Widerspruch gegen Verkehrszeichen

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Ein Verkehrszeichen ist ein Verwaltungsakt. Daher kann man dagegen Widerspruch einlegen.

Es war jahrzehntelange Rechtsprechung, dass die Widerspruchsfrist von höchstens einem Jahr mit der Aufstellung des Verkehrszeichens beginnt. Diese Frage hat ein Radfahrer bis zum Bundesverfassungsgericht gebracht. Seiner Verfassungsbeschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) ist stattgegeben worden. Das Bundesverwaltungsgericht durfte nicht davon ausgehen, dass für ihn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sei, denn er habe innerhalb einer Jahresfrist ab Aufstellung des Verkehrszeichens keine Gelegenheit gehabt, hiervon Kenntnis zu nehmen.

Die Sache ist zurückverwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht muss neu darüber entscheiden, ob die Widerspruchsfristen gegen Verkehrszeichen individuell mit der persönlichen Möglichkeit der Kenntnisnahme von Verkehrszeichen beginnen. In diesem Falle würde eine ganz neue Prozessflut auf die Verwaltungsgerichte zulaufen.

BVerfG Beschluss vom 10.09.2009, 1 BvR 814/09

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