Verjährungsbeginn bei Vermieterwechsel

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Nach § 566 BGB tritt bei der Veräußerung eines Grundstücks der neue Eigentümer automatisch in die bestehenden Mietverträge ein. Dies hat auch Auswirkungen auf die Verjährung der Ansprüche gegenüber dem „alten“ Vermieter. Das Gesetz bestimmt in § 548 Abs. 2 BGB eine kurze 6-Monatsfrist für Aufwendungsersatzansprüche des Mieters.

Der BGH hat entschieden, dass diese Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgt ist und der Mieter hiervon Kenntnis erlangt hat. Nur das Wissen über die Veräußerung des Grundstücks an sich reicht nach Auffassung  des Gerichts nicht aus. Denn anderenfalls wäre es möglich, dass Ansprüche des Mieters verjähren, ohne dass dieser etwas vom Verjährungsbeginn erfährt.

Es bietet sich daher an, die Mieter nicht nur von der Veräußerung, sondern auch von der Eigentumsumschreibung zu informieren, wenn man Sicherheit beim Verjährungsbeginn erreichen möchte.

BGH vom 28. Mai 2008, VIII ZR 133/07

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