Rechtsmissbräuchliche Gebote

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Rechtsmissbräuchliche Gebote in der Zwangsversteigerung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von Geboten, die allein darauf ausgerichtet sind, die 5/10 Grenze des ¶ 85 a I ZVG zu brechen, fortgeführt.

Im vergangenen Jahr hat er (BGH 10.05.2007; V ZB 83/06) festgestellt, dass bei einem Eigengebot des Gläubigervertreters im Zwangsversteigerungstermin eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass das Gebot allein dem Zweck dient, den Schuldnerschutz zu unterlaufen um die Wertgrenzen bei der Versteigerung eines Grundstücks zu beseitigen. Dies hat zur Folge, dass ein Zuschlag in einem Folgetermin bei einem Gebot das unter der Hälfte des Verkehrswertes liegt nicht erteilt werden darf. Das Gericht ist auch nicht einmal daran gehindert den Zuschlag zu versagen, wenn es das Gebot im vorangegangenen Termin nicht ausdrücklich zurückgewiesen hat.

Der BGH hat den Schutz des Schuldners nun abermals verstärkt. In seiner aktuellen Entscheidung betont er, dass auch Beauftragte des Gläubigers, die nicht Terminsvertreter sind, dem Verbot des Rechtsmissbrauchs unterliegen. Wenn positiv festgestellt werden kann, dass sie selbst kein Erwerbsinteresse bezüglich des Grundstücks haben, dann löst auch ihr Gebot keinerlei Wirkungen aus.

Bisher war es gängige Praxis, dass durch Beauftragte der Gläubiger die Wertgrenzen in Zwangsversteigerungen gebrochen werden. Vereinzelt haben sogar Rechtspfleger entsprechendes im Termin angeregt. In Zukunft wird daher verstärkt das Augenmerk darauf gerichtet sein, dass die eingeschalteten Bieter den Eindruck erwecken das Grundstück tatsächlich erwerben zu wollen.

Tatächlich verändern wird sich an der bisherigen Handhabung zum Zweck das Grundstück notfalls auch weit unter Wert “vermarkten” zu können sicher nichts.

BGH Beschluss vom 17.07.2008; V ZB 1/08

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2 Antworten zu “Rechtsmissbräuchliche Gebote”

  1. Zwangsversteigerung - Bedeutung | Kreditlexikon sagt:

    […] weitere Artikel: rechtsmissbräuchliche Gebote in der Zwangsversteigerung […]

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    […] In diesem Blog wurde bereits ausgeführt, dass Eigengebote der Gläubigervertreter zu diesem Zweck rechtsmißbräuchlich und daher unwirksam sind […]

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