In der Entscheidung befasst sich der Senat auch mit der Frage, ob Inkassokosten einen ersatzfähigen Schaden darstellen können. Er gibt eine gute Zusammenfassung der Rechtslage wieder:

Inkasskokosten sind nur dann ersatzfähig, wenn (a) sie der Höhe nach nicht der Kosten für einen Rechtsanwalt überschreiten (was häufiger nicht der Falll ist) und (b) dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist. In diesem Fall wird sich der Schuldner auch durch eine Inkassoaufforderung umstimmen lassen. Wenn absehbar ist, dass ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden muss, insbesondere, weil sich der Schuldner gegen die Forderung bereits zur Wehr gesetzt hat, sollte man lieber gleich einen Anwalt beauftragen, bevor man sich später über nicht ersatzfähige Inkassokosten ärgert.

BVerfG vom 07.09.2011, 1 BvR 1012/11

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Demnach ist es zulässig, in der Satzung eine virtuelle Mitgliederversammlung zu ermöglichen. Die technischen Möglichkeiten hierzu sind vielfältig. Dies dürfte insbesondere für bundesweit operierende Vereine eine gute Möglichkeit sein.

OLG Hamm vom 27.09.2011, 27 W 106/11

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“Auch dadurch, dass der Beklagte die Schlüssel für die bereits geräumte Wohnung nach der gescheiterten Übergabe in den Briefkasten seiner bisherigen Wohnung geworfen hat, hat die Klägerin nicht die Sachherrschaft über die Wohnung erhalten.”

Erforderlich ist immer ein ÜBergabetermin oder eine sonstige Vereinbarung. Wer einfach nur die Schlüssel in den Briefkasten wirft, riskiert länger als geplant zahlen zu müssen.

BGH vom 12.10.2011, VIII ZR 8/11

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Die Entscheidung ist zutreffen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine Eigenmodernisierung. Wann und ob modernisiert wird, muss der Entscheidung des Eigentümers vorbehalten bleiben.

BGH vom 14.09.2011, VIII ZR 10/11

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Das OLG hat nun entschieden, dass die Gestaltung der Formulare auf einen Täuschung abzielte und daher kein Vergütungsanspruch bestand. Im Prinzip könnten nun alle Opfer versuchen, unter Berufung auf dieses Urteil ihre Zahlungen zurück zu verlangen. Allerdings ist fraglich, ob von der GWE entwas zu holen sein wird.

Meine Vermutung: In wenigen Wochen werden wir leicht modifizierte Formulare sehen, die etwas weniger amtlich aussehen und vielleicht auch unter einem anderen Namen laufen. Das Geschäft ist einfach zu einträglich. Gewrbetreibende sollten nach anwaltlicher Prüfung weiterhin nichts zahlen.

OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, I-20 U 100/11

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Das Gesetz hält einen Stolperstein für die Vermieterseite parat, indem es für den Beginn der Frist nicht auf das Mietvertragsende abstellt, sondern auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache. Im Einzelfall kann diese Frage problematisch werden.

Der BGH hat nun in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine Rückgabe i.S.d. 548 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraussetzt. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Mieter die Wohnungsschlüssel, nachdem ein Übergabetermin gescheitert war, in den Briefkasten der bislang von ihm angemieteten Wohnung eingeworfen. Dies ist nach Auffassung des BGH für eine Rückgabe nicht ausreichend. Der Mieter konnte sich in diesem Verfahren nicht erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen.

BGH vom 12.10.2011, VIII ZR 8/11

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In diesem Fall entsteht der Schadensersatzanspruch also auch ohne entsprechende Nachfristsetzung. Der Auftraggeber kann demnach in solchen Fällen ohne Nachfristsetzung ein Drittunternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen und diese Kosten gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.

BGH vom 08.12.2011, VII ZR 198/10

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Im Fall hatte der Mieter gemindert, der Vermieter kündigten nach einer Weile fristlos wegen Mietrückstand. Der Senat entschied, dass die Beeinträchtigung des Mietgebrauchs nicht bereits damit begründet werden könne, dass die Vermieterin Wohnungen an Touristen vermietet. Wenn diese jedoch über das Übliche hinaus Lärm, Dreck und sonstige Beeinträchtigungen verursachen, ist der vertragsgemäße Mietgebrauch beeinträchtigt. Der Mieter darf mindern.

