Mietshaus oder dessen Kauf unwirtschaftlich?

PDF Version

… oder sogar beides?

Auf diese Abgenzung kommt es im Rahmen einer nach § 573 II Nr.3 BGB ausgesprochenen Kündigung eines Wohnraummietvertrages an. Sagt zumindest das Landgericht Kiel.

Der Vermieter (hier war es ein Käufer eines Mietshauses) kann ein Mietverhältnis kündigen, wenn er hierdurch an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert ist und dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde.

In dem vom LG Kiel entschiedenen Fall und somit auch bei den Kündigungen hatte der Vermieter aber offensichtlich falsch argumentiert. Er hatte ein Haus in der Absicht gekauft, es abzureissen und neue Wohnungen auf dem Grundstück zu bauen. Den Kaufpreis hatte er zu 90 % fremdfinanziert. Dies fand in seiner Rentabilitätsberechnung Eingang.

Das Gericht stellte zutreffend fest, dass der Käufer wohl nur einen der angeblichen Unrentabilität entsprechenden Kaufpreis gezahlt hat, weil er von vornherein Abrisspläne hatte. Hier sei fraglich, ob die Kündigung noch angemessen sei. Auch die erheblichen Kosten durch Fremdfinanzierung und eine etwaige Fehlkalkulation könnten nicht Anlass einer Kündigung sein.

Das Gericht hat aber hervorgehoben, dass sich auch ein Käufer durchaus auf Unwirtschaftlichkeit berufen kann, wenn ein Mietobjekt bereits beim Voreigentümer unrentabel war und dieser zu einer Kündigung nach § 573 I BGB berechtigt gewesen ist. Dies müsste aber dargetan werden.

Es empfiehlt sich daher schon beim Kauf entsprechendes zu prüfen und auch durch notarielle Beratung den Übergang solcher Kündigungsrechte zu sichern.

LG Kiel, Urteil vom 02.09.2008, AZ: 1 S 26/08

Hinterlasse Sie bitte eine Antwort

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu schreiben.