Geldstrafen: neue Höchstgrenzen

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Das BMJ hat Heute bekannt gegeben, dass die Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen angehoben wird. Zukünftig sind max. 20 000 Euro – statt wie bisher 5000 Euro – möglich. Damit soll Gerechtigkeit in Hinblick auf die verschiedenen Einkommenshöhen von Straftätern ausgeübt werden können.

Wörtlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hierzu: „Mit dem Vorschlag stellen wir sicher, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt. Nach unserem Tagessatzsystem soll eine Geldstrafe einen Täter mit einem sehr hohen Einkommen genauso schwer treffen wie einen Normal- oder Geringverdiener. […] Mit der Anhebung der Höchstgrenze auf 20.000 Euro tragen wir der Einkommensentwicklung in den letzten 30 Jahren Rechnung und stellen sicher, dass auch Spitzenverdiener angemessen erfasst werden können“.

BMJ vom 15.10.2008 unter www.bmj.bund.de

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