Pflicht zur Übersendung von BK-Belegen

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Betriebskostenabrechnungen sind ein konflikträchtiges Gebiet im Mietrecht – insbesondere, wenn der Mieter nachzahlen soll. Zweifelsfrei bestehen deshalb Kontrollrechte des Mieters. Zwar wird der Vermieteranspruch auf den Nachzahlungsbetrag  grundsätzlich mit der Erteilung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung fällig, wenn dem Mieter jedoch keine Überprüfung der Nachforderung ermöglicht wird, steht im ein Zurückbehaltungsrecht zu.

An dieser Stelle beginnen dann auch wieder die Probleme:

Wann wird einem Mieter die Kontrolle verweigert? Eine Grundsatzentscheidung hierzu hat der BGH bereits 2006 getroffen – Zitat:

“Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien von Rechnungsbelegen kommt nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann.”

Mit dieser Entscheidung ist zwar die grundsätzliche Richtlinie getroffen worden. Der Mieter muss sich zum Vermieter begeben und dort die Belege einsehen. Für Einzelfälle und damit für Streit besteht jedoch weiterhin Raum.

In einer neuen Entscheidung hat der BGH aus rechtlichen Gründen eine Entscheidung nicht beanstandet, in der die  Vorinstanz entschieden hatte, dass der Mieter wegen seines Umzuges in eine andere Stadt und seines studienbedingten Auslandsaufenthaltes eine Belegeinsicht beim Vermieter nicht zuzumuten gewesen ist. Leider wurde im Prozess die Frage offen gelassen, ob der vom Mieter beauftrage Anwälte oder Mietervereine verpflichtet sind, für ihn unentgeltlich die Belegeinsicht vorzunehmen oder dies nicht der Fall ist und bereits deshalt Unzumutbarkeit für den Mieter vorliegt.

Übermittelt der Vermieter dem Mieter auf Anforderung gewünschte Betriebskostenunterlagen, so steht ihm hierfür unstreitig ein Kostenerstattungsanspruch zu (0,25 € – 0,50 € pro Kopie).

BGH vom 13.04.2010, VIII ZR 80/09 und vom 08.03.2006, VIII ZR 78/05

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