Vorsorgevollmacht und Empfangsvollmacht

PDF Version

Mit einer Vorsorgevollmacht ist es möglich, einer Vertrauensperson für bestimmte Notsituationen (schwere Krankheiten, Alter) eine Vollmacht zur Regelung von wirtschaftlichen und persönlichen Angelegenheit zu geben. Häufig wird diese mit einer Patientenverfügung kombiniert. Vorteil einer solchen Vorsorgevollmacht ist, dass sie in der Regel die Bestellung eines Betreuers verhindert, wenn der Vollmachtsgeber keine eigene Entscheidungen mehr treffen kann.

Damit eine solche Vollmacht möglichst alle denkbaren Fälle umfasst, sollte auch eine so genannte Empfangsvollmacht mit aufgenommen werden. Diese ist nach Auffassung des Landgerichts Leipzig wirksam. Im Fall war folgende Formulierung verwendet worden:

„Die Bevollmächtigten haben insbesondere das Recht, in meinem Namen Erklärungen aller Art vor Gerichten und Behörden sowie gegenüber juristischen und natürlichen Personen abzugeben und solche Erklärungen für mich entgegenzunehmen.“

Im Fall des Landgerichts Leipzig führte dies dazu, dass der Bevollmächtigte wirksam den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments entgegennehmen konnte. Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen können sowohl notariell als auch privat schriftliche verfasst werden. Sinnvoll ist eine anwaltliche oder notarielle Beratung aber in jedem Fall.

Landgericht Leipzig vom 01.10.2009, 4 T 549/08

Blog abonnieren (RSS)
jetzt auch auf Twitter
Jetzt “Fan” auf Facebook werden

URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1452

Signatur_DS_2009

Tags: , ,

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.