Service-Gebühr eines Maklers

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Makler können das Prinzip das im Maklerrecht geltenden erfolgsabhängigen Vermittlung/Nachweis nicht dadurch umgehen, dass sie vom Kunden für die Übermittlung einer Liste eine sogenannte erfolgsunabhängige Service-Gebühr verlangen. Jedenfalls im Bereich des WoVermittG entsteht ein Provisionsanspruch nur dann, wenn der Makler den tatsächlich abgeschlossenen Vertrag vermittelt oder nachgewiesen hat.

Im neuen BGH Fall hatte der Makler dem Kunden lediglich eine individuelle Liste potentiell interessanter Wohnungen zukommen lassen und bereits hierfür eine Service-Gebühr verlangt. Diese kann der Kunde nun zurückverlagen. Der BGH führt aus:

“Außer einem stets erfolgsabhängigen Entgelt dürfen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 WoVermittG für Tätigkeiten, die mit der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume zusammenhängen, sowie für etwaige Nebenleistungen keine Vergütungen irgendwelcher Art, insbesondere keine Einschreibgebühren, Schreibgebühren oder Auslagenerstattungen ver- einbart oder angenommen werden. Dieser Vorschrift handelt die Beklagte zuwider, wenn sie ein von einem späteren Mietvertragsabschluss unabhängiges “Service-Entgelt” für die Zurverfügungstellung der fraglichen Objektlisten von ihren Vertragspartnern fordert.”

Das dedeutet, dass das Übersenden der Liste zwar ein zulässiger Nachweis war, ein Provisionsanspruch allerdings erst dann entstehen kann, wenn ein Vertrag abgeschlossen wird.

BGH vom 15.04.2010, III ZR 153/09

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