Zudem hat der BGH allgemeine Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Mieters aufgestellt. Lärmprotokolle sind nicht erforderlich. Der Mieter muss lediglich den konkreten Sachmangel beschreiben. Das Maß der Beeinträchtigung braucht er nicht anzugeben. Die Miete mindert sich von Gesetz wegen automatisch. Der Mieter muss lediglich ausführen welche Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen und sostige Belästigungen zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz ungefähr zu beobachten waren. Sinnvoll dürfte m.E. ein Protokoll jedoch zur Bemessung der Minderung weiterhin sein.

BGH vom 29.02.2012, VIII ZR 155/11

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Das OLG Karlsruhe hat folgende Klausel in einem Notarvertrag “kassiert”:

“Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, öffentlich bestellten Sachverständigen oder durch den Verwaltungsbeirat abgenommen. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Sachverständigen trägt die Verkäuferin. Der Käufer erteilt zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem vom Verkäufer beauftragten Sachverständigen bzw. dem Verwaltungsbeirat ausdrücklich unwiderrufliche Vollmacht.”

Das Gemeinschaftseigentum wurde abgenommen. Später zeigen sich Baumängel. Die WEG verlangte (nach Überleitung der Rechte) Vorschuss für die Mängelbeseitigung. Der Bauträger konnte sich nicht mit dem Argument retten, das Gemeinschaftseigentum sei abgenommen worden. Die Klausel im Kaufvertrag war unwirksam, da die Vollmacht unwiderruflich ausgestaltet war. Dem Käufer müsse die Gelegenheit gelassen werden, selbst die Abnahme zu erklären.

Die Abnahme vom Gemeinschaftseigentum ist ein ständiges Problem bei Bauträgerverträgen. Der Bauträger möchte die Abnahme möglichst an einem Termin mit einem von allen Käufern bevollmächtigten Person “abhandeln”. Mit dieser Klausel hat er sich jedenfalls ins Knie geschossen. Manchmal ist es sinnvoller, nicht an die Grenze des möglichen zu gehen.

OLG Karlsruhe vom 27.09.2011, 8 U 106/10 (Nichtzulassungsbeschwerde läuft zu VII ZR 213/11 beim BGH)

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Man muss daher nicht zwischen Alt-/ und Neu-Mietverträgen unterscheiden, wenn technische Änderungen den Abrechnungsmodus verändern.

BGH vom 21.09.2011, VIII ZR 97/11

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Mutter (M) hat eine Beziehung zu Scheinvater (S). Das vermeintlich gemeinsame Kind wird erst nach der Trennung geboten. Scheinvater S erkennt gutgläubig die Vaterschaft an und zahlt. Ein Vaterschaftstest bringt ihm die Erkenntnis, dass er wohl doch nicht der Vater ist und daher zu Unrecht gezahlt hat. Wutentbrannt möchte er das Geld zurück – und zwar vom tatsächlichen Vater. Diesen kennt er (natürlich) nicht und bittet die Kindesmutter M um Auskunft – die verweigert wird.

Er klagt auf Auskunft und gewinnt vor dem BGH. Die Kindsmutter muss dem Scheinvater aus § 242 BGB den mutmaßlichen Vater nennen, damit dieser seine Rückforderungsansprüche nach § 1607 Abs. 3 BGB geltend machen kann.

BGH vom 09.11.2011, XII ZR 136/11

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Er hat entschieden, dass der teilende Eigentümer sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen kann, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen.

Es kann sinnvoll sein, die Flächen nicht im Zuge der Aufteilung fix zuzuteilen, sondern dies erst im Laufe der Zeit nach Bedarf und Nachfrage zu tun. Dies gilt insbesondere für Stellplätze oder Gartenflächen. Der BGH hat hiermit Gestaltungsmöglichkeiten ausdrücklich zugelassen.

