“Sie möchten keine Werbung mehr von uns erhalten?”

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Das Landgericht Bonn hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die Unternehmen, die Ihre Kunden per E-Mail zu Werbezwecken ansprechen, unbedingt berücksichten sollten. Ein Unternehmen hatte an einen Kunden eine Werbe-E-Mail versendet, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung hierzu vorlag. Dies ist an sich noch nicht dramatisch, da § 7 Abs. III UWG unter bestimmten Voraussetzungen Werbung per E-Mail auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt.

In diesem Fall hatte das Unternehmen aber § 7 Abs.III Nr. 4 UWG versehentlich nicht mit berücksichtig:

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
[…]
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Eine solche Belehrung enthielt die E-Mail gerade nicht. Aus diesem Grund wurde die einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Dass tatsächlich lediglich ein technischer Fehler bei der Eingabe eine Mitarbeiters vorgelegen hatte, ließen die Richter nicht gelten. Elektronische Werbung ist zwar schnell versendet und kostengünstiger als per Post, sollte aber vorher genau rechtlich überprüft werden.

Landgericht Bonn vom 08.09.2009

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URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1153

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