausgabe 07-08/09, Seite 165

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Verdienstausfall bei einer GmbH oder AG

Mittwoch, 08. Juli 2009 PDF Version

Bisher bekam ein Geschäftsführer einer GmbH oder AG keinen Verdienstausfall erstattet, falls er für seine Gesellschaft an Gerichtsterminen teilnehmen musste. Dies ist ja häufig der Fall, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnet.

Dies hat der BGH jetzt anders gesehen. Die Abwesenheit des Geschäftsführers ist für die GmbH bzw. AG immer ein Nachteil. Der Verdienstausfall mag im Einzelfall nicht messbar sein. Er ist daher pauschal nach den Grundsätzen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes mit den dort genannten Höchstbeträgen abzugelten.

Im Ergebnis also kann die GmbH einen Verdienstausfall anmelden, der im Kostenfest¬setzungsverfahren festzusetzen ist.

BGH vom 02.12.2008, VI ZB 63/07

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Lang lebe die Abkürzung

Donnerstag, 16. April 2009 PDF Version

Ab jetzt auch im Handelsregister: Denn Abkürzungen können nach einer neuen Entscheidung des BGH ins Handelsregister zur Kennzeichnung einer Firma/Gesellschaft eingetragen werden.

Auch reine Buchstabenkombination sind nach § 18 Abs. 1 HGB unterscheidungsfähig und zur Kennzeichnung geeignete, wenn mit ihrer Hilfe die dahinter stehenden Gesellschaft im Rechts- und Wirtschaftsverkehr ohne Schwierigkeiten identifiziert werden kann. Das Kriterium, dass die Karlsruher Richter anlegten ist denkbar einfach: Die Aussprechbarkeit/Artikulierbarkeit der Buchstaben (“HM & A” bei einer GmbH & Co. KG). Auch Abkürzungen komme ein “wortähnliches” – Klangbild zu (Beispiel: DBK = phonetisch: “Debeka”)

Das Registergericht hatte demgegenüber gemeint, dass eine reine Buchstabenfolge ohne Sinn nicht als Firma eintragungsfähig sei.

BGH vom 8. Dezember 2008, II ZB 46/07

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Grundbuchfähigkeit einer GbR

Freitag, 20. März 2009 PDF Version

Es ist jahrzehntelange Praxis, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts unter dem Namen der Gesellschafter „als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts” im Grundbuch eingetragen werden. Nachdem der BGH die Teilrechtsfähigkeit von GbRs ausgesprochen hat, war es nur noch eine Frage der Zeit, wann sie auch als solche im Grund¬buch eingetragen werden können.

Nunmehr hat der BGH am 04.12.2008 (V ZB 74/08) entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen im Grundbuch zu führen ist, den sie sich im Gesellschaftsvertrag gegeben hat. Gibt es keine solche Bezeichnung, ist sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den einzelnen Gesellschaftern zu buchen.

Das schafft insofern Probleme, als dass für Gesellschaften bürgerlichen Rechts kein Handelsregister geführt wird. Die Nachweisschwierigkeiten bei Ver- und Ankauf werden enorm sein. Schließlich kann ein GbR-Anteil ja sogar außerhalb des Grundbuchs übertragen werden. Die notarielle Praxis wird hierfür Lösungen zu finden haben.

Auf jeden Fall ist zu empfehlen, GbR-Verträge künftig in notarieller Form (mindestens Unterschriftsbeglaubigung) zu schließen und der Gesellschaft hierbei einen unterscheidungsfähigen Namen zu geben.

BGH vom 04.12.2008, V ZB 74/08

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