BGH vom 02.12.2011, V ZR 74/11

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Nach dem Abschluss (“Mit freundlichen Grüßen, Ihr Vermieter”) sollte nicht mehr folgen. Insbesondere keine handschriftliche Ergänzung. Dies war im Fall des BGH vom 03.11.2011 das Problem. Die Textform war damit nicht mehr gewahrt, so der BGH:

“Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Er-gänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt.”

BGH vom 03.11.2011, IX ZR 47/11

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Für Heizkostenabrechnungen gilt dies seit der aktuellen Entscheidung des BGH nicht. Der VIII. Senat hat im Ergebnis entschieden, dass es nicht darauf ankommt, dass die Abrechnung verständlich ist. Entscheidend ist lediglich, dass sie der Heizkostenverordnung entspricht. Ich zitiere:

“Dass die Ermittlung der Wärmekosten ohne Kenntnis dieser Vorschriften kaum verständlich ist und die Vorschriften der Heizkostenverordnung dem durchschnittli-chen, juristisch nicht vorgebildeten Mieter regelmäßig nicht bekannt sind, kann nicht dem Vermieter angelastet werden. Der Vermieter hat eine Heizkostenabrechnung zu erstellen, die den Anforderungen der Heizkostenverordnung ent-spricht. Eine Pflicht, diese Vorschriften mitzuteilen oder zu erläutern, trifft ihn hingegen nicht.”

Wir werden also weiter versuchen Heizkostenabrechnungen zu verstehen. Vermieter müssen jedoch keine Erläuterungen hierzu treffen.

BGH vom 26.10.2011, VIII ZR 268/10

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Dann können die Verträge auch einzeln gekündigt werden. Dies ist insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Kündigungsschutzregelungen beachtlich. In der Regel können reine Garagenmietverträge ohne besondere Kündigungsgrund beendet werden. Bei Wohnraum ist dies nur dann möglich, wenn ein besonderer Kündigungsgrund bewiesen werden kann. Der Wohnraummieter soll geschützt werden.

Vermieter, die Wohnungen und Garagen auf einem getrennten Grundstück vermieten, sollten aus Kündigungsrechtlichen Gründen zwei separate Mietverträge abschließen. So bleiben sie flexibel. Allerdings sind die Umsätze aus der Garagenmiete dann grundsätzlich der Umsatzsteuer unterworfen. Wird die Kleinunternehmergrenze überschritten, kann es sich anbieten, aus steuerlichen Gründen doch einheitliche Mietverträge abzuschließen.

BGH vom 12.10.2011, VIII ZR 251/10

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Nach der Entscheidung ist es grundsätzlich angemessen, für die Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten auf einen qualifizierten Mietspiegel zurückzugreifen. Für einen räumlichen Vergleichsmaßstab muss jedoch auf das gesamte Stadgebiet zurückgegriffen werden. Das Gericht stellt sich ausdrücklich gegen eine pauschale Bewertung. Die AV Wohnen ist ungeeignet. Entscheidend ist, ob die Miete ortsüblich und nicht zu groß (hier wird man auf Pauschalwerte zurückgreifen können) ist.

Wie das Landessozialgericht die praxtischen Probleme lösen soll, ist dem Urteil des BSG nicht zu entnehmen. Jedenfalls hat die Entscheidung gravierende Auswirkungen bei der Anwendung der AV Wohnen und der Prüfung der Angemessenheit einer Wohnunterkunft.

BSG vom 13.04.2011, B 14 AS 85/09 R

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In den Notarverträgen wurde daher bisher oft vereinbart, dass der Verkäufer die Mieter um Zustimmung zur Übergabe der Kaution an den Käufer bittet. Hierdurch sollte die Weiterhaftung des Verkäufers für die Rückgabe der Kautionen vermieden werden. Schließlich könnte der Mieter ja noch nach Jahren bis Jahrzehnten kommen und den Verkäufer auf Rückzahlung der Kaution in Anspruch nehmen, wenn diese vom Käufer oder gar weiteren Rechtsnachfolgern nicht zu erlangen sein sollte.

Wenn der Mieter nicht zugestimmt hat, zahlte der Verkäufer die Kautionen an den Mieter zurück. Der Käufer sollte sie dann neu beim Mieter geltend machen.

