Der überquillende Briefkasten

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Es gibt schöne Aufkleber und Schilder für Briefkästen, die den Zustellern von Werbeflyern deutlich vermitteln, dass Werbung und Werbezeitungen nicht erwünscht sind. Trotzdem halten sich viele Verteiler nicht daran. Es wird schematisch in jeden Briefkasten Werbung eingeworfen, was das Zeug hält – obwohl die Rechtslage in diesen Fällen eindeutig ist:

Der BGH hat bereits 1988 entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer (Mieter) einer Wohnung ( oder Grundstück) ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zusteht, wenn er einen entsprechenden Aufkleber an seinem Briefkasten angebracht hat. Dieser Unterlassungsanspruch kann gerichtlich oder außergerichtlich mittels einer Abmahnung durchgesetzt werden. Der Werber kann sich auch nicht damit herausreden, dass er mit der Verteilung ein anderes Unternehmen beauftragt hat. Das Risiko der falschen Verteilung trifft ihn.

Dies gilt nach einem Urteil des Kammergerichts bereits beim ersten Fall und auch bzgl. Wahlwerbung politischer Parteien. Hier lauert ein Abmahnrisiko für werbende Firmen und Parteien.

BGH vom 20.12.1988, VI ZR 182/88
Kammergericht vom 21.09.2001, 9 U 1066/00

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