Abmahnungen im Wohnraummietrecht

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Vermieter sehen sich häufig Beschwerden einzelner Mieter untereinander ausgesetzt (z.B. übermäßiger Lärm oder Verschmutzungen). Meist wird auf dieser Grundlage jedoch noch keine fristlose Kündigung des Vermieters gewünscht oder möglich sein. Stattdessen bietet sich eine schriftlich Abmahnung an. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich hierzu entschieden, dass der Mieter keinen Rechtsschutz gegen eine Abmahnung verlangen kann. Deren Wirkung erschöpfe sich darin, dem Mieter eine mögliche Vertragsverletzung vor Augen zu führen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass es nunmehr risikolos möglich ist, Abmahnungen auszusprechen. Der Mieter kann hiergegen nicht vorgehen. Allerdings verschafft eine Abmahnung dem Vermieter in einem späteren Verfahren kaum Beweisvorteile. Denn er bleibt weiterhin verpflichtet, das behauptete Fehlverhalten des Mieters zu beweisen. Daher ist es von immenser Bedeutung, im Falle einer fristlosen Kündigung ausreichend Beweismaterial zu sammeln.

Bundesgerichtshof, VIII. Zivilsenat vom 20.02.2008 (VIII ZR 139/07)

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2 Antworten zu “Abmahnungen im Wohnraummietrecht”

  1. RECHTaktuell | juristischer Blog | Sawal Rechtsanwälte» Blogarchiv » Der beleidigte Vermieter sagt:

    […] Dies gilt nach diesem Urteil für soziale Brennpunkte. Wie kann sich der Mieter gegen Abmahnungen wehren? […]

  2. RECHTaktuell | juristischer Blog | Sawal Rechtsanwälte» Blogarchiv » Abmahnung steht im Ermessen des Arbeitgebers sagt:

    […] Im Mietrecht hat beispielsweise der Mieter noch nicht einmal die Möglichkeit gegen eine Abmahnung gerichtlich vorzugehen. […]

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