Hiergegen hatte sich vor einiger Zeit das Landgericht Berlin gestellt und entschieden, dass ein Anspruch des Käufers gegen den Mieter auf Neuzahlung der Kaution nicht bestehe. Der Kautionsanspruch sei durch Rückzahlung an den Mieter erloschen.

Danach wusste man als Notar gar nicht mehr, wie man den Kaufvertrag gestalten soll, um die Kautionen wirtschaftlich sinnvoll an den Erwerber zu transferieren.

Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2011 entschieden, dass mit der Rückzahlung der Kaution durch den Verkäufer an den Mieter kein Verzicht auf einen grundsätzliche Kautionszahlung verbunden sei. Der Mieter sei verpflichtet, die Kaution beim Käufer wieder aufzufüllen. Denn es sei nicht davon auszugehen, dass der Vermieter gänzlich auf eine Kaution verzichten wollte.

Gleichzeitig aber macht der BGH dieses Procedere völlig überflüssig. Er sagt nämlich, dass der Verkäufer durch eine Zustimmung des Mieters auf Übertragung der Kaution von seiner gesamtschuldnerischen Haftung gar nicht freikomme. Der Mieter wiederhole dadurch nur, was ohnehin in § 566a Satz 1 BGB stehe. Ein Verzicht des Mieters sei damit nicht verbunden, seine Kaution gegen den ursprünglichen Eigentümer eines Tages zurückzuverfolgen.

Es zeigt sich also, dass die Zustimmung des Mieters gar nichts hilft. Dies führt nicht zur Enthaftung des Verkäufers.

Wie diese Frage nun eigentlich in einem notariellen Vertrag geregelt werden soll, muss die Zukunft zeigen. Einen Königsweg scheint es nicht zu geben. Denn auch die Zustimmung des Mieters hilft – wie gesagt – nichts.

Zur Enthaftung des Vermieters scheint nur ein ausdrücklicher Verzicht des Mieters auf die spätere Inanspruchnahme des Verkäufers zu führen oder aber die Kaution müsste tatsächlich zurückgezahlt und an den Käufer neu entrichtet werden. In diesem Fall kann es eigentlich keine Haftung des Verkäufers geben.

Diese Fragen werden jedenfalls zwischen den Parteien eines Grundstückskaufvertrages künftig zu diskutieren sein.

BGH vom 07.12.2011, VIII ZR 206/10

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Wird der Geschäftsführer einer juristischen Person persönlich zu einem Gerichtstermin geladen, kann er für seinen Verdienstausfall Kostenerstattung geltend machen. Fällt die Arbeitskraft des Geschäftsführers für seine eigentliche Tätigkeit aus, so stellt sich dies als Schaden dar, den die (teilweise) unterliegende Partei zu tragen hat. Der Erstattungsanspruch hat sich am Bruttoverdienst des Geschäftsführers zu bemessen.

Muss der Geschäftsführer extra anreisen und fällt folglich mehrere Stunden aus, kann der Schadensersatz bei einem hohen Gehalt beachtliche Größen erreichen.

BGH vom 02..12.2008, VI ZB 63/07

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Man sollte meinen, dass dies auch gilt, wenn Verwandte (insbes. Ehepartner oder Kinder) die Arbeiten für den Vermieter ausführen. Immerhin ist die Sachlage vergleichbar, der Mieter erhält eine Leistung, die bei einem Unternehmer Geld gekostet hätte. Anders entschied das Landgericht Berlin (63. Zivilkammer): Umlagefähig seien nur Kosten, die dem Vermieter tatsächlich entstanden seien. Die Umlage von Eigenleistungen sei als enge Ausnahme zu verstehen und können nicht auf kostenlose Leistungen Dritter umgestellt werden.

Das Urteil scheint mir nicht richtig zu sein. Ich meine, es liegt eine vergleichbare Lage vor, so das eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 1 BetrKV zulässig sein dürfte. Diese Auffassung wird auch von Schmid im Münchener Kommentar zum BGB geteilt. Es bleibt abzuwarten, ob Revision eingelegt wird. Solange ist es in Berlin riskant, Eigenleistungen von Familienangehörigen. Ggf. muss mit diesen Personen ein Vertrag geschlossen werden. Allerdings sind die Einnahmen dann zu versteuern.

