Barkaution & Bürgschaft

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Gemäß § 551 Abs. 1 BGB ist ein den gesetzlichen Höchstbetrag von drei Monatsmieten übersteigende Mietsicherheit nichtig. Es ist insbesondere unzulässig sich neben einer Barkaution eine Bürgschaft versprechen zu lassen. (Wohnraummietrecht)

Dies gilt nicht, wenn der Mieter dies von sich aus anbietet, um Bedenken des Vermieters an seiner Solvenz zu zerstreuen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Hierfür trifft allerdings den Vermieter die Beweislast. D.h. wenn es solcher Fall auftreten sollte, muss unbedingt die Freiwilligkeit durch geeignete Beweismittel gesichert werden.

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vom  29.08.2008, 238 C 17/08

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