Einwilligungsklausel zur Datennutzung unwirksam

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Das Landgericht Berlin hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass folgende Klausel in einem Geweinnspiel unwirksam und wettbewerbswidrig ist:

“Ich bin damit einverstanden, das […] meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass mit schriftlich, telefonisch und per E-Mail weitere interessante Angebote unterebreitet werden.”

Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie inhaltlich zu weit gehe. Der Verbraucher könne u.a. nicht erkennen, mit wessen Angeboten er rechnen müsse.

Wer Adressdaten aufgrund einer solchen Klausel erhalten hat, muss bei deren Nutzung vorsichtig sein. Eine ordnungsgemäße Einwilligung liegt nicht vor.

Landgericht Berlin vom 118.11.2009, 4 O 89/09

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