Landgericht Berlin vom 06.12.2011, 63 S 122/11

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Nur im Einzelfall kann der Vermieter mit dem Mieter eine verbindliche individuelle Vereinbarung mit dem Mieter treffen. Die Grenzen sind eng, wie aus der Entscheidung des BGH vom 27.07.2011 hervorgeht. Es bedarf stets eines sachlichen Grundes, da Abweichungen vom Betriebskostenabrechnungszeitraumes grundsätzlich vom Gesetz nicht vorgesehen, ja sogar verboten sind. Im Fall ging es es darum, dass der Vermieter für einen Mieter einen anderen Abrechnungzeitraum als mit den anderen vereinbart hatte. Um die damit zusammenhängende doppelte Arbeit zu vermeiden, wollte er umstellen und einmalig für 19 Monate abrechnen. Trotz dieser Vereinbarung weigerte sich der Mieter den Abrechnungssaldo zu zahlen. Ohne Grund – entschied der BGH. Die Vereinbarung war wirksam.

Es handelt sich um einen Ausnahmefall. Grundsätzlich sind auch individuelle Vereinbarungen mit Mietern über ein Verlängerung des Betriebskostenabrechnungszeitraumes problematisch.

BGH vom 27.07.2011, VIII ZR 316/10

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BFH vom 26.10.2011, II R 27/10

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In der Tat hat der BGH der Abrechnung nach dem Abflussprinzip eine Absage erteilt. Heizkosten müssen nach dem Leistungsprinzip verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Alles andere würde gegen die HeizkostenV verstoßen. Es genügt nicht – wie es dass Berufungsgericht getan hatte – einen pauschalen Abzug von 15% gemäß § 12 HeizkostenV vorzunehmen. Der Pressemitteilung ist allerding m.E. nicht zu entnehmen, ob der BGH von einem formellen oder materiellen Mangel ausgeht, was im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sein kann. Hier müssen die Urteilsgründe abgewartet werden.

Meine Zusammenfassung der Entscheidung ist auf der Seite der Legal Tribune zu finden.

BGH vom 01.02.2012, VIII ZR 156/11

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Ich vermute, dass der BGH die Entscheidung nicht kippen wird. Der VIII. Zivilsenat hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er nur sehr zügerlich formelle Fehler bei Betriebskostenabrechnungen annimmt. Warum dies bei Heizkostenabrechnungen anders sein sollte, ist nicht klar. Auch hier kommt es m.E. darauf an, dass die Abrechnung rechnerisch nachvollziehbar ist. Falsche Werte sind grundsätzlich materielle Mängel, die zugunsten des Mieters auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert werden könne. Warten wir ab, ich werde für die LTO berichten.

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Der BGH hat eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Anforderung an einem Mängelanzeige des Mieters getroffen und dabei die teilweise überhöhten Ansprüche an den Mieter (insbesondere des LG Berlin) “zurechtgestutzt”. Nach der Entscheidung vom 25.10.2011 muss der Mieter lediglich den Mangel darlegen. Eine Aussage über die Gebrauchsbeeinträchtigung oder gar eine Mietminderungsquote muss er nicht treffen. Es müssen daher nur die Mängelsymptome beschrieben werden. Dies genügt für eine formell ordnungsgemäße Mängelanzeige. Erst für die Errechnung der Minderungsquote ist dem Gericht konkreter vorzutragen. Insofern sollte der Mieter trotz dieser Entscheidung so viele Beweismittel wie möglich sammeln und entsprechend des Mangels auch Protokolle u.ä. erstellen. Am besten ist eine Tabelle nach folgendem Schema:

Mangel – Datum – Beschreibung – Zeuge – Mangelanzeige beim Vermieter – Beseitigung

Die ohnehin in der Regel höchst problematischen Mietminderungsfälle lassen sich so deutlich besser führen.

BGH vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11

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Einen solchen Fall hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Der hat danach ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung, wenn er dadurch während eines begrenzten Auslandsaufenthaltes von der Miete entlastet wird. Der Mieter im Fall war Arzt und für die Dauer ca. eines Jahres mit Ärzte ohne Grenzen im Ausland unterwegs. Er bat um Untervermietungserlaubnis. Diese wurde nicht erteilt. Der Mieter beließ einen Teil seiner Sachen in der Wohnung, flog nach Kolumbien und vermietete an einen Dritten unter. Als der Vermieter hiervon erfuhr, kündigte er wegen unberechtigter Untervermietung.

