Teilzustimmung zur Mieterhöhung und die Sperrwirkung

PDF Version

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Teilzustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung nicht die Sperrwirkung des § 558 I 2 BGB auslöst, soweit ein Prozeß wegen des Differenzbetrages geführt wird und der Vermieter erst in dessen Verlauf ein wirksames Mieterhöhungsverlangen einbringt.

Im Urteil wird ausgeführt, dass das ursprüngliche Mieterhöhungsverlangen erst mit Abschluß des Rechtsstreits über den vom Mieter nicht akzeptierten Teil des Mieterhöhungsbegehrens insgesamt erledigt sei. Anderes widerspräche der Prozeßökonomie. Auch sei der Mieter hinreichend geschützt, denn ihm bleibt die Überlegungsfrist von 2 Monaten, und der Vermieter kann auch keinen höheren Betrag, als ursprünglich gefordert, geltend machen.

BGH Urteil vom 20.01.2010, AZ: VIII ZR 141/09

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1421

Tags: , , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.