Es bleibt beim Alten: Vollstreckung aus Unterwerfungserklärung

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Da sich für die Praxis grundsätzlich nichts ändert nur kurz: Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine formularmäßige Unterwerfungserklärung im Rahmen einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde weiterhin zulässig ist.

Solche Klauseln sind bei den von den Banken vorgelegten Formularen die Regel und entsprechend dem Sicherungsinteresse der kreditgebenden Gläubigerbank, die hierdurch weitaus schneller einen vollstreckbaren Titel erlangen kann. Der BGH war hierzu der Ansicht, dass auch die in den letzten Jahren vermehrt auftretenden Kreditpaketverkäufe meinen Grund darstellen, von der Zulässigkeit solcher Erklärungen abzurücken.

Eine Neuigkeit gibt es allerdings doch: Ein neuer Gläubiger muss bei Abtretung der Forderung und Übertragung der Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eintreten. Die zuständige Stellen (Rechtspfleger, Notar) wird daher in Zukunft prüfen müssen, ob der neue Gläubiger den Eintritt in den Sicherungsvertrag nachgewiesen hat. (§ 727 Abs. I ZPO) Hierdurch wird der Schuldner geschützt.

BGH vom 30.03.2010, XI ZR 200/09

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