Sittenwidrigkeit eines Behindertentestamentes

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Das OLG Köln hat sich kürzlich zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentestamentes sowie zu der eines Pflichteilverzichtsvertrages bei Bezug von Sozialleistungen geäußert. Die Eheleute hatten sich gegenseitig notariell als Alleinerben testamentarisch gesetzt (Berliner Testament). Ihre beiden gesunden Kinder setzten sie als Schlusserben des Längstlebenden ein. Ihr drittes (behindertes) Kind setzten sie lediglich als Vorerben ohne Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen der ¶§ 2113 ff BGB ein. Anschließend verzichteten alle drei Kinder vertraglich auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen.

Als der Erbfall eintrat, verlangte der das behinderte Kind unterstützende Sozialversicherungsträger Auskunft über den Wert des Erblasses, mit dem Ziel Zahlungen zu erlangen

Das OLG entschied, dass sowohl das so genannte Behindertentestament, als auch der Pflichtteilsverzichtsvertrag auch im Falle des Bezuges von Sozialleistungen nicht gegen die guten Sitten verstoße.

OLG Köln vom 09.12.2009, 2 U 46/09

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