Meinungsäußerung bei E-Bay

PDF Version

Kritik hört niemand gern – besonders, wenn sie vor einem Millionenpublikum erfolgt. Bei E-Bay geschieht dies regelmäßig. Käufer bewerten Verkäufer negativ und umgekehrt. In einem Fall des Landgerichts Hannover hatte der Käufer geschrieben:

“Hands als “Neu” angeboten-Handy + Zubehör gebraucht-das nenne ich Betrug!!!!”

Das wollte der Verkäufer nicht auf sich sitzen lassen, obwohl er im Prozess zugab, dass es sich wohl bei dem Neugerät auch um ein Austauschgeräte gehandelt haben könnte. Trotz dessen verlangte er die Rücknahme der für ihn negativen Bewertung. Das Landgericht sprach ihm diesen Anspruch nicht zu. Beim Bewertungskommentar handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die vom Verkäufer hinzunehmen sei. Es sei gerade keine Tatsachenbehauptung erkennbar. Es sei lediglich eine subjektive Rechtsauffassung geäußert, die Subjektivität sei auch durch die “”-Zeichen unterstrichen worden. Lediglich das Wort “gebraucht” könne eine Tatsache darstellen. Ob dies aber unwahr gewesen war, hat der Verkäufer nicht geklärt.

Landgericht Hannover vom 13.05.2009, 6 O 102/08

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1213

Signatur_DS_2009

Tags: , , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.