Mit dem falschen Namen unterschrieben

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Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Dass eine Person in einem solchen Fall mit einem falschen Namen unterschreibt, dürfte wohl zu den Ausnahmefällen gehören.

Im vom OLG Köln zu entscheidenden Fall errichteten Eheleute ein gemeinsames Testament. Die Frau unterzeichnete – aus welchen Gründen auch immer – mit dem Vornamen ihres Ehemannes.

Nachdem der Erbfall eingetreten war, stritt man sich über die Wirksamkeit des Testamentes. Das OLG entschied, dass die Unterzeichnung eines notariellen Testamentes mit einem unzutreffenden Vornamen der Formwirksamkeit der Urkunde nicht entgegenstehe, wenn gleichzeitig der richtige Familienname verwendet worden ist. Sinn und Zweck des Unterschriftserfordernisses sei es, dass Erklärungen einer individuell bestimmten Person zugeordnet werden könnten. Da die Unterzeichnung mit dem Vornamen nicht nötig sei, schade es nicht, wenn die Unterschrift mit einem falschen Vornamen erfolge.

Diese Entscheidung sollte aber nicht dazu verleiten, Unterschriften zukünftig nur noch mit falschen Vornamen vorzunehmen. Der Vorteil eines notariellen Testamentes liegt im Übrigen darin, dass er den später notwendig werdenden Erbschein ersetzt. Hierdurch können die Erben sich im Erbfall schneller gegenüber Banken, Grundbuchämtern o.ä. legitimieren. Die Beantragung eines Erbscheins entfällt. Da beides mit annähernd gleich hohen Kosten verbunden ist, empfiehlt es sich ein Testament notariell abzufassen.

OLG Köln vom 07.12.2009, 2 Wx 83, 84/09

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