Laute Straße – Mietminderung?

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Lärm kann den vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache erheblich mindern. Dem Mieter kann dann ein Minderungsrecht zustehen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick auch bei Straßenlärm.

Die Mieterin minderte. Hintergrund war, dass die Berliner Stubenrauchstraße zu einem Autobahnzubringer geworden ist. Hierdurch befand sich die Wohnung der Mieterin lediglich in ca. 70 m Entfernung vom Autobahnzubringer. Die neue Verkehrsbelastung lag inzwischen bei über 1000 Kraftfahrzeugen pro Stunde in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr.

Das Gericht hielt eine Mietminderung von 7,5% für angemessen. Es sei ein Schalldämm-Maß von 40 bis 44 dB erforderlich, um eine ausreichende Isolierung zu erreichen. Tatsächlich lag die Isolierung nur bei 31 dB.

Der Mangel an dier Mietsache war damit mit der unzureichenden Schallisolierung zu begründen. Grundsätzlich ist Straßenlärm hinzunehmen. Auch das Ansteigen von Straßenlärm stellt für sich genommen keinen Mietmangel dar, denn der Vermieter hat hierauf grundsätzlich keinen Einfluss. Auf die Schallisolierung beim Überschreiten von Grenzwerten jedoch schon. Natürlich muss der Mieter den Mangel anzeigen und dem Vermieter die Möglichkeit zu Beseitigung geben, bevor er die Miete mindern kann.

AG Berlin-Köpenick vom 02.07.2010, 4 C 116/10

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