Das Recht auf die Parabolantenne II

PDF Version

Wie bereits berichtet, steitet man sich in Deutschland gerne über Parabolantennen. Im letzten Artikel handelte es sich um eine Streitigkeit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein ebenfalls aktueller Beschluss des Bundesgerichthofs beschäftigt sich mit der Frage, wann ein ausländischer Mieter einen Anspruch auf eine solche Schüssel hat.

Auch wenn das Haus bereits mit einem Breitbandkabelanschluss versorgt ist und über zugebuchte Pakete eine Vielzahl von TV-Programmen in der Landessprache empfangen werden könnten, können ausländische Mieter von ihrem Vermieter Duldung der Anbringung einer Parabolantenne verlangen. So der BGH. Die Voraussetzungen sind, dass

– der Vermieter einen Aufstellungsort genehmigt,
– der Mieter sich verpflichtet, beim Auszug die Antenne wieder zu entfernen und
– die Rückbaukosten sichergestellt sind.

Insbesondere letzteres dürfte einige Mietern dazu bringen, von ihrem Wunsch Abstand zu nehmen, wenn hiermit einen anfängliche Zahlung verbunden ist. Im Rückschluss bedeutet dies allerdings auch, dass deutschstämmige Mieter ohne Wurzeln in einem anderen Land kein Recht auf eine  Parabolantenne haben.

Der Fall des Bundesgerichtshofes war insoweit noch pikant, als der kurdische Mieter angegeben hatte, die Antenne zum Empfang des von der PKK betriebenen Senders Roj TV zu benötigen. Auch dies hielt die Bundesrichter nicht von einer Entscheidung zugunsten des Mieters ab.

BGH vom 16.09.2009, VIII ZR 67/08

Blog abonnieren (RSS)

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1163

Signatur_DS_2009

Tags:

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.