Mieter und Google Streetview

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Der Kollege Dr. Lützenkirchen hat einen interessanten Beitrag zur Google Streetview im Mietrecht verfasst. Aktuell fahren die Google-Kameraautos die deutschen Großstädte ab, damit wir in Zukunft virtuell durch die Straßen Berlins, München o.a.O. spazieren können. Über Datenschutzrechtliche und ähnliche Probleme ist seit Monaten kontrovers diskutiert worden. Der Konzern ist dabei nicht gut in der öffentlichen Wahrnehmung weggekommen.

Zum Schutz der Privatsphäre hat sich Google verpflichtet, auf Antrag Teile der aufgenommenen Bilder unkenntlich zu machen. Dafür müssen jedoch Betroffene Widerspruch erheben. Auf der Internetseite ist das Verfahren ausführlich erläutert.

Wichtig ist, dass auch Mietern ein Widerspruchsrecht zusteht. Denn auch diese können in ihrer Privatsphäre betroffen sein, wenn die Bilder Einblick in ihr Privatleben bieten. Die Kameras auf den Autodächern werden über Hecken und Zäune hinwegfilmen, so dass vor allem die Mieter im Erdgeschoss betroffen sein werden. Der Kollege Dr. Lützenkirchen vertritt die Auffassung, dass dem Mieter gegenüber dem Vermieter stärkere Rechte zustehen. Der Mieter würde sich demnach durchsetzen, wenn er gegen den Willen des Vermieters das von ihm bewohnte Mietobjekt unkenntlich machen lassen möchte. Dies Auffassung halte ich für zutreffen. Wenn der Mieter sich in seiner Privatsphäre gestört fühlt, muss er selbständig einen Widerspruch einlegen können. Es mag jedoch auch Einzelfälle geben, in denen die Interessen des Vermieters stärker wiegen.

Man darf gespannt sein, ob es demnächst solche Streitigkeiten vor den Berliner Amtsgerichten geben wird. Dann wird es sicherlich auch auf die aufgeworfene Frage ankommen, ob der Vermieter einen Widerspruch in einem Formularmietvertrag ausschließen kann.

Beck Blog vom 09.09.2010

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