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Unverlangte Zusendung einer E-Mail

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E-Mails als Werbung greifen immer mehr um sich. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.05.2009 (1 ZR 218/07) mit erfreulicher Klarheit erkannt, dass solche unverlangten Zusendungen den Betriebsablauf stören. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden.

Es verstoße daher gegen den unlauteren Wettbewerb, wenn man ungefragt Werbe-E-Mails versendet. Der Empfänger hat einen Unterlassungsanspruch, den er erforderlichenfalls einklagen kann.

Natürlich wird man in der Praxis nicht gegen jede unerwünschte E-Mail vorgehen. Vieles bleibt ja auch im Spam-Filter hängen. Wenn man sich im Einzelfall aber ärgert, kann man mit Aussicht auf Erfolg rechtliche Schritte einleiten.

BGH vom 20.05.2009, I ZR 218/07

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Dieser Artikel wurde am Dienstag, 11. Mai 2010 um 9:56 am veröffentlicht und ist abgelegt unter Internetrecht. Sie können die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Sie können eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Seite aus senden.

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