Pflichtteilsklausel bei Patchwork-Ehe

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Die Errichtung eines Testaments zwischen Ehegatten, die jeweils Kinder mit in die Ehe bringen (Patchwork-Ehe), ist schwierig und voller Fallen.

Will man durch eine Strafklausel die Pflichtteilsansprüche der Kinder des erstversterbenden Ehegatten verhindern, muss man bedenken, dass derjenige keine Pflichtteilsansprüche nach dem Längstlebenden hat. Denn mit ihm ist er ja nicht verwandt.

Im Fall des OLG Celle vom 12.11.2009 (6 W 142/09) hatten die Eheleute im Testament eine Pflichtteilsklausel angeordnet. Danach sollte derjenige, der nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangt, auch nach dem Tod des Letztlebenden wiederum nur den Pflichtteil erhalten. Das ist an sich Unsinn, denn einen Pflichtteilsanspruch hat er nach dem Längstlebenden ja gerade nicht (s.o.).

Das Gericht hat dies als ein Quotenvermächtnis verstanden. Die Erblasser sind ja offenbar davon ausgegangen, dass der Pflichtteilsberechtigte auch nach dem Letztlebenden einen Anteil bekommen soll. Hier ist also eine verunglückte Pflichtteilsklausel in ein Vermächtnis umgedeutet worden.

Schon diese Folge zeigt, dass das Erbrecht voller Tücken ist. Man sollte unbedingt fachlichen Rat einholen und ein Testament durch den Notar verfassen lassen.

OLG Celle vom 12.11.2009, 6 W 142/09

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