Schutz vor mittelbarer Diskriminierung

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Der EUGH hat entschieden, dass sich der Schutz der Richtlinie 2000/78 vor Diskriminierung und Belästigung wegen einer Behinderung nicht nur auf Menschen beschränkt, die selbst eine Behinderung haben. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde es einer Mutter nach der Geburt eines behinderten Kindes verwährt, an ihren früheren Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Eltern nicht behinderter Kinder hätten unter diesen Umständen auf ihre frühere Stelle zurückkehren dürfen.  Aufgrund der Pflegebedürftigkeit ihres Kindes kam es ferner zu Streitigkeiten über eine flexible Ausgestaltung der Arbeitszeiten, die darin gipfelten, dass ihr für den Fall weiterer pflegebedingter  Verspätungen die Kündigung angedroht wurde. Arbeitnehmern, die sich um ihre nicht behinderten Kinder kümmern mussten, wurde hingegen entgegengekommen und ein zeitlicher Freiraum eingeräumt.

Der EUGH weist daraufhin, dass die Ziele und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie gefährdet werden würden, wenn sich die Mutter – trotz fehlender eigener Behinderung – nicht auf das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung und Belästigung berufen könnte. Denn der Zweck der Richtlinie bestehe darin, in Beschäftigung und Beruf jede Form der Diskriminierung und Belästigung aus Gründen einer Behinderung zu bekämpfen. Damit soll ein allgemeiner Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Belästigung geschaffen werden  und eine einheitliche Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gewährleistet werden.

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 17.07.2008, C-303/06

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Eine Antwort zu “Schutz vor mittelbarer Diskriminierung”

  1. blogring.org sagt:

    Blogring für c303…

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