Das Recht auf die Parabolantenne

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Parabolantennen sind ein häufiger Streitpunkt im WEG- und Mietrecht. Der Bundesgerichthof hatte nunmehr Gelegenheit Stellung zum Recht eines Eigentümers auf Anbringung einer solchen Antenne zu nehmen.

Eine polnische Eigentümerin einer Wohnungseigentumsanlage brachte vor Ihrem Fenster eine Parabolantenne an, um polnischsprachige Fernsehprogramme empfangen zu können. Die Eigentümergemeinschaft forderte von ihr die Entfernung derselben. Es kam zur Klage. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich einen Anspruch auf Entfernung der Antenne habe. Denn das Anbringen stelle einen Eingriff in das gemeinsame Eigentum dar, der so nicht geduldet werden müsse. (§ 1004 Abs. 1 BGB, ¶¶ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG)

Entscheidend für die Praxis ist aber vielmehr der 2. Teil der Entscheidung: Hier hat das Gericht entschieden, dass die Eigentümerin nicht darauf verwiesen werden könne, dass im Kabelnetz ebenfalls polnische Programme empfangbar seien. Regionale Heimatprogramme seien dort nämlich nicht verfügbar. Die übrigen Eigentümer müssten es ermöglichen, dass die Eigentümerin die Programme per Satelit empfangen könne. Die Eigentümerin habe lediglich nicht die Parabolantenne eigenmächtig installieren dürfen. Die Eigentümergemeinschaft hätte über den Ort enscheiden müssen.

Das bedeutet, dass die ausländische Eigentümer einer WEG einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne haben, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. Sie müssen sich dies aber von der WEG “absegnen” lassen und ggf. klagen. Die Entscheidung ist insoweit sowohl für die WEG, WEG Verwalter und auch für ausländische Eigentümer einer Wohnungseinheit von Bedeutung.

BGH vom 13.11.2009, V ZR 10/09

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Eine Antwort zu “Das Recht auf die Parabolantenne”

  1. RECHTaktuell | juristischer Blog | Sawal Rechtsanwälte» Blogarchiv » Das Recht auf die Parabolantenne II sagt:

    […] bereits berichtet, steitet man sich in Deutschland gerne über Parabolantennen. Im letzten Artikel handelte es sich um eine Streitigkeit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein ebenfalls […]

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