Ehrenamtspauschale

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Seit dem 01.01.2007 ist es Vereinen möglich, Vereinsvorstände und andere ehrenamtlich tätige Personen über ein sogenannte Ehrenamtspauschale von bis zu 500 € pro Jahr und Person zu vergüten. Die rechtliche Grundlage ist ¶ 3 Nr. 26a EStG zu entnehmen. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 25.11.2008 zu dieser Regelung Stellung genommen und konkretisiert, dass es für eine solche Ehrenamtspauschale grundsätzlich einer Regelung in der Vereinssatzung bedürfe. Anderenfalls könne dies schädlich für die Gemeinnützigkeit sein.

Viele Vereine haben in Unkenntnis dessen Pauschalen an Ehrenamtliche gezahlt, ohne dass es hierfür eine Satzungsgrundlage gab. Das Bundesfinanzministerium hat diesen Vereinen eine “Brücke” gebaut: Wenn ein Verein, der unrechtmäßig eine Ehrenamtspauschale an einen Ehrenamtlichen  gezahlt hat, bis zu einem bestimmten Stichtag (ursprünglich 31.03.2009) eine Satzungsänderung herbeigeführt hat, so soll dies keine Konsequenzen haben.

Dies Frist ist inzwischen dreimal verlängert worden. Zunächst mit Schreiben vom 22.04.2009 auf den 31.12.2009, dann auf den 30.06.2009 und schließlich erst kürzlich am 14.10.2009 auf den 31.12.2010. Es gelten folgende Voraussetzungen für diese Amnestieregelung:

“1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO).

2. Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.”

Auch wenn ein Tätigwerden zum 31.12. diesen Jahres nunmehr nicht mehr notwendig ist, sollte auf der nächten Mitgliederversammlung 2010 eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen werden.

BMF Schreiben vom 14.10.2009, IV C 4 – S 2121/07/0010

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Signatur_DS_2009

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