Die gefürchtete Lücke in der Verbrauchserfassung

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Nach § 556 Abs. 2 BGB hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Hört sich einfach an, kann in der Praxis jedoch kompliziert werden. Insbesondere müssen in der Regel die formellen Voraussetzungen des § 556 Abs. 3 BGB eingehalten werden. Um diese Frage geht es hier jedoch nicht.

Eine besondere Form der Modernisierung ist die Ausstattung der Wohnung mit Heizkostenzählern. Nach ¶ 4 HeizkostenVO ist der Vermieter nämlich zur Verbrauchserfassung bei Warmwasser und Heizung verpflichtet. Hieraus folgt jedoch zwingend, dass der Mieter die Installation dieser Geräte dulden muss. Auch ohne formelle Voraussetzungen. Dies ergibt sich direkt aus der VO:

“Er [Vermieter] hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden.”

Genug der Einleitung. Der BGH hat ein kleines Deteil in diesem Dunstkreis entschieden. Die Wohnung des Mieters war bereits mit einem Heizkostenerfassungsgerät ausgestattet. Die Vermieterin wollte jedoch ein zusätzliches Gerät anbringen und das vorhandene umprogrammieren. Hierdurch sollt auch die vom Fallrohr ausgehende Wärme mit erfasst (und abgerechnet) werden. Mit dem Einbau des ersten Gerätes erlischt nach Auffassung des BGH der Duldungsanspruch des Vermieters nicht. Soll nachträglich eine Lücke in der Verbrauchserfassung durch den Einbau eines weiteren Gerätes geschlossen werden, so hat der Vermieter einen Duldungsanspruch gegen den Mieter. Das heißt praktisch: Der Mieter muss die Monteure in die Wohnung lassen.

Zudem hat der BGH entschieden, dass auch das Umprogrammieren vorhandener Geräte und die Umstellung auf drahtlose Erfassung zulässig und daher vom Mieter zu dulden sei.

BGH vom 12.05.2010, VIII ZR 170/09

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