Kündigung “i.A.” ist nicht “O.K.”

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Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, sollte er dies persönlich (Geschäftsführer) oder durch einen Vertreter tun. Die „im Auftrag“ unterschriebene Kündigung ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unwirksam. Das Arbeitsverhältnis bestand in dem zugrunde liegenden Fall fort.

Zum Hintergrund: Nach § 623 S. 1 BGB erfordert die Kündigung eines Arbeitsvertrages Schriftform. Nach § 126 Abs. 1 BGB muss in diesem Fall die Kündigung von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterzeichnung  unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung einer Angestellten „i.A.“ erfüllt diese Voraussetzung nicht. Denn es wird ausdrücklich auf ein Auftrags- und nicht Vollmachtsverhältnis hingewiesen. Hierbei handelt der Auftragnehmer aber nicht in eigenem, sondern in fremden Namen.

Da der Fortbestand des Arbeitsvertrages regelmäßig dazu führt, dass das Arbeitsentgelt weiter gezahlt werden muss, sollte bei der Kündigung unbedingt darauf geachtet werden, dass die richtige Person unterschreibt.

Das Urteil darf allerdings nicht generalisiert werden. Denn das BAG hat in dieser Entscheidung eine Kündigung i.A. für ordnungsgemäß befunden. Es kommt eben immer auf den Einzelfall an. Sicherer ist allerdings jedenfalls eine Kündigung i.V.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.12.2007, 7 Sa 530/07s

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