Kein Garten-Pavillon Verbot

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Das Aufstellen eines Pavillon-Zeltes auf der Terrasse eines gemieteten Reihenhauses während der Sommermonate entspricht im Regelfall dem normalen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nach § 535 BGB. So hat es das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Vermieter eines Reihenhauses stehe damit kein Anspruch auf Entfernung des Pavillon-Zeltes zu. Insbesondere werde mit dem nicht fest mit dem Boden verbundenen Zelt nicht in die Substanz des Gartens eingegriffen.

Wer verhindern möchte, dass Pavillon-Zelte im Garten aufgebaut werden, muss dies ausdrücklich im Mietvertrag mit dem Mieter vereinbaren. Die Formulierung das „Sommerlauben verboten seien“ reicht hierfür nicht aus.

LG Hamburg vom 31.08.2007, 311 S 40/07

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