Unerlaubte Werbung per E-Mail

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Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG handelt ein Unternehmer wettbewerbswidrig, wenn er einen anderen Markteilnehmer unzumutbar belästigt:

“Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen […] 3. Bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, […]

Kann man die E-Mail Adresse auf der Internetpräsenz eines Marktteilnehmers entnehmen (z.B. unter Kontakt oder Impressum), so stellt dies keine konkludente Zustimmung zur Übersendung von Werbe-E-Mails dar. Das Einverständnis der Kontaktaufnahme betrifft in der Regel nur den Endkunden und stellt keine “Generaleinwilligung” für die Übersendung von Werbung dar. Nötig ist daher eine ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis des Empfängers. Das mutmaßliche Einverständnis genügt nicht.

Bei der Werbung per E-Mail ist Vorsicht geboten.

BGH vom 10.12.2009, I ZR 201/07

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Eine Antwort zu “Unerlaubte Werbung per E-Mail”

  1. MiniGmbH – die gute und zuverlässige Option! « franchising bei chilobi sagt:

    […] Unerlaubte Werbung per E-Mail […]

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