Rauchen in der Mietwohnung

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Im Jahr der Nichtraucherschutzgesetze, der öffentlichen Diskussionen über Rauchverbote, der Strafanzeige gegen einen Altkanzler und der Klagen einzelner Gewerbetreibender hat sich auch der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage des Rauchens in Mietwohnungen beschäftigen müssen.

Der neuen Entscheidung lassen sich für die Praxis folgende Grundsätze entnehmen:

Grundsätzlich ist Rauchen in einer Mietwohnung gestattet. Der Eigentümer und Vermieter kann aber mit dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages ein Rauchverbot vereinbaren. Unabhängig von der Frage des Rauchverbotes steht es dem Vermieter natürlich weiterhin frei, die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wirksam abzuwälzen und sich dadurch schadlos zu stellen.

Das Rauchen in der Wohnung ist bei nicht vereinbartem Verbot nur dann nicht vertragsgemäß und führt zu Schadensersatzansprüchen des Vermieters, wenn die Folgen nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen zu beseitigen sind. Hierbei kommt es nicht auf den zeitlichen Rahmen an, in dem es zu der Schädigung kam, sondern allein auf die Art der erforderlichen Maßnahmen. Dies liegt daran, dass die Schönheitsreparaturen nicht mehr innerhalb starrer Fristen fällig werden ( bzw. durch Überwälzung auf den Mieter in Form von Klauseln im Vertrag fällig werden dürfen).

Wenn der Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss er nur dann die durch das Rauchen verursachten Spuren beseitigen, wenn hierfür ein größerer Aufwand als Streichen und Tapezieren erforderlich ist.

Bundesgerichtshof, VIII Zivilsenat vom 05.03.2008 (VIII ZR 37/07)

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