Zu Unrecht – nach Auffassung des Amtsgerichts. Der Mieter habe einen Anspruch auf die Untermieterlaubnis gehabt. Sein Begehren sei wirtschaftlich nachvollziehbar. Er war auch nachweisbar auf die Ersparnis durch die Untervermietung angewiesen.

Zu beachten ist in solchen Fäll, dass der Mieter nicht den vollständigen Gebrauch aufgeben sollte. Solange die Wohnung mit Möbel des Hauptmieters und einigen persönlichen Gegenständen ausgestattet ist, dürfte dies jedoch stets der Fall sein. Darüber hinaus ist es immer eine Frage des Einzelfalles, ob eine Untervermietung ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig ist. Nur wenn dann in der Person des Untermieters Gründe vorliegen eine Untervermietung zu versagen, kann der Vermieter dies tun.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 01.09.2011, 14 C 212/11

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“Die Einlage wird dadurch erbracht, dass die [… GmbH] einen Teil ihres Vermögens abgespalten hat und ihrer Gesellschafterin dafür einen Geschäftsanteil von EUR 1,00 gewährt hat.”

Die Abspaltung eines Vermögensteils einer Gesellschaft und dessen Übertragung zum Zwecke der Neugründung UG/GmbH sei zwingend eine Sachgründung im Sinne des § 5 Abs. 4 GmbHG. Dies werde unter anderem dadurch deutlich, dass nach § 138 UmwG bei der Spaltung unter Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stets ein Sachgründungsbericht einschließlich der Wertnachweisunterlagen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) verlange.

Warum bei einer Einlage von 1 € keine Bargründung vollzogen werden konnte ist schleierhaft. Damit ist jedoch auch diese Rechtsfrage geklärt. Eine UG kann bereits ab 1 € gegründet werden. Sachgründungen sind hier nicht erforderlich.

BGH vom 11.04.2011, II ZB 9/10

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OLG München vom 23.09.2011, 34 Wx 247/11

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Dies wissen Mieter häufig nicht und kümmern sich folglich im laufenden Mietverhältnis regelmäßig nicht darum, wie und wo ihrem Mietkaution angelegt ist. Dies kann sich später bitter rächen. Der Vermieter ist pleite und die Mietkaution ist futsch – besonders unseriöse Vermieter (in Geldnöten) neigen dazu, d es mit der Anlage der Mietkaution nicht so genau zu sehen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.12.2007 klar gestellt, dass der Mieter im Fall einer fehlenden Anlage nur eine einfache Insolvenzforderung geltend machen kann – die regelmäßig fast wertlos sein dürfte. Folgerichtig hat er 2010 entschieden, dass der Mieter die Zahlung der Kaution von der Angabe eine insolvenzsicheren Kontos abhängig machen dürfe.

Mieter sollten daher entweder bei Anschluss des Mietvertrages bereits auf einer Bankbestätigung bestehen oder im laufenden Mietverhältnis ihren Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter geltend machen. Antwortet dieser nicht, kann der Anspruch auch gerichtlich im Rahmen einer Auskunftsklage geltend gemacht werden.

BGH vom 20.10.2010, VIII ZR 98/10
BGH vom 20. 12. 2007, IX ZR 132/06

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Landgericht Berlin vom 09.09.2011, 63 S 605/10

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Keine Stellung genommen hat der BGH leider zur streitigen Frage, ob und in welchen Fällen es sich bei Heizungen und Zubehör zwingend um Gemeinschafteigentum handelt. Nach überwiegender Ansicht dienen die an eine Zentralheizung angeschlossenen Heizkörper und Anschlussleitungen nur dem Wohnungseigentümer. Nicht jedoch, wenn sie für den Betrieb der gesamten Heizanlage unablässig sind. Nach der Gegenmeinung sind diese Bauteile immer dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen.

BGH vom 08.07. 2011, V ZR 176/10

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