Rückgabe der Mietsache

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Weit verbreitet ist die Ansicht unter Mietern, dass es für die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages genügt, die Schlüssel an den Vermieter zu schicken oder bestenfalls in den Briefkasten der Verwaltung zu werfen. Ist nichts anderes vereinbart, bedarf die Rückgabe nach § 546 BGB eines persönlichen Übergabetermins.

Läßt der Mieter statt dessen eine Vielzahl von Gegenständen (Sperrmüll o.ä.) in der Wohnung zurück, stellt dies keine ordnungsgemäße Übergabe dar. Der Vermieter kann den Ex-Mieter zur Beseitigung auffordern und bis zur vollständigen Räumung Nutzungsersatz verlagen. Dies auch dann, wenn eine Neuvermietung nicht beabsichtigt ist, wie das Kammergericht kürzlich entschied.

Kammergericht vom 03.06.2010, 12 U 164/09

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