Formelle Unwirksamkeit – Vorwegabzug

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Ob eine Betriebskostenabrechnung formell oder inhaltlich unwirksam ist, ist in der Praxis von entscheidender Bedeutung. Formell unwirksame Abrechnungen können nach Ablauf der Jahresfrist nicht mehr nachgebessert werden, inhaltliche Fehler hingegen schon.

Der BGH hat in diesem Problemkreis eine weitere Frage geklärt. Der Vorwegabzug für gemisch genutzte Mietobjekte (Gewerbe- und Wohnräume in einem Gebäude) stellt keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung dar. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn durch die Gewerbemieter ein Mehrvertrauch verursacht wird.Die Entscheidung enthält ein weiteres interessantes und praxisrelavantes Detail: Die Beweislast für den Mehrverbrauch durch die Gewerbemieter liegt beim Mieter, wobei bei den einzelnen Betriebskosten zu differenzieren ist. Ein Verweis auf erhöhten Publikumsverkehr o.ä. genügt hierbei nicht.

BGH vom 11.08.2010, VIII ZR 45/10

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