Krebserkrankung als Kündigungsgrund

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Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hört sich sehr hart an: Ein Mieter, der an einer schweren Krebserkrankung litt und ein kleines Einzelhandelsgeschäft betrieb, wollte vorzeitig aus wichtigem Grund das bestehende Mietverhältnis fristlos kündigen.

Das Gericht ließ dies nicht zu, da eine Krebserkrankung kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund begründe. Nach § 537 Abs. 1 BGB trage der Mieter das Verwendungsrisiko auch dann, wenn er langfristig angemietete Gewerberäume aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nutzen könne. Denn auch nach dem Tod eines Mieters ende das Mietverhältnis nicht automatisch, sondern gehe auf die Erben über – § 564 BGB. Im Gewerbemietrecht bestehe keine besondere Schutznorm zugunsten des Mieters. Daher sei ein Festhalten am Mietvertrag seitens des Vermieters auch nicht treuwidrig.

Die einzige Lösung für den Mieter wäre hier gewesen, die Räume unterzuvermieten. Denn wenn der Vermieter der Untervermietung widerspräche, läge wiederum ein außerordentliches Kündigungsrecht vor, sofern nicht in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt.

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.07.2008, I-24 W 53/08

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