Geschenkt ist nicht immer geschenkt

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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von schwiegerelterlicher Zuwendungen geändert. Bislang war es so, dass Zuwendungen, die Schwiegereltern währen des Bestehens der Ehe getätigt hatten, nach Scheitern der Ehe nicht vom Schwiegersohn/- tochter zurück verlangen konnten.

Bei solchen Zuwendungen – im Fall waren es eine Zahlung von 58.000 DM zum Erwerb einer Eigentumswohnung – handelte es sich bislang um sogenannte “unbenannte Zuwendungen”, die nicht zurückgefordert werden konnten.

Nunmehr hat der BGH entschieden, dass Geschäftsgrundlage für die Schenkung regelmäßig der Fortbestand der Lebensgemeinschaft zwischen eigenem  Kind und Ehegatten ist. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dies soll zumindest einen partiellen Rückzahlungsanspruch ermöglichen. Der Güterstand zwischen den Ehegatten ist nicht entscheidend.

Folge ist, dass in Zukunft beim Scheitern einer Ehe die Schwiegereltern verstärkt die Möglichkeit haben werden, getätigte Zuwendungen (zumindest teilweise) zurück zu verlangen. Hier kommt es sicherlich auch  auf den verstrichenen Zeitraum an. Sicherer ist es allerdings im Vorfeld die Schenkung an die eigenen Kinder vorzunehmen. Dies kann auch in notariellem Vertrag erfolgen.

BGH vom 03.02.2010, XII ZR 189/06 (Urteil liegt noch nicht im Volltext vor)

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