Notebook nach Baukastensystem

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Auch dem Käufer eines Notebooks “nach Baukastensystem” steht nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick ein Wiederrufsrecht zu, wenn er das Gerät im Internet bestellt.

Ein Verbraucher erwarb übers Internet Händler für 2.433,00 € einen Laptop. Wenige Tage später sendete er das Gerät zurück und forderte Rückzahlung des Kaufpreises. Dies verweigerte der Händler. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied. Der Händler hätte nachweisen müssen, dass es sich beim Käufer nicht um einen Verbraucher handelte. Zudem falle der Kauf eines Laptops nach dem Baukastenprinzip nicht unter den Ausschlusstatbestand des § 312d Abs. 4 BGB:

“Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind”

Die Konfigurationen könne mit zumutbarem Aufwand rückgängig gemacht werden. Daher handele es sich nicht um eine Kundenspezifikation in diesem Sinne. Der Händler hat in diesem Fall sowohl die Hinsende- als auch die Rücksendekosten zu erstatte.

Amtsgericht Berlin-Köpenick vom 25.08.2010, 6 C 369/09

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