Neues Erbrecht ab 01.01.2010

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Seit 5 Tagen gelten im Erbrecht wesentliche Neuerungen:

1. Pflichtteilsentziehung
Die Möglichkeiten einem Erben seine Pflichtteilsansprüche vollständig zu entziehen (im Volksmund häufig als  “Enterben” bezeichnet) wurden vereinheitlicht. Für alle Erblasser gelten nunmehr die geleichen Regelungen. Dabei wurde auf das frühere Kriterium “ehrloser und unsittlicher Lebenswandel” verzichtet. Eine Pflichtteilsentziehung bleibt aber auch nach dem neuen § 2333 BGB absoluten Ausnahmefällen vorenthalten.

2. Stundungsgründe
Häufig besteht der Erblass in wesentlichem Umfang aus einem Grundstück. Macht in einem solchen Fall ein Pflichtteilsberechtigter gegen den Erben seine Ansprüche geltend, so muss dieses oftmals veräußert werden. Der neue § 2331a BGB erleichtert es dem Erben, eine Stundung der Pflichtteilsansprüche zu verlange und so das Grundstück zu halten.

3. Pflichtteilsergänzungsansprüche
Schenkungen des Erblassers an Erben in den letzten zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers wurden bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche vollständig berücksichtigt. Dies führte zu einer Erhöhung des Pflichtteilsanspruches, der durch die Schenkung u.Ust. gerade verhindert werden sollte. Die neue Regelung sieht vor, dass die Schenkung nur noch anteilig berücksichtigt wird. Nach einem Jahr zu 9/10, nach zwei Jahren zu 8/10 etc.. Hierdurch lohnen sich auch Schenkungen bei Erblassern, deren Lebenserwartung unter zehn Jahren liegt. vgl. § 2325 BGB

4. Berücksichtigung von Pflegeleistungen
Häufig pflegen Angehörige den Erblasser. Bislang wurden deren Leistungen nur honoriert, wenn sie wegen der Pflege auf eigenes berufliches Einkommen verzichteten. Zukünftig können solche Pflegeleistungen auch bei geleichzeitiger Berufstätigkeit in erhöhtem Umfang berücksichtigt werden. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche entstehen nach § 2057a BGB.

5.  Verjährung von erbrechtlichen Ansprüchen
Bislang galten in § 197 BGB Sonderregelungen für erbrechtliche Ansprüche, die zu einer 30 jährigen Verjährungsfrist führten. Nunmehr gilt i.d.R. die regelmäßige Verjährungsfrist des ¶ 195 BGb von drei Jahren.

Die Neuerungen haben insbesondere das Pflichtteilsrecht verändert.

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