(Un-)gestraftes Entgegenkommen nach fristloser Kündigung?

PDF Version

Kann ein Vermieter sich außergerichtlich, ohne Nachteile zu erleiden, mit einem Mieter nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs auf eine Ratenzahlung und Fortsetzung des Mietvertrages bei vollständiger Tilgung des Rückstands einigen?

Wäre die Rechtsansicht des Amtsgerichtes Schöneberg in einem aktuellen Urteil vom 02.02.2010 zutreffend: Nein!

Denn hiernach hat der Mieter, auch wenn er innerhalb von 2 Jahren nach der ersten Kündigung und dem Ausgleich der Rückstände erneut Anlaß zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gibt, das Glück, dass ihm wieder § 569 III 1 BGB zu Gute kommt. Er kann binnen einer Frist von 2 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Zustellung einer Räumungsklage an, den gesamten Mietrückstand ausgleichen und muss dann nicht mehr ausziehen.

Weidenkaff bei Palandt sieht das anders. Er sagt richtigerweise: “Der Ausschluß des sogenannten Nachholungsrechts müsste erst recht gelten, wenn die Kündigung wegen Zahlungsverzugs wirksam war, und der Vermieter aus Nachsicht oder Entgegenkommen dann trotzdem das Mietverhältnis fortgesetzt, insbesondere Ratenzahlung gewährt hat.”

Auch das LG Stuttgart führte 1995 aus, dass “andernfalls derjenige Mieter begünstigt wäre, der seine Rückstände nicht sogleich, sondern nur nach und nach begleicht, gegenüber demjenigen, der sie sogleich und in einer Summe begleicht.”

Selbst Häublein sieht dies im Münchner Kommentar als “herrschende Meinung” an.

Das kann der Gesetzgeber tatsächlich nicht beabsichtigt haben. Auch wäre dies rechtspolitisch nicht wünschenswert. Denn Vermietern müsste davon abgeraten werden, es noch einmal mit einem Mieter zu versuchen, der es nicht schafft, die Rückstände sogleich auszugleichen. Auch müsste sofort auf Klageerhebung gedrängt werden.

Doch das Landgericht Berlin hat es 1991, das Landgericht Frankfurt 1990, und das LG Mannheim 1973 anders gesehen. Dem Vermieter werde nicht ein zweites Mal gegen seinen Willen ein Mieter “aufgezwängt”, er habe aus freiem Willen die Fortsetzung des Vertrages vereinbart. Er sei auch nicht schlechter gestellt, als wenn er mit einem neuen Mieter einen Vertrag abgeschlossen hätte.

Dies ist so erfahrungsgemäß nicht richtig. Denn es ist nicht selten der Fall, dass jemand mit erheblichen Zahlungsschwierigkeiten binnen kurzer Zeit wieder in der selben Situation ist. Das Risiko ist bei einem neuen Mieter, der eine Schufa-Auskunft und eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vorlegt, ungleich niedriger.

Es wird offensichtlich Zeit, dass sich das Landgericht Berlin mit dieser Frage noch einmal auseinander setzt.

AG Schöneberg Urteil vom 02.02.2010, AZ: 11 C 305/09

LG Berlin Urteil vom 23.07.1991, AZ: 65 S 5/91

a. A. LG Stuttgart Beschluß vom 30.06.1995; 10 T 428/94

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1432

Tags: , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.