Zurückweisung von Geboten

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Zurückweisung von Geboten im Zwangsversteigerungsverfahren

Nach ¶ 72 Abs. 2 Zwangsversteigerungsgesetz werden Gebote im Zwangsversteigerungs­termin unwirksam, wenn der Rechtspfleger sie zurückweist und der Mieter nicht sofort widerspricht.

Dies kann ganz erhebliche Folgen haben. Es kommt für diesen Fall gar nicht darauf an, ob das ursprüngliche Gebot eigentlich möglich gewesen wäre oder nicht. Eine Zurückweisung kommt z.B. deshalb in Betracht, weil keine Sicherheitsleistung nachgewiesen werden kann oder ähnliches.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 14.02.2008 (V ZB 80/07) festgestellt, dass er sich später mit der inhaltlichen Richtigkeit des Gebotes gar nicht mehr befassen muss, weil der Mieter nicht sofort widersprochen hatte. Er prüft also nicht mehr, ob eine Sicherheitsleistung zu erbringen gewesen wäre oder nicht.

Es ist also wichtig, beim Zwangsversteigerungstermin einer eventuellen Zurückweisung eines Gebots sofort zu widersprechen. Ansonsten verliert man seine spätere Beschwerde­möglichkeit.

Bundesgerichtshof, Grundeigentum 2008, S. 553

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