Tagesordnung einer Mitgliederversammlung

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Nach Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Mitglieder vor einer Mitgliederversammlung umfassund über die zu fassenden Beschlüsse informiert werden. Rechtsgrundlage ist § 32 Abs. 1 S. 2 BGB. Wird hierauf nicht genau geachtet, so besteht die Gefahr, dass Beschlüsse von Mitgliedern im Nachinein angefochten werden. Unangenehme Folge ist nicht nur, dass eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden muss, sonder auch Rechtsgeschäfte, die beschlossen worden sind, rückabgewickelt werden müssen.

Im vom BGH entschiedenen Fall war als Tagesordnungspunkt “Verkauf Clubhaus” ohne weitere Informationen hierzu aufgeführt. In der Mitgliederversammlung wurde dann über einen konkreten Kaufvertrag abgestimmt. Der Beschluss wurde erfolgreich gerichtlich angefochten, da der Beschlussgegenstand nicht ausreichend angegeben worden war.

Vereinsvorstände sollten bei der Einberufung der Mitgleiderversammlung genau  darauf achten, dass zu jedem Beschluss ausreichend Informationen an die Mitglieder verteilt werden. Am sichersten ist es, wenn der konkrete Beschluss bereits vorab in der Einladung wörtlich widergegeben wird.

BGH vom 02.07.2009, II ZR 111/05

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Eine Antwort zu “Tagesordnung einer Mitgliederversammlung”

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