AGB oder nicht AGB – das ist hier die Frage

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In vielen Fällen ist entscheidend, ob es sich um einen AGB-Vertrag handelt oder nicht. § 305 Abs. I BGB:

“Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.”

Zur Frage, wann eine Vertragsbedingung “gestellt” ist, hat der BGH kürzlich ein wichtiges Urteil getroffen.

Ausgangslage war ein PkW Verkauf zwischen zwei Privatpersonen. Dieser enthielt u.a. eine Klausel über einen Haftungsauschluss, der nach AGB-Recht nicht wirksam gewesen wäre, in einem Individualvertrag hingegen schon. Es kam also darauf an, ob die eine Vertragspartei der anderen die Vertragsbedingungen “gestellt” hatte.

Nicht entscheidend ist, wer die Vertragsbedingungen entworfen hat. Dies kann auch ein Dritter sein.

Nach ausführlicher Stellungnahme zur Rechtslage kommt der BGH zum Ergebnis, dass ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht vorliegt, wenn zwischen den Vertragsparteien ein offener Austausch über die verwendeten Klauseln stattfindet. Erforderlich sei daher insbesondere, dass die tatsächliche Möglichkeit bestanden hat, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

Was sich in der Theorie so einfach anhört, dürfte in vielen Fällen jedoch erhebliche Nachweisproblem im Prozess mit sich bringen.

Nachtrag:
Die Entscheidung ist auch für das Mietrecht von Bedeutung, wenn der Vermieter eine Privatperson ist. Da das Urteil vom VIII. Zivilsenat stammt, ist davon auszugehen, dass dieser Grundsatz auch im Mietrecht Geltung haben wird.

BGH vom 17.02.2010, VIII ZR 67/09

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