Wohnflächenberechnung

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In einem Fall des Bundesgerichtshofes, in dem es um Mietminderungen der Mieter wegen angeblich zu geringen Wohnfläche ging, hat das Gericht eine Entscheidung über die Wohnflächenberechnung bei bestehenden öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen getroffen.

Die Mieter hatten ein Einfamilienhaus mit einer vereinbarten Wohnfläche von 129,4 qm angemietet. Das Dachgeschoss wäre aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht zur Nutzung als Wohraum zuzugelassen gewesen, wobei die Behörden bisher nicht eingeschritten waren und daher eine Nutzung tatsächlich möglich war. Ohne die Dachgeschossfläche hatte das Mietobjekt aber nur eine Fläche von 108,6 qm und damit mehr als 10% weniger als vereinbart.

Das berechtigte den Mieter nach Ansicht des BGH nicht zur Mietminderung. Denn bei der Wohnflächenberechnung seien öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen nur dann zu berücksichtigen, wenn die zuständigen Behörden tatsächlich eingeschritten seien. Die Dachgeschossflächen seien daher der weiteren Wohnfläche hinzu zu addieren.

BGH vom 16.09.2009, VIII ZR 275/08

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